Protocol of the Session on October 22, 2009

Ich wiederhole ja nur Ihre Redewendung, deswegen sage ich gäbe.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht es gäbe, nein, es gibt. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Herr Ritter sagt, es gibt Ungerechtigkeiten im Bereich des FAG, weil die Kleinstgemeinden unter 500 Einwohnern schlechtergestellt würden als andere Kommunen. Das kommentiere ich jetzt auch gar nicht, Herr Ritter. Sie haben eben schon gesagt, Sie hätten eine Nacht drüber geschlafen und den Dreisatz gelernt. Aber mal davon abgesehen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

jetzt kommen Sie mit einem Antrag und sagen, es sollen nur die Vereine unterstützt werden, die mindestens 300 Kinder und Jugendliche …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie falsch verstanden, Herr Schulte.)

Das steht da so, Herr Holter.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Na, na, na!)

Ich lese Ihnen das mal vor: „In Zusammenarbeit mit Landes- und Kreissportbünden sollen im Rahmen eines öffentlich geförderten Beschäftigungsprojekts in Anlehnung an das Programm Jugend- und Schulsozialarbeit Personalstellen für Übungsleiter/Vereinsmanager – eine Stelle für je 300 Kinder und Jugendliche – für mindestens 3 Jahre geschaffen werden.“

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Nein. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist was anderes. Nein, das ist was anderes.)

So, wie es im Antrag steht, brauchen Sie 300 Kinder und Jugendliche, um eine Stelle zu schaffen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber nicht ein Verein mit 300 Kindern, sondern es können auch drei Vereine mit jeweils 100 Kindern sein.)

Ach so! Also dann gehen wir jetzt übers ganze Land und sammeln die Kinder und Jugendlichen ein, um die Stellen zu schaffen. Na ja gut, das ist dann auch eine Lösung.

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie haben bei der Diskussion nicht zugehört. Zwei bis drei Vereine können sich einen Trainer teilen.)

Dann haben wir auf die Art und Weise auch gleich die Verbesserung des Nahverkehrs, weil wir das dann über die Regionalisierungsmittel regeln. Das ist ein guter Vorschlag.

(Zurufe von Helmut Holter, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Herr Kollege Holter, ich denke, mal von den allgemeinen Ausführungen zum Sport abgesehen, und das hat Frau Kollegin Lück ausgeführt und Herr Leonhard hat das auch unterstützt, dazu will ich jetzt nichts sagen, Sport ist sicherlich etwas Wichtiges.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich halte es mit Churchill.)

Ich halte das mit Churchill, das ist richtig, aber man muss ja nicht immer von sich auf andere schließen.

Aber davon mal abgesehen, will ich Ihnen doch vorschlagen: Überarbeiten Sie Ihren Antrag noch mal, bringen Sie ihn in die nächste Landtagssitzung, vielleicht mit einem anderen Bereich des ÖBS, und dann diskutieren wir wieder darüber.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Davon können Sie ausgehen, dass das noch mal kommt.)

Davon gehe ich auch aus. Heute werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulte.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller für die Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wird ein selbstverständlich wichtiger Bereich ins Blickfeld gerückt, in dem aber das Prinzip der Freiwilligkeit herrscht. Für uns Nationalisten ist die Hebung der Volksgesundheit in ihrer Gesamtheit entscheidend. Das wiederum schließt ein gewisses Maß an Zwang zum Glück mit ein, der im Verein kaum, umso mehr aber in Kindergärten und erst recht in der Schule zu erreichen ist.

Zu diesem Thema haben wir von der NPD in diesem Haus schon mehrere Vorstöße unternommen, die Sie, meine Damen und Herren von den Blockparteien, allesamt abgelehnt haben. Ich erinnere nur an unsere Forderung, in allen Schulen drei Stunden Sport pro Woche einzuführen. Die entsprechenden Anträge haben Sie hier bereits zweimal abgelehnt. Aber es kommt noch besser: Dem Thema Trainerstellen widmeten wir uns bereits, als Sie von der PDS/LINKEN noch auf der Regierungsbank mitschlummerten.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Die besagte Aktion war es dem Innenministerium sogar wert, in die Beantwortung einer Kleinen Anfrage aufgenommen zu werden. In der Drucksache 4/298 vom 19.03.2003 des PDS-Abgeordneten und ehemaligen Stasispitzels Gerd Walther heißt es wörtlich: „13.04.02“, „anlässlich eines Turnfestes in Rostock verteilen Rostocker NPD-Mitglieder … Flugblätter“, „Motto ,Unbefristete Trainerstellen schaffen, Sportskanonen statt Natobomben‘“. Aber wenn Sie hier schon eine ureigene NPD-Forderung einbringen, dann möchten wir uns doch konstruktiv daran beteiligen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Da bilden Sie sich aber ein bisschen viel ein.)

