Und auch in unserer Landwirtschaft ist es im Moment recht problematisch geworden. Sie wissen, die Preise der Agrarprodukte sind auch in der Krise, deutlich im Fall. Das heißt, wir sind auch da gefordert, gegenwärtig flankierende Maßnahmen zu schaffen für Liquidität, Grundvoraussetzungen mit zu organisieren, Bürgschaftsrahmen für Investitionen auch auf die Landwirtschaft zu erweitern, und die Milchpreise muss ich auch einfach mal angesprochen haben.
nämlich die Landwirtschaft nach 2013, und den kann man nicht einfach im leeren Raum diskutieren, sondern es schließt sich an eine lange Periode an, die wir seit 2002 mit der gemeinsamen Agrarpolitik in der Form nach den Reformen durchführen.
Für Mecklenburg-Vorpommern als überwiegend durch ländliche Struktur geprägtes Flächenland hat die Landwirtschaft eine besondere Bedeutung. Wir alle können das dem Agrarbericht ständig entnehmen und ich denke, Sie sind auch alle im Gespräch mit unseren Landwirten.
Eng verbunden damit sind der Erhalt des reichhaltigen Naturerbes und der Kulturlandschaften, der Erhalt und die Entwicklung ländlicher Regionen und deren Infrastruktur, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplät
zen, die Sicherung von Wertschöpfung im ländlichen Raum und der Erhalt im Takt der Natur. Es ist also ein sehr komplexer Bereich, der nicht nur Agrarproduktion, sondern all diese Facetten umfasst. Europäische Agrarpolitik ist deshalb für Mecklenburg-Vorpommern von höchstem Interesse.
Grundsätzlich bekennen wir uns zu dem eingeschlagenen Weg, in der Landwirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortung in den ländlichen Räumen zu kommen. In der Krise zeigt sich vorgezogen, dass mehr Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten zunehmender Instabilität der Märkte und großer Preisschwankungen für unsere Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung ist. Besonders drastisch wirkt das am Milchmarkt. Sie wissen alle, dass Landwirte gegenwärtig Preise unter 20 Cent erzielen können und das ist ein sehr komplexer Bereich. Da spielt auch das Verhalten der Molkereien in der Preisbildung und im Angebot gegenüber den Verbrauchermärkten eine Rolle. Und ich bin eigentlich unseren Verbrauchern sehr dankbar, dass sie Achtung haben vor den Werten, die in der Landwirtschaft geschaffen sind.
Den Preis machen nicht die Bürger, sondern die kaufen in den Märkten und wenn das Angebot dort zu dem Preis erfolgt, dann ist das nicht den Verbrauchern anzulasten.
von SPD und CDU wird postuliert, ertragreiche Landwirtschaft, ökologisch verträgliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit bedingen einander. Um diese politische Leitlinie weiterhin erfolgreich umzusetzen, bedarf es auch nach 2013 einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Nur so ist die Wettbewerbssituation unserer Landwirte zu stärken. Es müssen klare Rahmenbedingungen erkennbar sein, ausgehandelt sein, damit die Landwirtschaft sich darauf einstellen kann.
(Udo Pastörs, NPD: Das versuchen Sie doch schon seit über zehn Jahren. Das schaffen Sie doch nicht.)
Das gilt insbesondere für die Entkopplung und damit das Direktplanungsniveau. Auch den Erfordernissen hinsichtlich Klimawandel, dem Schutz von Wasser und Boden, Biodiversität, Tierschutz und so weiter kann nur gesamteuropäisch entsprochen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die Vorstellung, nach 2013 ohne oder mit sehr geringen Direktzahlungen an die Landwirte auszukommen, scheint durch die eingetretene Situation in der europäischen Landwirtschaft vom Tisch. Sie wissen, der Druck auf die Fonds, dass der ELER möglicherweise zu groß ausfällt, ist lange diskutiert worden, und ich bin sehr froh, dass das inzwischen auch anerkannt wird, dass Landwirtschaft diesen Bereich braucht.
Wenn die Landwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen erhalten werden soll, sind auch nach 2013 Transferleistungen notwendig. Das gilt ebenso für den Ausbau und die Finanzierung der integrierten ländlichen Räume, also den gesamten Komplex, den ich im ersten Bereich angesprochen habe. Es ist klar, dass über die Höhe und
die Entwicklung zukünftiger Direktzahlungen, die Finanzierung der integrierten ländlichen Räume, über den weiteren Weg der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik allgemein auf EU-Ebene erbittert gestritten werden wird. Sie wissen, wir haben viele neue Mitgliedsländer, die sehr hohe Erwartungshaltungen haben.
Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die nationalen Interessen und Vorstellungen zur Ausgestaltung der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik sehr unterschiedlich sind. So gibt es zwischen Nordeuropa und Südeuropa unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Entwicklung zu mehr Wettbewerb. Osteuropa will möglichst schnell das Direktzahlungsniveau Westeuropas erreichen. Umso wichtiger ist es, dass MecklenburgVorpommern rechtzeitig und mit Nachdruck seine Position bei der Erarbeitung des deutschen Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung der GAP einbringt.
Wir müssen schnell, gründlich, aber konsequent sein in unseren Vorschlägen. Deshalb haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt und bitten um Ihre Zustimmung. Dem Änderungsantrag, der vonseiten der LINKEN vorliegt, werden wir nicht zustimmen, weil die Entwicklung der ländlichen Räume – ich habe es beschrieben – in unserem Antrag enthalten ist und Punkt 2 für uns eine Selbstverständlichkeit darstellt. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Backhaus. Herr Backhaus, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten, wo wir über die Finanzkrise reden, die im Übrigen an der Landwirtschaft nicht vorbeigeht, ist es natürlich wichtig, den Blick zu öffnen und vor allen Dingen auch in die Zukunft zu schauen.
