Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! In einer Systemkrise zeigt sich, wie schicksalhaft es sein kann, wenn ein politisches Gemeinwesen keiner Idee folgt, was es eigentlich sein will.
Multikulturelle Gesellschaften, welche die Erfüllung von Sinnbedürfnissen ausschließlich über Konsum realisieren, haben in dem Augenblick, in dem Moment, in dem mit einer blühenden Wirtschaft auch die Möglichkeit verschwindet, Identität, Sinn und Glücksgefühle zu
kaufen, keine Regeln und Abwehrkräfte, die ihren Zerfall aufhalten würden. Genau an dieser Stelle liegt der Kipppunkt und genau deshalb werden die Etablierten nichts lösen können, weil sie die Frage verdrängen, wie wir angesichts von Überalterung, Staatsverschuldung, Völkerwanderung, Erderwärmung, Globalisierung und Entfremdung in Parallelgesellschaften überleben können und was wir dafür zu opfern bereit sind. Der Umbau einer Kultur, die von der falschen Annahme ausgeht, weiter so wie bisher, nur ein bisschen mehr, ist eine Aufgabe, die nur ein Volk, eine Nation, ein Gemeinwesen lösen kann, das sich als solches auch versteht. Der Augenblick, in dem die Experten keinen Plan mehr haben, ist das Ende der Technokratenherrschaft und der Beginn der Wiedererweckung des Politischen der Bürger des Landes.
Die LINKE fordert ein Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft. Die NPD sagt, die Regierungen dieses Systems sind unfähig zur Vorsorge, denn sie haben die Krise nicht vorausgesehen. Die LINKE fordert Krisenbewältigung. Die NPD sagt, die Regierungen dieses Systems haben keinen Begriff, keine Erkenntnis, wie sie dem Chaos der Zeitenwende begegnen können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind wohl Erkenntnistheoretiker? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die LINKE beklagt verschiedene Missstände, doch es brennt doch überall. Der Feuersturm der Systemkrise ist nicht aufhaltbar. Deshalb wird es auch von Ihnen kein Programm für diese Zeitenwende geben. Das Vertrauen wird zerstört werden. Für dieses System gibt es keine Zukunft.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein wahrer Messias. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wir brauchen eine Vorsorge für unser Volk, wenn die Strukturen zusammenbrechen. Es ist dringend notwendig, alles zu unterstützen, was die Selbstversorgung unserer Bürger sichert, Vorräte sind anzulegen, Volksaufklärung zu betreiben.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Management der Landesregierung ist eine Katastrophe. Herr Dr. Backhaus, niemand hat etwas dagegen, dass Minister am Rande der Landtagssitzung Gespräche führen. Ich habe aber etwas dagegen, dass alle Minister zeitgleich Gespräche führen. Die Präsenz der Landesregierung sollte zumindest hier vorhanden sein.
Und ich muss Ihnen, Frau Kuder, ein Kompliment aussprechen. Sie, die heute nicht ein Thema auf der Tagesordnung hatten, haben den ganzen Tag hier durchgehalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Angelika Peters, SPD: So sind die Frauen!)
Ich weiß nicht, warum Sie heute so wütend waren, Herr Backhaus. Das ist auch gar nicht so wichtig. Aber verwechseln Sie nicht das Parlament mit der Regierung. Sie sind uns gegenüber rechenschaftspflichtig, nicht wir Ihnen gegenüber.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter, sind Sie der gleichen Auffassung wie der Landwirtschaftsminister und andere Vorredner, dass die Forderung des Bauernverbandes, aufgeschrieben am 26. März 2009, an uns: „Wir fordern Sie auf, sich bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft wie bisher mit aller Kraft einzusetzen, damit die Bauern nicht zu den Verlierern dieser Krise werden“, Effekthascherei, Schnellschuss oder Populismus ist?
