kann ich nur eins sagen, Herr Holter, und auf dieses Stichwort komme ich nun doch noch, weil Sie das gerade so schön angedeutet haben:
Ich kannte mal einen Minister aus Mecklenburg-Vorpommern, der hat einfach gesagt: „Einfach anfangen!“
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das ist ja gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nun seien Sie doch nicht beleidigt.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, Sie waren wütend, anmaßend. Anmaßend waren Sie heute. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Denken Sie mal darüber nach!)
Durch die Landesregierung ist die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten worden, sodass sie entsprechend Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung der Opposition zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, auch ich bin beeindruckt, aber im negativen Sinne, von der Art und Weise,
wie wir in dieser Form die Diskussionen um die Situation in der Landwirtschaft in unserem Lande zu diesem Zeitpunkt führen. Und, Herr Borrmann, Ihnen kann ich eins versichern, ich habe im real existierenden Sozialismus in der Landwirtschaft arbeiten müssen, müssen. Ich habe nicht eine Stunde bereut in meinem Leben. Das war eine Schule für das Leben.
Und ich habe im Gegensatz zu Ihnen in dieser Zeit in der Deutschen Demokratischen Republik Arbeitslosigkeit erlebt und ich habe sie auch in der Bundesrepublik erlebt.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich habe in der DDR auch gearbeitet, Herr Lietz, ich habe da auch gearbeitet.)
Aber eins verbitte ich mir, dass Sie mir in dieser Gegenwart und in dieser Stunde vorschreiben wollen,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Ich war da in Berlin, aber darum geht es gar nicht. Es geht um die Krise, die wir zu meistern haben.)
Und, meine Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut – ich bin erst seit drei Jahren Abgeordneter hier in diesem Hause – an die Situation vor Ort erinnern. Was glauben Sie, was die Menschen von uns erwarten? Sie erwarten Lösungen, sie erwarten von uns Hinweise, Richtlinien, Kompetenzen, die wir zu erfüllen haben. Und wenn wir einen Minister haben, der in der Spur ist, und das ist ja nicht der Minister allein, dann können Sie sich mit ihm auseinandersetzen. Aber es ist letztendlich eine Landesregierung, die seit Monaten auf dem Wege ist und die Situation erkannt hat. Wir müssen uns fragen
lassen, und das sage ich ganz gezielt in diese Runde, ob die Gesetze, ob die Regelungen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam verfasst haben, richtig waren in der Gänze. Und ich denke insbesondere daran, ob wir uns immer bewusst sind, wenn wir hier beschließen, ich sage Beispiele, zur Ausweisung von Schutzgebieten in unserem Land, zur Umsetzung zum Beispiel der Schweinehaltungsverordnung, der Legehennenhaltungsverordnung,
der Einführung der Ökosteuer auf Agrardiesel, das Haushaltsbegleitgesetz und andere Dinge, dann sage ich Ihnen, das sind Auswirkungen,
Und ich würde Sie, meine Damen und Herren, darum bitten, dass wir in dieser Situation deutlich machen, dass der Weg durch die Mitglieder unserer Landesregierung und insbesondere auch in dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz auf dem richtigen Weg ist, dass wir einen solchen Antrag, wie heute gestellt, für kurzfristige Maßnahmen nicht brauchen. Wir sind auf dem Weg. Das Ministerium hat kurzfristig gehandelt. Wo wir gefordert sind, ist, dass wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen im Rahmen der Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen der Europäischen Union, diese Situation unserer Landwirte in diesem Land zu verbessern. Meine Damen und Herren, einzig und allein aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Professor Tack, ich gebe Ihnen recht, die gesamtwirtschaftliche Lage der Agrarwirtschaft hat sich in den letzten Wochen stark verschlechtert. Die Situation bei den Milchbauern ist hier, und das sage ich mit Bedauern, leider das berühmteste Beispiel. Aber auch die Getreidepreise liegen derzeit auf sehr niedrigem Niveau. Erzeugerpreise allgemein sind eingebrochen und die Kostenstruktur konnte leider nicht den gleichen Weg nehmen. Gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche sind auch unserer Meinung nach notwendig.
Mit Ihrem Antrag soll die Landesregierung kurzfristig ein komplexes Programm zur Vorsorge und Krisenbewältigung in der Agrarwirtschaft unter Einbeziehung aller möglichen öffentlichen Fördergelderebenen vorlegen. Hier gibt es für uns schon den ersten Kritikpunkt. Wenn ein Programm kurzfristig, aber komplex erstellt werden soll, steigt das Risiko eines Schnellschusses, der nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen wird.
Sehr geehrter Kollege Professor Tack, meine Fraktion ist der Auffassung, dass die Präferenz des Handelns in der Landwirtschaft nicht in der Umsetzung eines gesonderten Konjunkturprogramms liegt. Durch solch ein Konjunkturprogramm werden unserer Auffassung nach nicht die strukturellen Programme der Landwirtschaft gelöst, wodurch die Wirkung des Programms ins Leere laufen würde.
Meine Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass auch in der Landwirtschaft die Effizienz des Handelns im Vordergrund stehen muss.
Die FDP fordert ein Kostenentlastungsprogramm für die Landwirtschaft. Der Schaffung wettbewerbsgerechter agrarpolitischer Rahmenbedingungen messen wir bei der Bewältigung der Krisensituation mehr Gewicht bei als einem mitunter mit kurzfristigen Effekten belegten Konjunkturprogramm.
Weiterhin ist es wichtig, den Bürokratieabbau in der Agrarwirtschaft weiter voranzutreiben. Hierbei möchte ich nur auf den gerade vor Kurzem beschlossenen, nach unserer Meinung völlig überflüssigen Tierschutz-TÜV hinweisen. Auf Landesebene setzt sich die Koalition angeblich für einen Bürokratieabbau wie bei dem Antrag zur Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ein, aber auf Bundesebene praktizieren die gleichen Koalitionsfraktionen genau das Gegenteil.
Als weitere wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Wettbewerbssituation und der Kostenstruktur unserer landwirtschaftlichen Unternehmen sehen wir die Reduzierung der Agrardieselbesteuerung. Dazu werden wir morgen noch debattieren.
Und nur zur Erinnerung: Die FDP hatte dazu bereits im Januar einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In diesem Kontext wird auch die Rückführung der Ökosteuer wieder neu zu diskutieren sein. Weiterhin sollten die zu ergreifenden Maßnahmen sich auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen erstrecken.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits gesagt, meine Fraktion lehnt den hier vorliegenden Antrag als nicht zielführend ab. – Danke schön.