Dass man am gestohlenen Gut kein Eigentum erwerben kann, dürfte allgemein bekannt sein, gilt jedoch offensichtlich nicht für diese Republik.
Was die Privatisierung der Seen durch die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern angeht, so teilen wir die Auffassung, dass diese nicht verkauft werden dürfen. Die NPD-Fraktion ist der Meinung, dass der Bund die Liegenschaften kostenlos den Gemeinden oder Städten übereignen soll, weil wir der Auffassung sind, dass die 227 Gewässer am besten vor Ort durch die Kommunen genützt und vor allen Dingen einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden sollen.
Es reicht, miterleben zu müssen, wie bereits an der Ostsee, Herr Minister, sogenannte Luxusabsteigen aus dem Boden schießen und ganze Strandabschnitte für die Bürger unseres Landes nicht mehr zugänglich sind. Und das ist auch unter Mitwirkung Ihrer Regierung geschehen.
Und da beklagen Sie vorhin, dass andere hier nicht bereit wären, Allgemeingut vor dem Zugriff von Spekulanten zu schützen.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Oder gehört Heiligendamm nicht mehr zu Mecklenburg-Vorpommern? Haben Sie das schon verscherbelt?)
Zwar ist uns bekannt, dass in der Vergangenheit die Seen durch die BVVG zunächst den Kommunen und hiernach den Fischern angeboten wurden, aber das allein reicht nach unserer Auffassung bei Weitem nicht aus, weil den Fischern selbstverständlich wie den Kommunen auch die Kapitalkraft, um diese kaufen zu können, fehlt.
Was wir brauchen, ist ein Gesetz, das klar regelt, wie mit den Seen verfahren werden soll in der Zukunft. Denn das Übertragen der Seen auf die Kommunen oder auf das Land löst selbstverständlich noch nicht die Finanzprobleme, die dann mit der Übereignung verbunden sind. Mir sind nicht die Summen bekannt, die eventuell erforderlich sein werden, um die Seen auch wieder zu renaturieren, aber ich weiß aus meiner Heimatstadt Lübtheen, dass im Bereich der kleinen und mittleren Seen unglaubliche Finanzmittel notwendig sind nach einer Übergabe an die Kommunen, hier vernünftige Verhältnisse im Bereich der Wasserqualität und der naturnahen Bewirtschaftung dieser Gewässer vorzunehmen.
Klare Position meiner Fraktion hierzu noch mal abschließend: Keine Seen in Spekulantenhand! Die Seen müssen zur Erholung der Bevölkerung nach wie vor zugänglich bleiben und dies muss in ein Konzept hineingearbeitet werden, wo dann auch der Naturschutz, und das ist ganz wesentlich, und der Wasserschutz als Teil des Naturschutzes zu seinem Recht kommen.
Wir sagen also, wir unterstützen das Bestreben der SPD, hier im Benehmen mit dem Land und dem Bund eine Lösung zu finden, die dann vor Ort den Menschen auch nicht das entzieht, was ihnen gehört, nämlich ihre Heimat, und dazu gehören auch die Seen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihre Unterstützung brauchen wir nicht, Herr Pastörs.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Demmin II, zudem auch die Hälfte des Malchiner Sees gehört – wir haben es heute schon gehört –, bin ich Frau Schildt und auch der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pastörs, finde ich, vielleicht hören Sie sich am Malchiner See ein wenig um, es ist doch ein sehr, sehr aktuelles Thema.
Sie haben eigentlich mit Ihren Sprüchen eben gezeigt, dass Sie sich von den Vorstellungen Ihrer Altforderungen aus dem Dritten Reich nach wie vor noch lange nicht gelöst haben.
Wir haben gehört, die BVVG hat bis zum Jahresende den Verkauf weiterer Seen bei uns im Land ausgesetzt.
Das ist sicherlich ein richtiges Signal, an dem auch unser Minister seine Verdienste hat, was wir durchaus begrüßen. Auch, Frau Schildt, und das will ich an dieser Stelle zusichern, eine weitere Aussetzung bis 2012 wäre sicherlich sehr sinnvoll und hilfreich, weil das dann Zeit, auch bei uns im Land, für vernünftige Lösungen gibt.