Nein, das ist überhaupt keine Effekthascherei und kein Populismus. Das sind ernste Forderungen, die die Bauern und Bäuerinnen hier einbringen. Und deswegen ist unser Antrag hier nur zu Recht eingebracht worden. Ich bin davon ausgegangen, dass mit der Annahme der Dringlichkeit hier eine ernsthafte Debatte über die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern geführt werden soll und nicht über politische Polemik dieser Antrag vom Tisch gewischt werden soll,
so, wie das der Minister und wie das auch die Koalitionsfraktionen hier getan haben und Frau Reese übrigens auch.
und natürlich ist es selbstverständlich, dass sowohl im Wirtschaftsbereich als auch in Ihrem Bereich, Herr Backhaus, europäische Mittel zum Einsatz kommen. Und Ihr Verdienst ist es, dass wir diese Mittel tatsächlich auch erreicht haben. Das kann ich auch nur unterstreichen. Darum geht es heute aber nicht. Es geht nicht darum, das, was normal ist und was zu den Amtshandlungen eines Ministers – ob Landwirtschaftsminister oder Wirtschaftsminister – gehört, hier zu unterstreichen. Es geht darum, die besondere Situation, die durch die Krise entstanden ist, zu diskutieren und tatsächlich, Herr Lietz, Lösungen aufzuzeigen.
Wenn ich Sie daran erinnern darf, was wir heute den ganzen Tag von 9.00 Uhr beginnend diskutiert haben:
Wir haben einen Antrag, einen substanzlosen Antrag, über den Tourismus diskutiert. Wir haben uns über das Flugwesen unterhalten. Wir mussten uns dann unterhalten über Frauengesundheitsförderung durch eine geschlechtsspezifische Tabakprävention. Hier heute am Ende der Tagesordnung kommen wir endlich zu den wahren Problemen, die Mecklenburg-Vorpommern ausmachen. Wir haben vorher allerdings auch die Probleme thematisiert. Und deswegen verstehe ich Ihre Position und Ihre Wut heute Abend nicht.
Meine Damen und Herren, 500 Millionen Euro mehr für die Bundeswehr. Aus dem Konjunkturpaket II werden für die Bundeswehr für Ausrüstung und Baumaßnahmen 500 Millionen Euro bereitgestellt.
Warum nehmen die Landesregierung MecklenburgVorpommern und die CDU gegenüber der Bundesregierung nicht die Initiative,
Hier ist also sehr deutlich geworden, dass es durchaus Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Und wenn wir mit aller Ernsthaftigkeit alle hier über die Werften reden oder über andere Bereiche, auch über den Tourismus, dann ist doch wohl die Landwirtschaft mit den Bäuerinnen und Bauern auch eine Branche, die strukturbestimmend in Mecklenburg-Vorpommern ist. Wir haben das immer, ob das die Zuckerfabrik war in Güstrow oder ob das die Milchquote war oder die Modulation oder die Bodenpreise, all die Fragen, hier diskutiert, um die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen.
Und deswegen bin ich der Überzeugung, es geht nicht nur um die Frage, was die Bäuerinnen und Bauern heute beschäftigt, sondern es geht tatsächlich darum, die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns und ihrer ländlichen Räume zu diskutieren und mit einem solchen Programm den Menschen auf dem Lande, auf den Dörfern die Zukunftsängste zu nehmen. Denn ich bin der Überzeugung, wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann werden diese Ängste sich in einen Vertrauensverlust in die Politik ummünzen, und das kann weder von Ihnen, Herr Backhaus, noch von uns als Abgeordneten gewollt sein.
Und deswegen bin ich der Überzeugung, so, wie die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten ein Zukunftsinvestitionsprogramm verkündet hat, das wir kritisiert haben, ist das eine Handlung, die die Landesregierung übernommen hat. Genau so ist es richtig und notwendig, dass für die Agrarbetriebe und das verarbeitende Gewerbe entsprechende Angebote gemacht werden.
Wir haben es genannt, ein komplexes Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft. Sie haben heute nicht einen Ton dazu gesagt, welche Sofortmaßnahmen Sie einleiten wollen.