Bleibt festzuhalten, dass das Abkommen sehr stark in die Privatsphäre unserer Bürger eingreift, nicht den Standards des Datenschutzes in der BRD entspricht und offensichtlich verfassungswidrig ist. Zu Recht befürchtet der Bundesverband der Deutschen Industrie eine grassierende Wirtschaftsspionage, denn aus dem sensiblen Zahlungsverkehr von Unternehmen ließen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen.
Halten wir zum Schluss fest: Das Verhalten der Bundesregierung ist undemokratisch und somit zu verurteilen.
Es richtet sich gegen die Interessen von uns Deutschen und unserer Wirtschaft. Der 30. November 2009 ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
Herr Köster, ich kann Sie beruhigen! Die demokratischen Fraktionen sind nie sprachlos, wenn es um Ihre Anträge geht. Das können wir einmal feststellen.
Ich denke nicht, dass wir uns hier in irgendeiner Weise Ihren Anträgen stellen sollten. Inhaltlich werden wir uns damit immer auseinandersetzen. Und ich werde Ihnen noch beweisen,
wie ernst wir das mit Ihrem Antrag nehmen, den Sie im Wesentlichen auch abgeschrieben haben. Auch das werde ich Ihnen beweisen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WELT titelte am 30.11.2009: „EU genehmigt Bankdaten-Zugriff durch die USA“. Ja, am 30.11.2009 haben die Innenminister der Europäischen Union für das Abkommen zur Übermittlung der Bankdaten an die USA gestimmt. Ja, Deutschland hat sich enthalten – wie andere Länder auch. Ja, somit wurde der Weg für die Zustimmung frei gemacht. Die Abstimmung war notwendig, weil SWIFT zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Ohne eine solche Vereinbarung hätte die USA keinen Zugriff mehr auf die entsprechenden Daten. Umstritten war und ist, ob der Datenschutz insgesamt ausreichend berücksichtigt wurde. So bemängelten die deutschen Banken und Sparkassen, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend schützen können. So weit zu den Fakten.
Dass die Abstimmung notwendig war, wurde uns spätestens im Sommer 2009 bekannt. Und da ist es aus unserer Sicht schon berechtigt, die Frage zu stellen, warum die NPD erst jetzt diesen Antrag stellt. Haben Sie die Entwicklung nicht verfolgt? Nichts davon gewusst? Nichts davon wissen wollen? Oder warum?
Ich behaupte, Sie waren intellektuell gar nicht in der Lage, den Inhalt dieses Abkommens zu erfassen.
Im Gegenteil, Ihnen geht es nur um eines: Sie wissen, dass die demokratischen Fraktionen im Landtag diesbezüglich unterschiedliche Positionen haben. Das ist nun mal in der Demokratie so. Und selbstverständlich gehe ich davon aus,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sehen Sie mal wieder, dass Sie nicht denken können, Herr Köster. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. Eines Antrags der NPD bedarf es diesbezüglich nicht. Das können wir an dieser Stelle feststellen.
Wenn man sich den Inhalt des vorliegenden Antrages nun genau durchliest, könnte man auf den ersten Blick meinen, die NPD will nun, nachdem sie versucht hat, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vorzugaukeln, dass sie sich um die sozialen Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmert, dieser Versuch offensichtlich sprichwörtlich in die Hose gegangen ist, den Eindruck vermitteln, sie sei die Partei der Bürgerrechte – aber wie gesagt, auf den ersten Blick. Schaut man genauer hin, wird man feststellen, dass der vorliegende Antrag fast wortwörtlich von der Fraktion Freie Wähler in Bayern abgeschrieben wurde,
den diese am 26.11.2009 beantragt hatten. Und wen wundert es? Die NPD hat mit ihrer nationalen Komponente diesen Antrag versehen. Das wundert uns, denke ich, nicht. Scheinbar sind die Herren von der NPD nun nach dreijähriger Arbeit hier im Parlament mehr als einfallslos.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das waren sie schon immer. – Heinz Müller, SPD: Aber sie können reden. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Aber zum Sachverhalt. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde ohne Erlaubnis europäischer Regierungen oder Banken auf einen Server der zum Datenaustausch zwischen mehr als 8.000 Banken aus 209 Ländern dienenden Gesellschaft SWIFT in den USA zugegriffen. Über diesen laufen die täglich bis zu 15 Millionen Informationen zu internationalen Finanztransaktionen. Mit der EU-Kommission und der schwedischen Regierung, die die Ratspräsidentschaft innehatte, handelte nun die USA-Regierung ein Abkommen aus. Und spätestens mit der Veröffentlichung der Vorhaben der schwedischen Regierung in der Ratspräsidentschaft war klar, dass es zu diesem Abkommen kommen sollte. Dabei sollten Name, Anschrift, Ausweis- und Kontonummer sowie andere persönliche Daten übermittelt werden. Die USA behalten sich vor, diese auch an Drittstaaten weiterzugeben. Im Gegenzug sollen EU-Sicherheitsbehörden Bankinformationen in den USA anfordern können. So weit kurz zum Inhalt des Antrages.
