Nach dem Beitrag des Wirtschaftsministers bleibt einem ja nur noch wenig Raum, weil er im Grunde auch meine Position dargelegt hat.
Aber ich möchte ganz gerne noch etwas ergänzen. Wenn ich mir vorstelle, und das vergessen auch immer ganz gerne insbesondere die Vertreter von der LINKEN und von der SPD, das Gesetz zur Regelung der Altersteilzeit ist im Jahr 1996 eingeführt worden von CDU und FDP – das vergessen einige ganz gerne mal –, übrigens gegen die Stimmen einiger anderer Vertreter, die heute links sitzen.
Und dann sagen die Vertreter von den LINKEN und insbesondere von der Sozialdemokratie immer, dieses Gesetz muss aufrechterhalten werden, um,
den gleitenden Ausstieg älterer Mitarbeiter, ich sage mal, zu begleiten. Fakt ist aber, wenn wir uns angucken, wie die Nutzung der Altersteilzeit verläuft, dann haben wir etwa 98, 99 Prozent, das kommt auf das Jahr an, Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Blockmodell. Und im Rahmen einer Veranstaltung fragte ich mich, wie ich mir das vorstellen sollte, ich sage mal, bei einem Alpinskiläufer, der den Berg gleitend heruntersegelt, wenn der das Ganze versuchen würde, nach dem Blockmodell zu gestalten. Da würde er sicherlich die Bestzeit haben, aber wahrscheinlich nicht überleben.
Und genauso ist es bei uns. Wir haben das Problem an der Stelle, wenn wir dieses Blockmodell, das eigentlich
als Alternativmodell, was nur als Ausnahme gedacht war, mit einer Größenordnung von 99 Prozent in der Umsetzung haben, da muss man schlichtweg sagen, das Instrument der Altersteilzeit, was der Gesetzgeber damals gewollt hat, hat im Ergebnis das Ziel verfehlt.
Nur, neben dem Problem der Kosten, die der Minister angegeben hat, haben wir auch das Problem, dass wir mittlerweile aufgrund der demografischen Entwicklung eine völlig andere Struktur der Bevölkerung haben. Man hat damals im Jahre 1996 relativ klar gesehen, dass ein Alterungsprozess in der Gesellschaft einsetzt, und man hat dann versucht, die jüngeren Menschen in Arbeit zu bekommen über dieses Modell, übrigens über einen gleitenden Ausstieg, nämlich das Teilzeitmodell, wo man das gesagt hat. Übrigens war auch favorisiert die Dauer von vier Jahren und nicht von zehn Jahren, wie es heute teilweise möglich ist. An der Stelle, wie gesagt, war das beabsichtigt.
Fakt ist, wir gucken jetzt 13 Jahre später, wir haben das Ergebnis: Es wird ausschließlich das Blockmodell genutzt. Es geht in der freien Wirtschaft überhaupt nicht, also so gut wie gegen null, es findet praktisch nur im öffentlichen Dienst statt. Und wir haben das Problem, die Überalterung in den Verwaltungen ist trotzdem da. Fakt ist, und das muss man jetzt insgesamt sagen, das ist der Punkt, wenn man dann mal auf DIE LINKE schaut. Da will man es gerne als Beschäftigungsbrücke für Jüngere haben. Und da muss man ganz ehrlich sein, selbst ihre Landräte, die ja die Chance hätten, ihre Bürgermeister, nutzen dieses Instrument in der Form nicht, um Jüngere einzustellen. Sie nutzen es, um Mitarbeiter abzubauen, und genau das war nicht das Ziel des Altersteilzeitgesetzes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Altersteilzeitregelung läuft zum 31. Dezember dieses Jahres aus und dabei wird es auch bleiben, das ist hier gesagt worden.
Wir haben heute hier schon mehrfach Zahlen gehört. Pro Jahr sind es rund 1,3 Millionen Euro, die ausgegeben werden, und zwar für nur 94.000 Beschäftigte. Da ist die Aussage, dass viele die Frührente weniger subventionieren, nicht von der Hand zu weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass eine Verlängerung der Regelung auf Bundesebene verworfen wurde. Das sagt nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch in entsprechenden Beratungen im Bundestag ist dieses Ergebnis erzielt worden. Das hat Herr Seidel eben ausgeführt. Ebenso verhielt es sich in den Beratungen der Fachausschüsse des Bundesrates, die eine Empfehlung aussprachen, dieses Gesetz nicht einzubringen.
