Wir haben es genannt, ein komplexes Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft. Sie haben heute nicht einen Ton dazu gesagt, welche Sofortmaßnahmen Sie einleiten wollen.
(Vincent Kokert, CDU: Dann haben Sie nicht richtig zugehört, Herr Holter. Dann haben Sie nicht zugehört.)
Sie haben über Ihr Tagesgeschäft gesprochen, vollkommen in Ordnung, aber nicht ein Stück dazugelegt. Wir sind der Auffassung, Tagesgeschäft allein reicht nicht. Es muss mehr getan werden,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Peters. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Erstens. Dass die Krise auch die Landwirtschaft erreicht hat, ist wohl allen inzwischen bekannt, nicht erst seit heute, sondern seit Längerem.
Zweitens. Die Fraktion DIE LINKE weiß dabei auch, dass dieses Thema kurzfristig und direkt schon mehrmals im Agrarausschuss behandelt wurde,
und der Minister hat versprochen, dass er bereit ist – und das fordern wir auch ein –, uns weiterhin bereitwillig Antworten dazu zu geben.
Der Agrarminister hat im Ausschuss ebenso wie in der heutigen Rede dargelegt, welche Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um in dieser Zeit die Landwirtschaft unseres Landes zu unterstützen, und welche konkreten Maßnahmen bereits eingeleitet wurden.
Und ich finde es gar nicht, Herr Holter, dass es nur das Tagesgeschäft ist, wenn Sie die Fakten mal gründlich lesen. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, genau so.)
was da alles kurzfristig angeschoben wurde und kein Tagesgeschäft ist. Und auch wir haben alle die Briefe des Bauernverbandes bekommen. Aber wir haben uns hingesetzt, haben die Argumente zusammengetragen, wissen, was gemacht wird, und haben geantwortet, ohne dass wir auf so einen Antrag aufspringen müssten. Und ich will das Wort „populistisch“ nicht sagen, aber so ein bisschen scheint es schon so.
Auch die LINKE müsste daher wissen, wir lassen unsere Bauern und Bäuerinnen, unsere Landwirtschaft nicht im Stich, und das, denke ich, müssten jetzt auch alle, die sich mit diesem Thema im Landwirtschaftsausschuss,
im Ausschuss beschäftigt haben, eigentlich auch wissen. Insofern ist es auch eine Kritik an den Parlamentariern im Agrarausschuss und das können wir eigentlich nicht auf uns sitzen lassen, Herr Lietz. Das sehe ich vollkommen so wie Sie.
Drittens. Was fordert die LINKE nun? Sie fordert ein Programm unter Einbeziehung und Berücksichtigung eigener Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union. Und genau das hat der Minister eben dargestellt. Er hat dargestellt, welche Zuständigkeiten und Möglichkeiten das Land hat und wie die Möglichkeiten des Bundes und der Europäischen Union genutzt werden. Aber, meine Damen und Herren, vielleicht hätte der Minister das Wort „Programm“ in seiner Rede vor jede Aktivität und vor jede Initiative stellen sollen, dann wäre es als Programm oder als solches angekommen.
Viertens. Meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, wir werden auch weiterhin die derzeitig schwierige Lage unserer Landwirtschaft im Ausschuss beraten und nach praktikableren Lösungen oder praktikablerer Unterstützung suchen. Luftschlossprogramme und Wünsch-dir-was-Programme ohne Grundlage helfen uns allen nicht weiter und auch unseren Bauern nicht.
Fünftens. Wenn Sie unseren Landwirten wirklich helfen wollen, stimmen Sie morgen dem Koalitionsantrag zum Agrardiesel zu. Von Frau Reese habe ich schon so etwas gehört. Herr Professor Tack hat das ja vorhin auch angesprochen. Also bin ich guter Hoffnung,
Also wir haben auf diesen Brief nicht gewartet und erst dann den Antrag gestellt. Wir haben es vorher gemacht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihre Antwort, die wird den Bauernverband sehr überzeugen, Frau Peters.)
Und nun, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu Herrn Borrmann. Herr Borrmann, so nach Ihrem Wortlaut, Slang, wie auch immer man dies nennen will: Und scheint die Sonne noch so schön und redet Borrmann noch so schön, auch er wird einmal untergehn. – Schönen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Raimund Frank Borrmann, NPD: Die Sonne ist bereits untergegangen, Frau Peters.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2414. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2414 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung hat Frau Měšťan vorher angezeigt, dass Sie eine entsprechende Erklärung abgeben möchte. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entsprechend unserer Geschäftsordnung nach Paragraf 96 möchte ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Dies betrifft zunächst die bereits in der Rede meines Kollegen Holter aufgezeigte Problematik, die ich hier noch eimmal ausdrücklich betonen möchte, dass es dem Minister nicht zusteht, die Forderungen des Parlaments, einer Fraktion, an der Sitzung des Parlaments teilzunehmen –
zu diesem Zeitpunkt saß nur eine Ministerin auf der Regierungsbank –, dass er diese Forderung hier kommentiert mit den Worten, dass wir ihn von der Arbeit abhalten,
Ich erwarte auch dazu – deswegen mein Einwurf vorhin – eine Entschuldigung des Ministers vor dem Parlament.
Und zweitens habe ich mich auch deshalb enthalten, weil ich schon verwundert bin, dass wir gestern in der Debatte um die Aufsetzung des Dringlichkeitsantrages keine Gegenwehr gehört haben. Im Gegenteil, zwei Drittel dieses Landtages haben sich entschieden, den Punkt zu behandeln. Und wenn ich die Ausführungen von Herrn Minister Backhaus richtig gehört habe, ist er bereit, zu vielen Dingen noch einmal zu sprechen. Dann wäre eine Überweisung in den Agrarausschuss,