Der Status in Mecklenburg-Vorpommern, auch das haben wir heute schon gehört: Es handelt sich um 4.200 Hektar Gewässerfläche bei der BVVG, davon sollen unter anderem 450 Hektar unentgeltlich in das nationale Naturerbe überführt werden. Ein anderer großer Brocken, so will ich es mal sagen, ist die Hälfte des Malchiner Sees mit etwas über 700 Hektar.
Wir haben auch gehört, zurzeit ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen. Zuerst sollen diese Gewässerflächen den Kommunen angeboten werden zum Kauf. Wenn man dann weiß, dass zum Beispiel die Hälfte des Malchiner Sees zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro kosten soll, wird die Stadt Malchin sehr begeistert sein, diesen See zu kaufen zu solchen Konditionen. Das ist aus meiner Sicht unvorstellbar. Zweitens soll es den fischereiwirtschaftlichen Pächtern oder Anglerverbänden angeboten werden und zum Dritten sind öffentliche Ausschreibungen vorgesehen.
Ich rate uns deshalb auch zu einer gewissen differenzierten Betrachtung. Es kann ja möglich sein, dass es Gewässerflächen gibt – und das ist vielleicht die einzige Nuance, Frau Schildt, wo wir uns unterscheiden –, die vielleicht von keiner überregionalen touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung sind, wo lediglich Fischereipächter oder Anglervereine ein berechtigtes Interesse haben, diese Seen zu erwerben.
lediglich bei den Pächtern und bei den Anglerverbänden, das möchte ich betonen –, ob wir das in Erwägung ziehen wollen und ob das aus Landessicht sinnvoll ist. Und soweit ich das Landeswassergesetz richtig verstehe, würde das auch hier vom Eigentum her unproblematisch sein. Ich glaube, Paragraf 21 Absatz 1 ist es, wo jedermann die oberirdischen Gewässer zum Baden und Eissport zur Verfügung stehen und der Eigentümer, unabhängig wer es ist, dies auch zu dulden hat.
Insofern ist das hier aus unserer Sicht notwendig. Worauf wir aber auf jeden Fall verzichten würden, wären im Nachgang öffentliche Ausschreibungen. Diese sollte es aus unserer Sicht nicht geben. Dann sollten die Seen perspektivischer immer in Landeshand oder teilweise auch in kommunaler Hand bleiben.
Eine ganz andere und auch wichtige Betrachtung ist, dass Gewässer natürlich – und das dürften in diesem Fall auch die allermeisten sein – für uns eine überregionale touristische und auch wirtschaftliche Bedeutung haben. Hierzu zähle ich vor allem auch den Malchiner See. Hier sollten wir uns – der Minister hat es gesagt und dabei unterstützen wir ihn auch – für die Möglichkeit
einer unentgeltlichen Übertragung auf das Land oder, wenn es denn eine Kommune will, auch für die Kommunen einsetzen. Ich persönlich glaube, dass das im Regelfall die Kommunen immer nicht so richtig wollen, denn wer weiß, was so ein Gewässer an Unterhaltskosten mit sich bringt, der wird sich sicherlich darauf einlassen, dass es auch für die touristische Entwicklung im Land das Beste ist, diese Seen kommen zum Land.
Ich will noch etwas näher auf den Malchiner See eingehen, weil ich hier auch als Vorsitzender des Tourismusverbandes Mecklenburgische Schweiz zusammen mit meinem Kollegen Ringguth von dem Tourismusverband Mecklenburgische Seenplatte dabei bin. Seit Jahren ist das ja ein sehr komischer Zustand dort, denn die Hälfte im Landkreis Demmin gehört dem Bund und die andere Hälfte im Landkreis Güstrow gehört dem Land. Und dann haben wir noch ganz viele Kommunen außen herum, die sich alle den See teilen. Dieser Zustand hat in den letzten Jahren die touristische Entwicklung am Malchiner See mehr als behindert.
