Die Fraktion DIE LINKE verlangt eigene Berichte von Mecklenburg-Vorpommern, dazu einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht. Was erwarten Sie sich von einem weiteren Bericht? Dass unsere Landesregierung zu anderen Ergebnissen kommt als die Bundesregierung, oder wozu soll das gut sein?
(Irene Müller, DIE LINKE: Wir verlangen die Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr. Das ist doch ganz übersichtlich.)
Ich darf noch mal darauf zurückkommen, dass wir hier vom „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ sprechen,
hätten wir nichts als Spott und Hohn von Ihnen geerntet. Sie hätten uns wieder vorgeworfen, das, was die Landesregierung eh macht,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist Spekulation. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hier steht nicht, was die Landesregierung, sondern was wir gemeinsam machen können. Lesen, lesen!)
Und Sie hätten uns auch vorgeworfen, dass wir Geld an dieser Stelle zum Fenster rauswerfen würden, wenn wir das für noch einen Bericht verwenden würden. Das ist Geld, das besser anderswo eingesetzt werden könnte.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Und wieder nichts machen wie beim Jahr der Menschen mit Behinderungen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag will DIE LINKE also die nationale Strategie für Deutschland zur Umsetzung des „Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ auf Landesebene unterfüttern. Dabei lassen die LINKEN wieder einmal außer Acht, dass es sich bei dieser Strategie um ein Feigenblatt und eine Gutmenschenaktion in Reinkultur handelt,
denn hier stehen wieder einmal nicht echte, greifbare Maßnahmen im Mittelpunkt, sondern gewohnte Phrasendrescherei sowie die Absicht, europaweites Versagen in der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung schönzureden und zu tarnen.
Tarnen und Täuschen, so lässt sich sowohl die eurokratische als auch die bundesrepublikanische Politik beschreiben. Die nationale Strategie für Deutschland zur Umsetzung des „Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ der Bundesregierung strotzt nur so vor überraschenden Feststellungen.
Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele, unter anderem: „Armutsrisiken sind eine gesellschaftliche Realität“, oder: „Der deutsche Sozialstaat hat in der Vergangenheit stets die Fähigkeit unter Beweis gestellt, auf soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten zu finden.“
Vermutlich sind unter anderem die ruhmreiche Einführung von Hartz IV, die Rente mit 67 und andere Errungenschaften von Rot, Schwarz, Grün gemeint. Und in besonders schwieriger Lebenslage befinden sich die Personengruppen, bei denen mehrere Belastungen wie Arbeitslosigkeit und Verschuldung, gesundheitliche und soziale Probleme, Wohnungslosigkeit und Suchtkrankheit kumulieren.
Im Mittelpunkt des Strategieentwurfes stehen dann auch keine konkreten Handlungen. Vielmehr soll das Thema als solches für ein Jahr in der Öffentlichkeit stehen und ein Handeln der politischen Klasse vortäuschen, vortäuschen insbesondere auch dadurch, dass Aktivitäten der Bundesregierung, Aktivitäten von Bund und Ländern sowie Aktivitäten von Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft geplant seien.
Neben Bund, Ländern und Kommunen soll die gesamte Zivilgesellschaft von Musikverbänden bis zu den Gewerkschaften in Stellung gebracht werden, als gelte es, den nationalen Notstand abzuwenden. Zusätzlich wird die gesamte Medienlandschaft in Anspruch genommen, um nicht zu sagen verdonnert, gefälligst von München bis hoch nach Schleswig und auf allen Kanälen gleichzeitig ins Horn der Gutmenschlichkeit zu blasen. So etwas nennt sich dann Kommunikationsstrategie und Medienpartnerschaft, die so umgesetzte Verblödungskampagne, die den Betroffenen in Wirklichkeit überhaupt nichts bringt, außer vielleicht, Gegenstand öffentlicher Schaulust zu werden.
Das Motto der bundesrepublikanischen Kampagne heißt deshalb auch: „Mit neuem Mut.“ Diesen Mut würde man sich anhand greifbarer Ergebnisse wünschen. Man kann ihn aber im gesamten Konzept nicht ansatzweise wiederfinden. Den Mut, den staatliche Stellen seit Jahrzehnten zum Wohle des Volkes nicht aufbringen, kann man abschließend nur den tatsächlich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen im Lande wünschen, die nur allzu oft unter den Repressionen gerade staatlicher Stellen leiden.
Und dem zuvor geschilderten Szenario will DIE LINKE noch einen draufsetzen. Ihre Antragsbegründung schließt nahtlos am Vorwurf des gutmenschlichen Feigenblattes an. Die Situation der Betroffenen ändert sich aber weder durch den hundertsten Bericht zur Situation noch durch die fünfzigste Kampagne zur Feststellung, dass es Armut, Arbeitslosigkeit und viele andere Probleme für die Menschen in Europa, Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern und Kleinkleckersdorf gibt.
Gerade weil wir Nationalen die große Armut in unserem Land sehr ernst nehmen, können wir den Antrag als Gipfel der sozialpolitischen Heuchelei nur ablehnen und empfehlen, den Antrag gegebenenfalls dem Schlossmuseum im Hause als Ausstellungsstück für abgehobenes Gutmenschengeschwafel zu überlassen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tegtmeier, selbstverständlich, das sage ich Ihnen ganz offen, in Bezug auf sozialpolitische Anträge fällt unserer Fraktion doch sehr, sehr viel ein,