Sie wollen stattdessen durch Ausweitung der Empfängnisverhütung möglichst grundsätzlich Schwangerschaften verhindern und verhalten sich somit menschen- und volksfeindlich.
Auch die Annahme, Schwangerschaften seien nur unter Einsatz von empfängnisverhütenden Mitteln zum Nulltarif zu verhindern,
wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Grundeinstellung zum ungeborenen Leben. Das Blatt „Neues Deutschland“ wirft gar indirekt die Behauptung auf, Sie wollen lediglich die Kosten der Abtreibung einsparen.
Und ein weiterer Sachverhalt ist auch von enormer Bedeutung. Was wollen Sie eigentlich, Vertreter von SPD, CDU und FDP? In Punkt 1 fordern Sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Regelung einzusetzen, die „den Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln – soweit sie ärztlich verordnet werden – für bedürftige Frauen über das 20. Lebensjahr hinaus“ gewährleistet.
In Punkt 2 soll die Landesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, „die prüft, in welcher Form ein Modellprojekt mit dem Ziel den Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, für bedürftige Frauen über das 20. Lebensjahr hinaus … auszuweiten, in M-V sinnvoll ist und durchgeführt werden kann“.
Wäre es da Ihrem Antrag folgend nicht sinnvoller, erst einmal den Punkt 2 durchzuführen und dann eine Regelung auf Bundesebene anzustreben, die gegebenenfalls mit den Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern untermauert werden könnte? Sicherlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, wenn der Tod im Mutterleib wirksam gemindert werden kann.
Und ein zweiter Sachverhalt, der Ihre Menschenverachtung belegt, ist auch noch anzusprechen. Arme Bürgerinnen handeln Ihrem Antrag nach unverantwortlich und werden sofort schwanger.
Die „Tageszeitung“ wischte Ihren Antrag mit einem Artikel vom Sonnabend vom Tisch. Demnach sind alle Behauptungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, nicht belegbar.
Zum Schluss erinnere ich Sie an eine wichtige Zahl: Neun Millionen im Mutterleib getötete Kinder prägen Ihre Politik in der Bundesrepublik.
Ein NRW-CDU-Politiker hat den Nagel auf den Kopf getroffen: „Wir müssen Kinderarmut bekämpfen, nicht das Kinderkriegen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Köster, nur weil Sie so tun, als wäre vorher Gesagtes nicht gesagt worden, und dann ganz andere Schlüsse ziehen, steht das doch im Protokoll und wird somit dokumentiert.
Ich werde auch nicht noch mal wiederholen, was andere gesagt haben. Ich führe nur meine Aussagen von vorhin zu Ende
Zum einen wurde hier mehrfach kritisiert, dass zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden soll, die etwas herausfinden soll, wo doch die Fakten auf dem Tisch liegen. Ich bin da nicht ganz derselben Meinung, denn diese Arbeitsgruppe soll ja nicht nur ein Modellprojekt entwickeln oder überprüfen,
welches für Mecklenburg-Vorpommern anwendbar, sinnvoll ist, sondern das soll praktisch Umsetzungsreife erlangen bis zu dem im Antrag aufgeführten Datum. Das bedeutet auch, dass geklärt werden muss, wer sind die Kooperationspartner, wie muss das kommuniziert werden und wie ist die praktische Umsetzung nachher auch unbürokratisch durchzuführen.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube nicht, dass ein Zeitraum bis im August ausreicht, um all diese Dinge wirklich zu klären
Ich will auch noch einmal hervorheben, dass ich die Einengung in der Vergangenheit, auch durch die Medienberichterstattung, einzig und allein auf die Pille als Verhütungsmittel persönlich ablehne. Es gibt andere Verhütungsmittel, die weniger – ich will nicht sagen, dass die Pille kritisch ist –, aber die schonender sind als die Pille auf jeden Fall und die ähnlich gute Ergebnisse haben. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass man die von vornherein außer Acht lässt. Ganz besonders die Spirale, die es in verschiedenen Formen gibt, verfügt über eine sehr hohe Sicherheit und ist für die Gesundheit der Frau in der Regel weniger belastend und daher in die Betrachtung von vornherein mit einzubeziehen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, Ihr Änderungsantrag besteht aus zwei Punkten. Den ersten Punkt lehnen wir aus dem Grund ab, dass unser Antrag zielgerichtet sich nun mal an bedürftige Frauen wendet, weil das, was auf dem Tisch liegt, und ich erwähne noch mal Merseburg, ganz konkret für bedürftige Frauen eine Änderung im Verhütungsverhalten belegt.
Und den Punkt 2 lehnen wir aus den eben genannten Gründen ab, weil ich nicht glaube, dass eine Arbeitsgruppe eine vernünftige Arbeit innerhalb dieses Zeitraums ablegen kann, weil ich der Überzeugung bin oder den Wunsch an diese Arbeitsgruppe habe, dass, wenn sie ihre Arbeit abschließt, wirklich etwas auf dem Tisch liegt, bei dem alle Fakten klar sind, bei dem die Umsetzungsreife für so ein Modellprojekt wirklich da ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2580 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2580 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP auf Drucksache 5/2554 einschließlich der im Rahmen der Begründung mündlich vorgetragenen Korrektur zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP auf Drucksache 5/2554 einschließlich der im Rahmen der Begründung mündlich vorgetragenen Korrektur bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Ablehnung der Fraktion der NPD,
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach 2013, Drucksache 5/2555. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2579 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Landwirtschaft in MecklenburgVorpommern nach 2013 – Drucksache 5/2555 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist in fast jedem Jahr mehrfach Gegenstand der Beratungen hier in diesem Hohen Haus, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Erst vor Kurzem haben wir hier in diesem Hohen Haus über den Health Check diskutiert,
für die Förderperiode 2006 bis 2013 nach einem Gesundheitscheck, also in der Hälfte der Legislatur. Sie wissen alle, dass die Ergebnisse nicht eindeutig in unserem Interesse waren, aber das ist europäische Agrarpolitik, der sich auch unsere Landwirtschaft letzten Endes unterordnet. Letzten Endes sind es die Rahmenbedingungen, die dort gesetzt werden.
Und auch in unserer Landwirtschaft ist es im Moment recht problematisch geworden. Sie wissen, die Preise der Agrarprodukte sind auch in der Krise, deutlich im Fall. Das heißt, wir sind auch da gefordert, gegenwärtig flankierende Maßnahmen zu schaffen für Liquidität, Grundvoraussetzungen mit zu organisieren, Bürgschaftsrahmen für Investitionen auch auf die Landwirtschaft zu erweitern, und die Milchpreise muss ich auch einfach mal angesprochen haben.