Wenn man einige Punkte Ihres Antrages überarbeitet, könnte nämlich ein sinnvoller daraus werden. Eine Stelle für 300 Kinder und Jugendliche ist eine ziemlich willkürliche Eingrenzung, die zugleich die Frage aufwirft, ob ein Übungsleiter bei kleineren Vereinen über mehrere Sportplätze tingeln soll. Warum sollen die so neu geschaffenen Übungsleiterstellen von vornherein zeitlich begrenzt werden? Gerade erforderlich auf den Weg gebrachte Jugendarbeit könnte wieder den Bach runtergehen, wenn die Förderung wieder abbricht, nachdem sich erste Erfolge einstellen.

Auch beim 15-prozentigen Eigenanteil der Vereine stellt sich doch gleich die Frage: Können sich die Vereine diese Kosten überhaupt leisten? Wir sind der Meinung, ein vernünftiges Finanzierungsmodell könnte allein schon dann umgesetzt werden, wenn man beispielhaft nur die Summen, die Sie in Programme gegen Rechts verbraten, in Programme für Jugend und Sport umgeleitet würden,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das erzählt er sehr gerne.)

ganz zu schweigen von anderen Unsummen, die durch die BRD-Verantwortlichen in aller Welt verschleudert werden, sei es als Vollstrecker der US-Söldnereinsätze oder als hilfswillige Zahlmeister in einer Europäischen Union der Abzocker und Subventionsgauner.

(Udo Pastörs, NPD: 8,8 Milliarden.)

Wir Nationalen lassen uns unverändert von der Aussage leiten: deutsches Geld für deutsche Interessen!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, deutsches Geld für deutsche Bürger.)

Dann wären problemlos die finanziellen Möglichkeiten vorhanden, um eine Übungsleiterstelle für 50 Kinder ansetzen zu können.

Aber machen wir es kurz: Wenn die PDS-LINKE hier NPD-Forderungen einbringt, nämlich die Förderung des Kinder- und Jugendsports durch bezahlte Übungsleiter auf einen erfolgreichen Weg zu bringen, dann werden wir uns nicht verweigern und diesem Antrag zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Rühs für die Fraktion der CDU.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir nehmen auch gerne ausländische Kinder in unseren Sportverein. – Stefan Köster, NPD: Zum Glück haben wir noch nicht so viele davon.)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie beschwören doch immer die Ausländerflut. Was ist denn plötzlich los?)

Sport ist ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor für Gesundheit, Wohlbefinden und Entwicklung. Dies gilt in besonderem Maße für Kinder und Jugendliche. Sie können bei sportlichen Aktivitäten ihre körperliche Entwicklung und genauso ihre soziale Entwicklung voranbringen. Diesen Tatsachen stimmt meine Fraktion zu, wie auch in der Debatte um die Erhöhung der Sportförderung klar geworden ist. Die Frage ist aber, auf welche Art und Weise man diese wichtigen Entwicklungsmöglichkeiten am besten fördert.

Der Antrag der Linksfraktion fordert ein öffentliches Beschäftigungsprojekt für Übungsleiter, Vereinsmanager, das durch Landes- und ISF- sowie vereins eigene Mittel finanziert werden soll. Dieser Antrag ist aus mehreren Gründen nicht zielführend.

Die Forderung nach einem weiteren Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors ist symptomatisch für Ihre Anträge, liebe Kollegen von der LINKEN. Richtig ist es jedoch, auf die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes zu setzen, wie die erzielten Erfolge zeigen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für Erfolge?)

Darauf komme ich noch.

Auch wenn die Bedeutung des Sports für Jugendliche und Kinder unbestritten ist,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, wir haben gerade eine Wirtschaftskrise.)