stellt keine nachhaltig finanzierbare Lösung dar, geht an den Realitäten völlig vorbei und entpuppt sich als Populismus.
Der Antrag der LINKEN diskreditiert zudem das ehrenamtliche Engagement der unzählig vielen Helferinnen und Helfer in den Sportvereinen.
Zugleich entlarvt sich die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag selbst. Wiederum wird nach mehr Staat als nach individuellem Engagement des Einzelnen gerufen. Deshalb kann man den Antrag nur ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Jetzt weiß ich auch, warum Sie in der CDU sind. – Zurufe von Minister Lorenz Caffier, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE verbindet die zweifellos hohe Bedeutung des Kinder- und Jugendsports mit der Forderung nach der Schaffung von Personalstellen für hauptamtliche Übungsleiter. Selbstverständlich hat der Kinder- und Jugendsport einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft, und das gilt natürlich nicht nur im Hinblick auf gesundheitliche Aspekte, sondern auch als Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Zweifellos ist Kinder- und Jugendsport Bestandteil der Bildungsaufgabe im Vorschul-, aber auch im Schulbereich. Insoweit ist dem Beginn der Begründung Ihres Antrags, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, an dieser Stelle zuzustimmen: „Breitensport bei Kindern und Jugendlichen (fördert)“ das „Gesundheitsbewusstsein, (trägt) zur sozialen Integration und zur Gewaltprävention bei und (prägt) insgesamt sozialpolitische Kompetenzen aus“.
So heißt es in der Begründung. Und so weit ist das auch gut. Daraus aber letztlich die Schlussfolgerungen abzuleiten, dass allein, und daraus darf ich jetzt zitieren, „hauptamtliche Übungsleiter mit Managerqualitäten“ zwingend erforderlich sein sollen, halten wir, meine Fraktion, für nicht angebracht.
Sport insgesamt und damit natürlich auch der Kinder- und Jugendsport benötigt Förderung, und das ist zweifellos richtig. Aber der Weg über öffentliche Beschäftigung ist in der hier geforderten Art und Weise der falsche Weg.
Eine Frage, die sich an dieser Stelle aufdrängt, ist folgende: Wie ist Ihr jetziger Antrag mit der seit Ende 2004 bestehenden Richtlinie für die Förderung hauptberuflicher Tätigkeit im Sport in Einklang zu bringen? Nach meinen Informationen gilt diese heute noch. Sie hat unter anderem den Zweck – den möchte ich hier noch einmal kurz vortragen –, den „Landessportbund bei der Entwicklung von Sportangeboten in wichtigen Handlungsfeldern des Sports, insbesondere im Kinder- und Jugendsport, zu unterstützen. Gegenstand der Förderungen sind Personalkostenzuschüsse auch für die Erarbeitung und praktische Durchführung von Sportprogrammen für Kinder und Jugendliche inner- und außerhalb von Sportvereinen.“ So weit aus dieser Richtlinie, meine Damen und Herren.
Nach meiner Kenntnis stammt diese Richtlinie aus der Regierungszeit der LINKEN und SPD. Wenn Sie jetzt nach einem neuen Beschäftigungsprogramm rufen,
verbinden Sie damit das Eingeständnis, dass es mit der bisherigen Förderung jedenfalls Ihrer Ansicht nach nicht weit her ist.
Was bei dieser Diskussion natürlich nicht außer Acht gelassen werden darf, ist das Ehrenamt. Dazu sagen Sie in der Begründung Ihres Antrages durchaus lapidar: „Ehrenamtliches Engagement ist wichtig, reicht aber nicht aus.“ Das wird der Bedeutung des Ehrenamtes überhaupt nicht gerecht.
Umgekehrt müsste man hier fragen: Wie wollen Sie denn das Ehrenamt, und davon lebt ja gerade der Breitensport in diesem Land, weiter stärken?
Der ewige Ruf nach mehr öffentlicher Beschäftigung ist plakativ, aber er hilft eben nicht. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Er wird Sie immer wieder erreichen. Immer wieder wird er Sie erreichen.)
Liebe Frau Kollegin Lück, ich möchte jetzt nicht an dieser Stelle das wiederholen, was der Innenminister als Sportminister hier ausgeführt hat. Ich will auch keine Ausführungen zum Sport im Allgemeinen machen, dafür wäre sicherlich der sportpolitische Sprecher meiner Fraktion eher geeignet und zuständig.
Aber ich möchte vielleicht zwei, drei kurze Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen auch vor dem Hintergrund der Debatte, die wir – ich weiß jetzt nicht, ob es die letzte oder vorletzte Landtagssitzung war, wo es einen Antrag der Fraktion DIE LINKE gab – zum öffentlichen Beschäftigungssektor hatten. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, dann wurde in der damaligen Debatte durch mich darauf hingewiesen, dass gerade im Rahmen des Projektes Kommunal-Kombi natürlich auch die Möglichkeit bestünde, dass durch Sportvereine wie durch andere Vereine dieses Projekt genutzt werden könnte, sofern der Eigenanteil aufgebracht werden könnte.
Die Kritik, die von Ihnen kam – Herr Bluhm, Sie bestätigen es gerade wieder –, war: Dazu sind die Vereine nicht in der Lage.
und da steht unter Ziffer 2: „Die Finanzierung des Landesanteils von 50 % soll aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds … erfolgen. Einen Eigenanteil von 15 % sollen die Vereine aufbringen.“
Ja, was denn jetzt? Sind Sie dazu in der Lage, den Eigenanteil im Bereich des Kommunal-Kombis, wo Sie genau das,
was Sie mit diesem Antrag machen wollen, auch machen können, zu erbringen oder sind Sie nicht dazu in der Lage?
Und wenn Sie nicht dazu in der Lage sind im Bereich des Kommunal-Kombis, wofür soll Ihr Antrag gut sein, außer mit einer einzigen Überlegung, und das ist dann wieder ein ganz anderes Thema: Ihnen gefällt, und das ist Ihr gutes Recht, die Mittelverplanung im Bereich des ESF nicht. Dann sagen Sie das.
Aber dann kommen Sie nicht mit diesem Antrag und schieben die Sportvereine vor, vors Loch, im wahrsten Sinne des Wortes, um auf die Art und Weise letztendlich ein ganz anderes Ziel zu erreichen oder erreichen zu wollen.
Und, meine Damen und Herren, eine Anmerkung möchte ich mir dann auch nicht verkneifen: Gestern war hier eine lange und teilweise auch sehr emotional geführte Debatte zum FAG. Gerade aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE ist deutlich beklagt worden, dass es Ungerechtigkeiten gäbe beim FAG.