Ein weiterer Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors ist dazu weder notwendig noch sinnvoll. Zum einen wäre es kontraproduktiv, von der erfolgreichen Politik der Förderung des ersten Arbeitsmarktes abzuweichen.
Die konsequente Verfolgung dieses Prinzips hat zu der äußerst positiven aktuellen Entwicklung der Arbeitsmarktdaten geführt.
Mecklenburg-Vorpommern steht auch im neuesten Arbeitsmarktbericht gut da: 900 sozialversicherungspflichtige Jobs mehr als im Vorjahr,
(Regine Lück, DIE LINKE: Bei der Statistik kriege ich Magenschmerzen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
5.600 Arbeitslose weniger als im Vormonat, die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1991. Diese Fakten belegen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg ist.
Trotzdem kommt von der Fraktion DIE LINKE immer wieder die Forderung nach dem Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, sei es wie in der letzten Landtagssitzung im Rahmen von generellen Grundsatzforderungen oder wie heute in bestimmten Einzelbereichen.
So oder so ist aber zu beachten, dass der öffentliche Beschäftigungssektor nicht nur mit hohen Kosten für den Landeshaushalt verbunden ist, sondern darüber hinaus dem ersten Arbeitsmarkt auch noch Konkurrenz macht. Diese Forderung ist deshalb, egal in welchem Zusammenhang, für mich abzulehnen.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das sollen Sie mir beim Sport mal erklären. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Der zweite Aspekt Ihres Antrages ist die Förderung des Kinder- und Jugendsports. Es ist bekannt, dass auch meine Fraktion sich diesem Ziel verschrieben hat. Es ist uns gelungen, wenn auch anders, als von Ihnen vorgeschlagen, die Sportförderung in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden zwei Jahren zu sichern. Für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Sport sowie die Anschaffung von Sportgeräten stehen in den nächsten zwei Haushaltsjahren Gelder bereit, die über dem gesetzlichen Mindestbetrag liegen. Mit jährlich 450.000 Euro zusätzlich können 2010 und 2011 die gewachsenen Strukturen bei der Kinder- und Jugendarbeit erhalten werden. Diese Erhöhung des ursprünglichen Mittelansatzes der Sportförderung ist eine der wichtigsten Botschaften in den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2010/2011.
Sportvereine erbringen erhebliche Leistungen zur gesellschaftlichen Integration und Partizipation. Sie sind für junge Menschen neben dem Elternhaus und der Schule wichtige Sozialisierungsinstanzen. Außerdem gehört zu dem Anspruch unseres Landes, Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu sein beziehungsweise zu werden, auch aktives Sporttreiben.
Die erhöhte Förderung, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, wird der steigenden Zahl von Mitgliedern sowie den über 30.000 ehrenamtlich Tätigen gerecht. Auch der Steigerung der Mitgliederzahl des Landessportbundes von momentan rund 229.000 Mitgliedern in etwa 1.900 Vereinen auf prognostizierte 253.000 Aktive im Jahr 2013 kann damit Rechnung getragen werden.
Erstens entspricht die vorgeschlagene Art und Weise der Förderung, nämlich durch ein öffentliches Beschäftigungsprojekt, nur den bekannten wiederholten Forderungen der LINKEN und nicht den Bedürfnissen der Vereine.
Zweitens wurde bereits ein anderer Weg gefunden, die notwendige Förderung für die Vereine zu sichern. Durch die Erhöhung der betreffenden Mittel im Haushalt ist die Notwendigkeit für den vorliegenden Antrag weggefallen und wir werden ihn ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich vom Sportminister dieses Landes erwartet, dass er sich zumindest für eine Ausweitung von Hauptamtlichkeit im Sport einsetzt, und ich hätte schon erwartet, da es hier um Beschäftigung geht, dass der Wirtschaftsminister als zuständiger Minister für die Landesregierung gesprochen hätte.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben keinen Arbeitsminister. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister.)
Und auch die Diskussion, so, wie sie bisher verlaufen ist, überrascht mich nur zum Teil. Sie ähnelt in etwa der vielfältigen Diskussion, die wir damals hatten, als die Frage der Diskussion von Jugend- und Schulsozialarbeitern hier im Parlament das erste Mal thematisiert wurde. Da kam unisono von Ihnen, meine Damen und Herren der SPD und CDU, die Diskussion: Was soll denn das alles? Und heute ist eine Arbeit dieser überhaupt nicht mehr wegzudenken.
Ich habe also in der Debatte viel davon gehört, dass wir mit diesem Antrag das ehrenamtliche Engagement im Sport negieren würden. Mitnichten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir würdigen dieses Engagement sehr hoch. Allerdings sehen wir auch, dass vor dem Hintergrund der Entwicklung des Sports und der Kinder- und Jugendarbeit sich neue Anforderungen stellen, die kaum noch durch ehrenamtliches Engagement in der erforderlichen Qualität und in dem erforderlichen Umfang gelöst werden können.
