Das ist eine Botschaft, wie wir zum Beispiel in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation agieren wollen. Und wenn Sie bisher gar nicht über Inhalte diskutiert haben,
oder auch nur versteckt, dann sage ich Ihnen, ich habe bei der Anhörung die Oberbürgermeisterin, die ja hier mal Fraktionsvorsitzende gewesen ist, gefragt, wie sie denn den Paragrafen 11 der Verteilung sieht, ob wir da korrigieren müssen. Dazu sagte sie: Sehr wohl sieht sie das, dass es dort zu wenig ist, dass dort gegengesteuert werden muss. Bloß dann muss man auch sagen, wenn man die prozentuale Verteilung noch mehr ändert, dass wir damit den ländlichen Raum weiter schwächen. Das muss man der Fairness halber sagen. Und dann müssen Sie solche Anträge stellen.
Wenn der Innenminister in seinem Gesetzentwurf diese Korrektur nicht vorgenommen hätte, dann kann ich Ihnen sagen, diese Oberbürgermeisterin, und das ist auch ihr gutes Recht mit der Bürgerschaft zusammen, wäre die erste Kommune gewesen, die sich auf den Klageweg begeben hätte,
weil nämlich das jetzt bestehende FAG infrage gestellt worden wäre. Das müssen Sie aber auch der Öffentlichkeit sagen. Insofern kann ich nur sagen, wir sollten hier jetzt die verbleibende Zeit im Innenausschuss und in den beiden Ausschüssen, ich glaube, Sozialausschuss und Bildungsausschuss, nutzen,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Herr Renz, wer in einer Sondersitzung fünf Minuten vor Beginn den Antrag einbringt, den muss man kritisieren.)
uns bei so wichtigen Gesetzesvorhaben hinzusetzen und Protokolle zu lesen. Und wenn Sie – das wollte ich auch noch mal sagen, ich glaube, vonseiten der FDP wird das hier immer wieder lautstark im Plenum verkündet – wieder verweisen auf die Entschließungen, dann sollte man sich die Entschließungen anschauen. Was steht in den Entschließungen drin? In den Entschließungen steht drin: Ziel der Novellierung ist es, den Kommunen des Landes Finanzleistungen nach dem Zwei-QuellenModell zu gewähren. Die Zielstellung ist eindeutig definiert. Das war Wille des Landtages.
Und wer sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf befasst hat, wird feststellen – insofern Frau Reese, sollten Sie auch noch mal sagen, was da nicht schlüssig ist, damit wir auch darüber diskutieren können, denn aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf schlüssig –, wenn der Landtag die Zielstellung ausgegeben hat, aber die Landesregierung in ihrem Abwägungsprozess zu der Erkenntnis gelangt ist, wir sollten am Gleichmäßigkeitsgrundsatz festhalten, dann ist das die Position der Landesregierung. Diese Position hat sie hineingeschrieben in diesen Gesetzentwurf. Insofern wäre der Landtag jetzt am Zuge, eine andere Auffassung zu vertreten.
Insofern bin ich Ihnen auch dankbar, Frau Měšťan, dass Sie im Innenausschuss inhaltlich zu der Frage Gleichmäßigkeitsgrundsatz signalisiert haben, dass Sie das generell nicht infrage stellen. Deshalb, glaube ich, ist es auch richtig, dass wir diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle so folgen.
Als Letztes, Herr Holter, will ich Ihnen auch noch Folgendes sagen: Ich weiß gar nicht genau, ob Sie bei der Anhörung dabei waren, aber die Fragestellung von Ihrem Kollegen Ritter war gerichtet an den Städte- und Gemeindetag beziehungsweise an den Landkreistag, welche Position sie einnehmen hinsichtlich der Frage, diesen Gesetzentwurf zu stoppen. Und das können Sie auch sehr gerne im Protokoll nachlesen. Die Spitzenverbände haben aufgrund der besonderen Situation die Auffassung vertreten, dass es nicht angebracht und nicht möglich ist, an dieser Stelle den Gesetzentwurf zu stoppen.