Die NPD möchte nun, dass wir, also der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, feststellen, dass die Bundesregierung durch ihre Enthaltung im EU-Ministerrat „die Interessen der Deutschen missachtet“. Die NPD weiß also
Woher sie diese Gewissheit haben, verraten sie allerdings nicht. Denn eines ist offensichtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind diesbezüglich sehr gespalten. Die Frage, ob die persönlichen Freiheitsrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zurückgestellt werden sollten, wird eben sehr unterschiedlich beantwortet. Und Herr Schaar hat darauf aufmerksam gemacht. Über eine Studie von „Focus“ wurde deutlich gemacht, dass eben die Bürgerinnen und Bürger dies sehr gespalten sehen.
Natürlich kommt es immer darauf an, auch das ist so, dass die Frage immer so beantwortet wird, wie, also in welche Richtung der Fragesteller fragt. Und dass man diesbezüglich heute vielleicht aus anderer Sicht – auch nach der Einreichung oder der Behandlung im Bundesverfassungsgericht – eine andere Beantwortung, eine andere Schwerpunktsetzung bekommen könnte, das, glaube ich, ist uns allen klar.
Aus dieser Tatsache heraus gebe ich schon zu, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre persönlichen Daten sensibler geworden sind. Und darüber, glaube ich, werden wir im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2010 hier gemeinsam diskutieren, wie auch wir im Land MecklenburgVorpommern das Datenschutzgesetz ändern werden.
Unter 2. möchte nun die NPD, dass wir feststellen, dass durch das Verhalten der Bundesrepublik der „Politikverdrossenheit der Deutschen Vorschub geleistet“ wird. Und nun – und das finde ich persönlich sehr interessant – zieht die NPD ausgerechnet den Vertrag von Lissabon zurate und klagt die Zustimmung des Europaparlamentes ein. Ausgerechnet die Partei, die nicht nur gegen diesen Vertrag ist – das sind wir bekanntermaßen auch –, nein, eine Partei, die die Europäische Union als Ganzes ablehnt, beruft sich an dieser Stelle auf das Europäische Parlament.
Wie weit müssen Sie eigentlich am Ende mit Ihren eigenen Argumenten sein, wenn Ihnen diesbezüglich nichts mehr einfällt?!
Ja, und ob die Bundesregierung mit ihrer Enthaltung „ein weiteres Stück staatlicher Souveränität aufgegeben“ hat, wird ebenfalls unterschiedlich betrachtet. Aber unstrittig ist aus der Sicht der demokratischen Fraktionen wohl, dass, wenn es um die Frage des Schutzes der Daten geht, es nicht nur um die Daten Deutscher geht, weder der Bürgerinnen und Bürger noch der Unternehmen, sondern um den allgemeinen Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und für alle Unternehmen in der Europäischen Union und darüber hinaus.
Meine Herren von der NPD, was bewegen Sie eigentlich mit einem Beschluss, dass der Landtag das Verhalten der Bundesregierung verurteilt? – Nichts, aber auch gar nichts!
In Punkt II verlangen Sie nun, dass die Landesregierung sicherstellt – Sie haben den ja selbst in Ihrer Begründung nur vorgelesen, in Ihrer Begründung keine Argumente, nur Ihren eigenen Antrag vorgelesen, deshalb verzichte ich an der Stelle auf das Zitieren.
Auch hier kann ich nur feststellen, Sie haben sich mit der inhaltlichen Problematik überhaupt nicht beschäftigt, schlecht abgeschrieben und schlecht inhaltlich aufgearbeitet, denn sonst wüssten Sie, dass der Bundesrat, und auch hier haben Sie nur vorgelesen, diesbezüglich bereits aktiv geworden ist.
Und selbstverständlich gehen wir davon aus, dass diese Aktivitäten weiter vorangetrieben werden. Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, ist besonders durch das Agieren auf Bundesebene eben einiges erreicht worden, zum Beispiel die Befristung des Vertrages. Das müssen wir, auch wenn wir als LINKE etwas mehr verlangt und gern gesehen hätten, letztendlich auch anerkennen. Ja, ich sage aus Sicht meiner Fraktion, es ist nicht genug erreicht worden, denn wir wollen keinen Zugriff auf unsere Daten.