Wenn Sie hier immer dazwischenrufen, dann müssen Sie sich auch ein bisschen mehr damit beschäftigen, Herr Roolf.
Wir haben erreicht, dass wir 18-jährige Pachtverträge überhaupt durchgesetzt haben. Das wäre unter FDP und CDU überhaupt niemals möglich gewesen. Da bin ich dankbar, dass das tatsächlich diese Koalition auch immer so gesehen hat. Zum anderen ist es doch so, dass die Menschen in unserem Land kein Verständnis für so eine Art von Privatisierung haben, dass die Menschen, die in den Regionen leben, keine Teilhabe mehr an diesem Eigentum überhaupt nehmen können.
Es bleibt insofern nur zu hoffen, dass dem auch die Bundesregierung Rechnung trägt und damit die avisierten Steuergeschenke nicht zulasten der Länder und der Kommunen gehen werden. Deswegen, meine ich, ist das schon ein brandaktuelles Thema. Ich hoffe, dass wir im Sinne unseres Landes die Privatisierung der Seen verhindern werden.
Wir werden gegebenenfalls auch noch mit anderen Mitteln und Möglichkeiten dafür sorgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, Sie sind jetzt nicht allzu sehr enttäuscht, mit mir vorliebnehmen zu müssen und nicht mit Herrn Roolf.
Nahezu alle Vierteljahre beschäftigt sich der Landtag mit der Privatisierung der BVVG. Ich fand es sehr amüsant, wie Sie jetzt versucht haben, den Bogen zu schlagen zu Koalitionsgesprächen, die derzeit in Berlin laufen, um einfach Ihren Frust über Ihre eigene Schlappe loszuwerden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Raimund Frank Borrmann, NPD: Das passt zum allgemeinen Niveau. – Michael Andrejewski, NPD: Ja.)
Ein wenig verwundert mich das Thema, das wir heute hier besprechen wollen in der Aktuellen Stunde, dann
doch schon, weil es bereits am 12. August eine Pressemitteilung der BVVG in Berlin gab, in der sie ankündigte, die Ausschreibung von Seen und Gewässern in den neuen Bundesländern bis zum Jahresende zu stoppen.
Der Ausschreibungsstopp für Gewässer durch die BVVG ist also keine neue Erkenntnis. Immerhin eine Woche später, am 19. August 2009, zogen dann auch Sie, Herr Dr. Backhaus, mit der Forderung nach, die Privatisierungspläne der BVVG im Gewässerbereich gänzlich zu stoppen.
Laut dem Geschäftsführer der BVVG Wolfgang Horstmann sollte die Zeit bis zum Jahresende genutzt werden, um die Diskussion über den Seenverkauf zu versachlichen und zu einer vernünftigen Absicherung der berechtigten Interessen der Allgemeinheit zu kommen.
Sie, werte Kollegen der SPD, machen es sich zu einfach, wenn Sie sich der Absicherung und Abwägung berechtigter Interessen entziehen. Sie sagen einfach pauschal Nein zu allem und zu jedem. Das kann der Weg nicht sein.
Das wird von uns Liberalen so auch nicht unterstützt. Wir wollen eine vernünftige Abwägung der Interessen. Wir wollen auch den Verkauf von Gewässern ermöglichen, und zwar mit der notwendigen Abwägung in jedem Einzelfall.
Dabei zu klärende Fragen sind von Frau Schildt bereits umfangreich aufgeworfen worden und deshalb müssen wir eine Diskussion führen. Das ist richtig. Ich kündige an dieser Stelle an, dass meine Fraktion dieses Thema im Agrarausschuss im Rahmen der Selbstbefassung beantragen wird.
Die in den Pressemeldungen genannten schlechten Erfahrungen aus anderen Bundesländern haben wir dann zu erörtern, um zu verhindern, dass gleiche Fehler auch in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt werden. Die generelle Ablehnung der Veräußerung von Gewässern können Sie nicht mit jedem Einzelfall und schon gar nicht mit dem Malchiner See allein begründen.
Die Entscheidung zum vorläufigen Stopp des Gewässerflächenverkaufs durch die BVVG wird unsererseits begrüßt, solange nicht geklärt ist, wie die berechtigten Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden können, aber eben auch nur solange.
zu einer Versachlichung der Diskussion kommen und uns dann auch wieder Verkäufen öffnen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde und ein Thema, das so gar nicht zur aktuellen Situation in unserem Lande passt. Die Seen, die durch die BVVG zum Verkauf stehen, sind sicherlich ein Thema, was ganz allgemein im Land von Bedeutung ist, aber aktuelles Thema wäre doch etwas anderes gewesen, zum Beispiel die katastrophale Lage unserer Kommunen, die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt, die drohende Entlassungswelle bei den Werften, die immer weiter schwierige Situation im Bildungsbereich et cetera, et cetera, et cetera.
Und dann kommt die SPD hierher und macht aus der Aktuellen Stunde etwas, was man als Selbstbeweihräucherung, glaube ich, klassifizieren kann.
Wir haben es bei dem Thema zu tun mit dem Begehren des Bundes, wenn Sie so wollen, auch geraubtes Land zu privatisieren. Wir alle wissen, dass sich die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl seinerzeit zum Hehler von durch die Sowjets enteignetem deutschem Boden gemacht hat. Das dürfte hinreichend bekannt sein.
Hier wurden Tausende Hektar von geraubtem Privateigentum widerrechtlich durch die Bundesrepublik Deutschland an Dritte weiterveräußert.