Es ist argumentiert worden, ja, wir haben ein Sportfördergesetz und der Landessportbund erhält auf dieser Grundlage erhebliche Mittel, die er auch zur Finanzierung von Übungsleitern und Trainern einsetzen kann. Stimmt, stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und trotzdem möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Das Sportfördergesetz ist seit Inkrafttreten mit einer entsprechenden Fördersumme von 8,2 Millionen Euro ausgestattet. Das ist eine gute Zahl gewesen,
als das Gesetz in Kraft getreten ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anzahl der Mitglieder des Landessportbundes in den Vereinen hat sich von 175.000 auf über 225.000 erhöht
und seitdem haben sich natürlich auch entsprechende Preisveränderungen – in allen anderen Bereichen ist das sozusagen nachvollziehbar – ergeben. Von daher ist also das, was sich an Förderung für Sport, für Übungsleiter und Trainer an der Pro-Kopf-Förderung ergibt, prozentual wie pro Kopf weniger geworden. Und natürlich hat das Auswirkungen auf die Gestaltung vor Ort.
Das seit vielen Jahren geforderte gesellschaftliche Umdenken bei der Beurteilung der Möglichkeiten und der Förderwürdigkeit des Breitensports ist jedenfalls außerhalb von Politik längst erfolgt. Ob im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, im Bereich der sozialen Integration und auch des Vereinssports gibt es diesbezüglich keine Erkenntnisprobleme. Nur Bund, Länder und Kommunen haben ein Umsetzungsproblem. Und das ist auch vor dem Hintergrund der sich weiter komplizierter gestaltenden Finanzsituation der Kommunen und der Landkreise im Sportbereich nicht zu negieren. Es wird zu weiteren Haushaltssperren und Einsparungen in diesem Bereich kommen. Am guten Willen der Kommunen liegt es da nicht.
Bei der Beurteilung des Vereinsports und der Voraussetzungen für seine Entwicklung und Gestaltung gibt es natürlich sehr unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West. Alleine die Strukturen der Mitglieder ergeben in den westlichen Bundesländern und Landessportbünden eine ganz andere Situation in den Vereinen und in der Finanzierung von Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen. In den alten Bundesländern bleiben viele Mitglieder in den Sportvereinen, auch wenn sie mit ihrem aktiven Sporttreiben aufhören, und zahlen Mitgliedsbeiträge.
Deswegen ergibt sich für uns eine Schlussfolgerung: Will man bei uns im Osten den Breitensport weiter nachhaltig fördern, muss dies auch in verstärktem Maße durch hauptamtliches Personal geschehen können. Und die Überlegung ist – und das ist eine Diskussion, die auch im Sport selbst, im organisierten Sport selbst stattfindet –, dass das bei Weiterführung der Sportjugendmitarbeiter und der Geschäftsstellenmitarbeiter der Kreisgeschäftsstellen des Landessportbundes durchaus durch entsprechende Stellen erfolgen kann, die Kinder und Jugendliche in ihrem Sporttreiben unterstützen.
In den Jahren bis 2005 – ich will daran erinnern – ist es möglich gewesen, vielfältige Möglichkeiten für Personal in Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. Über sogenannte Förderketten konnten damit Sportfachleute in den Vereinen gehalten werden. Durch Hartz IV ist das aber nicht mehr möglich. Über die Argen und die Bundesagentur für Arbeit werden nur noch sehr kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse, oft nur Ein-Euro-Jobs, angeboten. Auch diese helfen dem Sport ohne Frage, weil Platzwarte, Hausmeister, Sportgeräteverwalter und auch Übungsleiter natürlich nötig sind, die auf dieser Basis ihre Arbeit machen.
Meine Kollegin Lück hat bereits darauf hingewiesen, Kinder- und Jugendsport ist als ein pädagogisches Konzept von Langfristigkeit und Kontinuität geprägt. Zu den vormaligen Förderketten ist nunmehr ein öffentlicher Beschäftigungssektor – das betone ich namens meiner Fraktion hier noch einmal nachdrücklich – die einzige wirkliche Alternative.
Es gibt dazu keine andere. Und ich frage Sie, Herr Rühs, wo denn im ersten Arbeitsmarkt die Konkurrenz ist für jemanden, der im Kinder- und Jugendbereich im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor tätig werden würde.
Es geht hier nicht um hauptamtliche Hochleistungstrainer für den Hochleistungssport in Vorbereitung auf Olympische Spiele und Weltmeisterschaften. Das ist überhaupt nicht das Thema,