Uns ist es jetzt gemeinsam gelungen, Herrn Ringguth und mir, ein großes Forum einzuberufen. Wir hatten alle Landräte und alle Bürgermeister vor Ort, Herr Ritter war auch mit vor Ort, und wir haben es geschafft, dort entscheidende Weichen zu stellen. Es wird jetzt bis zum Jahresende eine Abstimmung zwischen den Landkreisen geben, wie diese Gewässer zu nutzen sind. Es war bisher so oder wäre bald so gewesen, dass auf der Demminer Seite Motorboote hätten fahren dürfen und auf der Güstrower Seite hätten keine Motorboote fahren dürfen. Wir hätten da noch eine Grenze austonnen müssen, damit auch jeder weiß, bis wo er mit dem Motorboot fahren kann.
Hier wird es bis zum Jahresende, das haben beide Landräte zugesichert, eine einheitliche und abgestimmte Verordnung geben. Wir haben uns dann – ich weiß nicht, ob Herr Minister Schlotmann unser Schreiben schon erhalten hat – mit allen Bürgermeistern, allen Landräten und auch allen Vereinen um den See für einen Lückenschluss, einen Rundweg um den Malchiner See eingesetzt. Wir haben inzwischen auch Herrn Minister Schlotmann angeschrieben. Es kann sein, dass das Schreiben noch auf dem Postweg ist. Es ist noch nicht so sehr alt. Ich würde auf jeden Fall noch mal auf ihn zukommen. Das sind sehr wichtige Sachen.
Wir haben bereits zwei Kreistagsbeschlüsse in Vorbereitung. Im Kreisausschuss Demmin ist der Beschluss schon gefasst worden, dass wir die Landräte beauftragen, sich beim Bund und auch beim Land dafür einzusetzen, dass der Malchiner See auf das Land übertragen wird und in seiner Gesamtheit dann zum Land gehört. So, würde ich sagen, sollten wir uns in dem Zeitraum, der jetzt noch zur Verfügung steht, darauf vorbereiten und sehr genau prüfen, welche Gewässer aus unserer Sicht in Landeseigentum gehören, wo wir mit Fischereipächtern reden können, die diese möglicherweise erwerben wollen.
Was ich zum Schluss noch mal sagen möchte, ist Folgendes: Unsere Fraktion ist ganz klar dagegen, hier eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen und Seen an Private zu veräußern. Lediglich das Land, die Kommunen oder die Nutzer der Seen sollten hier auch Eigentum erwerben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 5/2880 ein Antrag zum Thema „Kommunaler Stabilisierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung des Antrages gewünscht? Ich frage noch mal: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Frau Reese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben uns für den Dringlichkeitsantrag entschieden, da ein Stabilisierungsfonds aus unserer Sicht ein adäquates Mittel wäre, die Belastungen für die Kommunen neu zu gestalten. Und da das Finanzausgleichsgesetz in der heutigen Debatte diskutiert und beschlossen werden soll, sehen wir die Dringlichkeit darin begründet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben in den letzten Wochen mehrfach vernommen, sowohl von der Regierungsseite durch den Ministerpräsidenten als auch durch die Finanzministerin und den Innenminister, aber auch durch die Spitzen der Regierungskoalition, dass wir uns der Probleme, die durch die Steuerausfälle für die Kommunen entstanden sind, durchaus bewusst sind. Und wir werden zu gegebener Zeit, das heißt nach Bekanntwerden der Steuerschätzzahlen für November, uns an einen Tisch setzen und nach Möglichkeiten suchen, die Härten abzufedern, die für die Kommunen entstanden sind. Dazu stehen wir nach wie vor. Das können wir aber erst machen, wenn die verbindlichen Zahlen der Novembersteuerschätzung vorliegen.
Und deswegen ist aus unserer Sicht dieser Antrag nicht dringlich. Den werden wir in der Novembersitzung sicherlich dann noch mal beraten, und zwar vor einem anderen und viel differenzierteren Hintergrund. – Vielen Dank.
(Michael Andrejewski, NPD: Deswegen ist die Sitzung heute sinnlos. – Udo Pastörs, NPD: Deswegen haben wir auch die Absetzung beantragt.)