Nun wollen Sie, verehrte Kollegin Lück, sich über diese breite Ablehnung und die Empfehlung augenscheinlich hinwegsetzen und Initiativen zur Verlängerung dennoch
unterstützen. Einmal abgesehen von taktischen Überlegungen, die bei einem solchen Antrag auch immer eine Rolle spielen, will ich einmal davon ausgehen, dass Sie hier das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern vertreten wollen. Allein unserem Bundesland ist mit einer Verlängerung der Regelung nun im besonderen Maße nicht gedient, denn außer den mehrfach genannten Gründen, wegen derer die Altersteilzeitregelung nicht funktioniert, namentlich dem Scheitern sowohl als Beschäftigungsbrücke wie als Instrument für einen vorgezogenen Ruhestand,
gibt es für uns in Mecklenburg-Vorpommern noch gewichtigere Gründe, einer Verlängerung der Altersteilzeitregelung nicht zuzustimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundesland ist in ganz besonderer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Aufgrund der niedrigen Geburtenraten ist in Mecklenburg-Vorpommern absehbar, dass in unmittelbarer Zukunft, in einigen Bereichen sogar schon jetzt, das haben wir im Wirtschaftsausschuss kürzlich diskutiert, die notwendigen Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen. Dieser Trend wird sich insbesondere für qualifizierte, für hochqualifizierte Arbeitnehmer noch drastisch verschärfen.
Natürlich muss man alles dafür tun, um hier entgegenzusteuern, das heißt, auf der einen Seite die Ausbildungs- und Arbeitszeitbedingungen für junge Menschen so attraktiv zu machen, dass sie in unserem Land bleiben. Daran wird von Wirtschaftsverbänden, Schulen und der Politik aktiv gearbeitet. Ich erinnere an den Wirtschaftsausschuss und die Initiative zur Verbesserung der Förderung des Übergangs von der Schule zum Berufsleben.
Wenn man aber das Problem nun realistisch betrachtet, kommt man zu der Einsicht, dass es sich nicht einseitig lösen lässt.
Zusätzlich muss es gerade im Interesse unseres Bundeslandes liegen, Facharbeiter und hochqualifizierte Arbeitnehmer länger im Berufsleben zu halten. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern macht es daher Sinn, die Erwerbsbeteiligung von Älteren zu erhöhen und nicht zu deren Frühverrentung beizutragen. Diesem Anliegen läuft aber die Initiative zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung genau entgegen. Sie sehen also, dass die Verlängerung der Altersteilzeitregelung aus vielfachen Gründen keinen Sinn macht.
Einmal hat sie sich zum Erreichen der angestrebten Ziele als untauglich erwiesen. Die Zahlen sprechen doch für sich. Außerdem widerspricht sie dem Anliegen, die Erwerbsbeteiligung von Älteren zu erhöhen. Anreize zur Frühverrentung sind aber gerade für unser Bundesland mit seiner schwierigen demografischen Entwicklung ganz besonders kontraproduktiv.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es gerade für Mecklenburg-Vorpommern nicht sinnvoll, die Initiativen zu unterstützen, die auf eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung abzielen. Aus diesem Grunde werden wir den Antrag auch ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen haben hier in der Diskussion gesagt, dass es nach dem Dezember 2009 noch die Möglichkeit der Altersteilzeit gibt,
die staatliche Förderung dann also nicht mehr unbedingt nötig ist. Ist Altersteilzeit auch nach 2009 möglich? – Natürlich, ja, möglich ist sie. Die Frage ist doch nur, zu welchen Konditionen, und genau darüber reden wir ja.
Arbeitnehmer/-innen haben dann, wie bereits jetzt schon, keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, wenn diese nicht in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Die Tarifverträge zur Altersteilzeit sind zum großen Teil bereits gekündigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln derzeit über eine Vereinbarung. Vom Erfolg dieser Tarifverhandlungen hängt es ab,
ob Altersteilzeit auch künftig für viele möglich ist. Altersteilzeit war eine Regelung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, das muss man einfach mal festhalten und sich wieder vergegenwärtigen, erstens, um Älteren sozialverträglich das Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess zu ermöglichen. Zweitens konnten dadurch jüngere Berufseinsteiger die Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten.
Hier eine Reihe von Argumenten, mit denen das Abschaffen begründet wird und die auch einige von Ihnen wieder in der Diskussion aufgeführt haben: Altersteilzeit sei nicht nur eine teure Regelung, sondern vor allem der demografische Wandel bedeute auch, dass die Arbeitskraft von Jungen und Älteren gebraucht werde. Ähnlich wie bei der Rente ab 67 wird gesagt, wir könnten es uns nicht leisten, die erfahrenen Älteren aus dem Arbeitsprozess zu entlassen. Ich betone es noch einmal: Infolge der Krise steigen die Arbeitslosenzahlen. Das ist ein Fakt.
Im zweiten Halbjahr 2010 wird die Wirkung auf den Arbeitsmarkt erst richtig durchschlagen, das wissen Sie auch und das sagen alle Arbeitsmarktexperten.
Das heißt auch, die Chancen der Jungen auf einen Arbeitsplatz sinken wieder. Deshalb ist eine befristete Fortsetzung der Regelung sinnvoll, und da ich weiß, wie verschiedene Kolleginnen und Kollegen gerade auch auf kreislicher Ebene darüber diskutiert haben,