Insofern, da diese Aussage am 10. September getätigt wurde, erstaunt es mich umso mehr, dass Sie dann am 11. so einen Dringlichkeitsantrag stellen, wahrscheinlich mit der Zielstellung, das hier heute zu thematisieren. Das ist Ihnen zumindest gelungen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Landesregierung im Landtag als Entwurf zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt hat, kann auch als im Voraus ausgestellter Totenschein für viele Kommunen bezeichnet werden. Der Widerstand der Kommunen ist daher folgerichtig und zwingend notwendig. Einerseits sollen rund 300 Gemeinden zur Hochzeit gezwungen werden, indem diesen die Finanzzuweisung gekürzt wird. Nach Aussage des Städte- und Gemeindetages werden viele Kommunen im kommenden Jahr ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Der Druck auf die Kommunen wächst. Das neue Finanzausgleichsgesetz reißt in die Kassen, das muss man sich einfach vor Augen halten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch nicht. Lernen Sie es doch endlich mal, das ist die Wirtschaftskrise!)
Die Kommunen laufen Sturm gegen das Vorhaben des Innenministers. Dieses war sowohl in der Anhörung im Innenausschuss zu hören und dieses belegen auch die vielen Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen und Städten. Der Kreistag Ludwigslust wird in seiner heutigen Sitzung eine sehr deutliche Stellungnahme gegen die Vorhaben der Landesregierung verabschieden. Nach Verabschiedung dieses FAG-Entwurfes wird der Landkreis Ludwigslust voraussichtlich mehr als 4,6 Millionen Euro Mindereinnahmen im kommenden Jahr haben. Mit Ihrem Vorhaben, Herr Caffier, rauben Sie den Kommunen ein großes Stück der Existenzgrundlage. Dieses ist wohl auch vom Ministerium so einkalkuliert worden. Viele Kommunen fürchten bereits jetzt, im kommenden Jahr noch nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben bezahlen zu können.
Die Landesregierung setzt einerseits also die Kommunen unter Druck, ungewollte Zwangshochzeiten mit anderen Gemeinden eingehen zu müssen, weiterhin nimmt die Landesregierung den Kommunen die Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung. Aus zwei armen Gemeinden wird zusammen keine reiche, so die in den Medien wiedergegebene Ansicht vieler Bürgermeister. Rund 300 Gemeinden sollen unseres Erachtens zum Zusammenschluss genötigt werden. Ihre Finanz politik ist total gescheitert, stattdessen folgt nun wohl eine wahre Feudalherrschaft.
Warum machen Sie eigentlich nichts gegen die Vergreisung unserer Heimat, dem Grundproblem Ihrer Finanzpolitik? Unterstützen Sie endlich die Familien und die jungen Leute im Land,
damit die hier bleiben und wir endlich wieder eine gesunde Volksstruktur bekommen! Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie sind Versager!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich auf das konzentriere, was ich mir aufgeschrieben habe, zwei Vorbemerkungen:
Zum Ersten: Herr Müller, Herr Renz, ich finde es schon ein bisschen schoflig, der Opposition jetzt sozusagen den Schwarzen Peter für das Verfahren zuzuschieben,
indem erst ein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, natürlich von der Landesregierung, unter Umgehung wichtiger Landtagsbeschlüsse, und natürlich waren die Koalitionsfraktionen, das weiß ich aus acht Jahren Regierungsbeteiligung, einbezogen in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes, und dieser dann ganz bewusst, auf den letzten Pfiff eingebracht wird, also mit dem Kalkül sozusagen, Zeitdruck auf das Parlament auszuüben, einen Tag,
Und danach trifft sich der Innenausschuss und legt den Beratungsverlauf fest, wohl wissend, dass nur noch zwei normale Ausschussberatungen für alle anderen mitberatenden Ausschüsse zur Verfügung stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Torsten Renz, CDU: Ist denn das im Einvernehmen mit Ihrem Vertreter passiert?)