Ich will deutlich sagen – der Kollege Müller hat das hier ja schon mal angerissen –, so ein Vorgang, mitten im Gesetzgebungsverfahren hier Anträge zu bringen,
Und, Frau Měšťan, dass Sie hier so den Überraschten geben, dass bei einer Anhörung sehr viel Kritik kommt,
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das heißt Überraschte und nicht Überraschten! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
das müssen Sie uns hier nicht vormachen. Sie haben doch genug Erfahrungen auf diesem Gebiet in Regierungsverantwortung und wissen, wie schmerzlich das war, sich Wahrheiten oder Unwahrheiten in so einer Anhörung anzutun.
Dann diskutieren Sie doch über Inhalte! Ich nehme für mich in Anspruch, ich war die gesamte Zeit der Anhörung da, ich war auch in fast allen Ausschüssen, die hier beratend tätig waren. Sie müssen sich mal die Frage stellen: Welche konkreten Anträge oder Anregungen sind in den beratenden Ausschüssen gekommen? Im Rechtsausschuss, das kann ich Ihnen sagen, wurde eine Anfrage gestellt, inwieweit es gesetzeskonform ist hinsichtlich der Theaterfrage. Das wurde in vernünftiger Art und Weise durch das Justizministerium erklärt. Und das ist es dann mit der Ergiebigkeit auf Ihrer Seite gewesen.
Herr Holter stellt sich im Wirtschaftsausschuss hin und sagt, das FAG ist wirtschaftsschädlich, und dann ist er damit durch.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da haben Sie gepennt! – Helmut Holter, DIE LINKE: Sie verbreiten hier die Unwahrheit, Herr Renz. Sie verbreiten hier die Unwahrheit. Erzählen Sie etwas über Ihren Job bei der Landesregierung, nachdem Sie Ihren Posten hier im Landtag verloren hatten!)
Also, wenn das Ihre konstruktive Arbeit in den Ausschüssen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann muss ich sagen …
Also, Herr Holter, weil Sie es ansprechen, Sie sind ja der Richtige in Personalfragen, wenn Sie Ihre Vergangenheit als Arbeitsminister sehen. Ich will das deutlich sagen, damit hier keine Irritationen auftreten: Ich habe in den letzten fast zweieinhalb Jahren aufgrund einer Abordnung vom Bildungsministerium im Wirtschaftsministerium gearbeitet,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wie haben Sie denn Ihren Job beim Bildungsminister erhalten? – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das möchte ich gerne einmal wissen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ich kann an dieser Stelle Folgendes sagen: Im Zusammenhang mit dem Personalkonzept 2004 bis 2009 habe ich als Angestellter schon mal meinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Insofern, Herr Holter, überdenken Sie mal Ihre Personalpolitik, die Sie vielleicht zum damaligen Zeitpunkt hier realisiert haben!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da gibt es nichts zu überdenken. – Marc Reinhardt, CDU: Herrn Klinger, Herrn Klinger zum Beispiel.)
Aber, Herr Holter, ich will Ihnen auch aufzeigen, wie unehrlich Ihre Diskussion ist. Ich hatte ja nun leider nicht das Vergnügen, bei der Einbringung am 16.07. dabei zu sein. Aber ich habe mich noch mal sachkundig gemacht, weil es ja auch um den Fahrplan ging.
und Sie sich mit Zustimmung aller Fraktionen am 16.07. – ich sage das ruhig noch mal – einigten, dass die Anhörung am 10.09. stattfindet, wenn Sie dann plötzlich am 11.09. nach der Anhörung feststellen, das haut alles nicht hin, Sie müssen einen Dringlichkeitsantrag hier auf die Tagesordnung bringen,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das war ja da auch erst möglich im Zusammenhang mit dem Haushaltserlass. Da konnte man ja erst rechnen.)