Ich glaube, wir sollten uns in diesem Hohen Hause darüber einig sein, dass die Lebensmittel, die hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland insgesamt bearbeitet werden, die produziert werden, in der Bevölkerung einen sehr, sehr hohen Stellenwert haben.
Auf der anderen Seite nehmen wir zurzeit zur Kenntnis, dass der Lebensmitteleinzelhandel und auch verarbeitende Unternehmen, insbesondere der Milchbranche, kostendeckende Preise nicht gewährleisten. Für mich war das auch Anlass, die Bundesministerin aufzufordern, kartellrechtliche Überprüfungen vorzunehmen. Dies läuft zurzeit.
Wenn man sich auch anschaut, wie die reale Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist, dann brauchen wir diese Zukunftsdiskussion. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern circa 5.400 Betriebe, wir haben über 22.000 Beschäftigte und wir machen allein in der Primärproduktion, also der Rohstoffe, die die Landwirtschaft produziert, gut 1 Milliarde Euro an Umsatz. Wenn man die Ernährungswirtschaft noch mit dazunimmt,
dann sind das noch mal gut 4 Milliarden Euro. Damit ist die Land- und Ernährungswirtschaft eine der wichtigsten Säulen der Volkswirtschaft in unserem Bundesland. Diese gilt es zu erhalten und auf der anderen Seite auch weiterzuentwickeln.
Nach den guten Wirtschaftsjahren, insbesondere das Jahr 2007/2008, dessen Verlauf auch die Diskussion um den Health Check, der hier schon angesprochen war, maßgeblich mitbestimmt hat, ist die europäische und insbesondere auch die deutsche Landwirtschaft – ich habe das schon angedeutet – ziemlich hart auf den Boden der Realitäten aufgeschlagen. Freuten wir uns noch vor gut einem Jahr über kräftige Preisspitzen im Getreidebereich, bei den Rapspreisen, aber vor allen Dingen auch bei der Milch, da lagen wir um die 40 Cent, zum Teil sogar darüber in Deutschland insgesamt, sind wir heute bei unter 20 Cent. Das kann kein Wirtschaftszweig durchhalten.
Deswegen kann auch nur der Appell von uns, glaube ich, hier in diesem Hohen Hause von den demokratischen Parteien ausgehen, ganz klar die Botschaft zu senden,
die Landwirte sollen durch ihrer Hände Arbeit einen Verdienst erreichen, davon müssen sie leben können.
Der Health Check und die Diskussion war noch von den internationalen Agrar- und natürlich auch von den Preisentwicklungen bestimmt, die selbst viele Landwirte fragen ließen, ob man in der Zukunft überhaupt noch Ausgleichszahlungen benötige. Es gab auch schon einige Regionen in Europa, insbesondere England, aber auch zum Teil in Frankreich, die gesagt haben von der Politik, wir brauchen in der Zukunft keine direkten Einkommensübertragungen mehr. Heute greift angesichts der desolaten Lage am Milchmarkt im Übrigen selbst die Kommissarin, auch auf unsere Intervention hin, in den Instrumentenkasten, der eigentlich schon abgeschafft werden sollte, nämlich die direkten Marktbeeinflussungen zurückzunehmen, um heute mit Exportsubventionen oder Interventionen wenigstens in etwa eine Richtung des Marktgleichgewichtes herzustellen.
und wir müssen damit rechnen, meine Damen und Herren, dass es auch in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Wochen und Monaten zu erheblichen Problemen in dieser marktbeherrschenden Branche in Mecklenburg-Vorpommern kommen kann.
Was im Übrigen für die Werften gilt – das sage ich hier und das reklamiere ich auch für uns –, was für die Werften gilt an Unterstützungsmaßnahmen oder Hilfestellungen, das sollte dann auch für Land- und Ernährungswirtschaft gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben, aber ich sage heute und hier an dieser Stelle, und ich muss es tun, dass ich große Sorgen habe vor dem, was in den nächsten Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland geschieht. Ich erwarte im Übrigen, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin, unverzüglich einen Sonderagrarrat einberuft, um damit in Europa zu klareren Lösungen zu kommen. Ich habe das der Bundesministerin mitgeteilt und auch der Bundeskanzlerin gesagt, dass wir folgende Maßnahmen dringend für erforderlich halten:
Erstens. Wir sollten die 5-Prozent-Erhöhung der Milchquote zurücknehmen. Sollte sich zeigen, dass das nicht ausreicht, bin ich auch der Auffassung, dass weitere Quotenkürzungen vorgenommen werden sollen. Zudem sehe ich auch die Notwendigkeit einer Entschädigung für Landwirte, die aus der Milchproduktion aussteigen wollen und sich anderen neuen Existenzen in der Landwirtschaft zuwenden wollen.
Die Automobilbranche, das wissen wir alle, ist massiv durch die Abwrackprämie unterstützt worden. Warum gilt das nicht auch für den Umbau in der Landwirtschaft?
Ich fordere ausdrücklich die Bundesministerin auch noch mal auf, sich für einen Sonderagrarrat – ich habe das schon angedeutet – auf europäischer Ebene starkzumachen, denn nationale Alleingänge, das könnte hier vielleicht heute auch noch mal kommen, verschlimmern die Situation in Deutschland dramatisch.