Dann hätten Sie wenigstens mal in der Phase vom 16.07. bis 10.09. darüber nachdenken müssen, dass Sie mit dem Verfahren nicht einverstanden sind. Und wenn Sie dann ganz einfach mal in die Geschäftsordnung gucken unter Paragraf 19 Absatz 2, wo steht: „Der mitberatende Ausschuss hat unverzüglich mitzuteilen, sofern die vorgegebene Frist nicht eingehalten werden kann“, dann sage ich Ihnen, am 21.07. hat das Sekretariat die Ausschüsse informiert. Wo war da Ihre Unverzüglichkeit, die Sie hier im Sinne der Kommunen schon mal in die Öffentlichkeit tragen wollten?
Ich kann nur wiederholen: Sie haben am 10.09. nach der Anhörung den Beschluss gefasst – und andere haben sich mit ins Boot ziehen lassen –, am 11.09. Ihren Dringlichkeitsantrag auf den Tisch zu legen, und zwar nur aus einem Grund, um hier Verunsicherung zu schüren und das Thema an sich zu ziehen.
ohne das, was Kollege Müller gemacht hat, hier jetzt noch mal zu wiederholen. Ich glaube, es ist einfach richtig, hier noch einmal die wesentlichen Punkte, die der Minister und auch der Ministerpräsident ständig der Öffentlichkeit präsentieren, die wahrscheinlich bei dem Letzten noch nicht angekommen sind, die zwei wesentlichen Punkte, die Sie auch aus Ihrer Regierungszeit kennen, nämlich das Abschmelzen von Solidarpaktmitteln beziehungsweise dann auch den Punkt 2, den demografischen Wandel, der uns pro Einwohner 2.400 Euro jährlich kostet, zu nennen. Diese beiden Punkte sind schon ewig bekannt.
Es war auch Konsens, dass aus diesem Grunde etwas passieren muss. Insofern haben Sie von der LINKEN auch zu Regierungszeiten entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um auf Veränderungen, die anstehen, zu reagieren. Aber dass Sie jetzt diesen wesentlichen Punkt ausblenden, nämlich die Wirtschaftskrise, und dafür einzelne Minister verantwortlich machen wollen, das ist unfair.
Das Land wird bis 2012 1,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen haben. 1,5 Milliarden! Die kommunale Ebene wird im gleichen Zeitraum 607 Millionen Euro Mindereinnahmen haben. Ich kann Sie nur auffordern, vor dieser Tatsache nicht die Augen zu verschließen und das auch in der Diskussion aus Sicht der Landespolitik mit zu berücksichtigen! Wenn hier im Vorfeld Zahlenspiele gemacht worden sind, wie hoch die FAG-Summe war – der Minister hat auch darauf hingewiesen, die FAG-Summe lag im Jahr 2006 bei 1,13 Milliarden Euro –,
dann ist es sicherlich Ihr gutes Recht in der Opposition, die sogenannten fetten Jahre 2008/2009 hier anzuführen, wo wir 1,35 Milliarden Euro hatten. Das ist sicherlich Ihr gutes Recht, so zu agieren. Aber der Fairness halber muss man der Öffentlichkeit dann auch sagen, dass es zum Beispiel im Jahre 2006 weniger war und wir uns jetzt etwa auf diesem Level bewegen.
Dass es für uns alle nicht einfach ist, in einem Gesetzentwurf nachher bei dieser Erscheinung, dass die finanzielle Situation sich so darstellt, wie sie sich hier darstellt, dann entsprechend zu agieren, ist schwer genug.
Aber, Herr Holter, wenn Sie durch die Medien gehen mit Ihren Zitaten zum Thema Tunnel, wie lang der Tunnel auch immer noch sein soll und ob da hinten am Ende irgendwo Licht ist, dann dokumentieren Sie aber, Sie sind gar nicht bereit, in diesem Tunnel weiterzugehen, sich zu bewegen. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie in dem Tunnel stehen und die Augen zumachen. Aber ich fordere Sie auf, und dazu ist nämlich die Gesetzgebung jetzt beim Parlament, sich hier einzubringen, damit wir über Veränderungen reden können. Ich kann Ihnen nur sagen, der Innenminister oder die Landesregierung hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ganz klar sagt, wir wollen die Zentren stärken.
Das ist eine Botschaft, wie wir zum Beispiel in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation agieren wollen. Und wenn Sie bisher gar nicht über Inhalte diskutiert haben,