Protocol of the Session on April 2, 2009

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das reicht nicht aus.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Gendersprecher meiner Fraktion bin ich sehr dafür.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Ja, da können Sie mal sehen, wie politisch unterentwickelt Sie sind, wenn Sie an dieser Stelle noch lachen, Herr Glawe. Als Gendersprecher meiner Fraktion bin ich sehr dafür, das Genderthema wirklich ernst zu nehmen,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau.)

zum Beispiel bei Fragen der Gleichstellung im ländlichen Raum.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

Den Antrag haben Sie auf der letzten Landtagssitzung abgelehnt. Ihr vorliegender Antrag aber, Herr Glawe, ist genderuntauglich und deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Ach! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut.)

Danke, Herr Ritter.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Tegtmeier von der Fraktion der SPD.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die verteidigt das nun.)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte haut mich langsam vom Hocker, ist ja sehr interessant.

Herr Ritter, vielen Dank für die vielen aufklärenden Worte.

(Vincent Kokert, CDU: Herr Ritter spricht aus der Praxis.)

Ich werde mich deswegen auch nicht mit Prozentzahlen auseinandersetzen

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sondern Raucher werden.)

oder Ihnen noch aktuellere darlegen. Das kann ich gar nicht, muss ich zugeben.

Aber nichtsdestotrotz, Frauen rauchen anders und aus anderen Gründen als Männer.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Da haben wir es wieder.)

Es wurde auch ein Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Lage und dem Tabakkonsum bei Frauen festgestellt. Und das sagt Herr Ritter auch schon, sozial benachteiligte Frauen rauchen häufiger als Frauen aus sozial bessergestellten Schichten, aber nicht nur Frauen, auch bei Männern ist es ähnlich. Aber Frauen, die rauchen, sind schnell von Nikotin abhängig. Das trifft auf Männer natürlich auch zu und das liegt hauptsächlich an den Zusatzstoffen in der Tabakproduktion. Was bei Frauen jedoch häufiger beobachtet wird als bei Männern, ist, dass sie einfach rauchen, um beispielsweise nicht zuzunehmen.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Aus solchen Gründen und unterstützend für Werbung und Marketingstrategien wurde immer Rauchen als Weg in Freiheit und Emanzipation angesehen.

(Reinhard Dankert, SPD: Ich rauche seit meinem 17. Lebensjahr nicht mehr.)

Man folgt bestimmten Idealen, was das Aussehen, die Figur und so weiter angeht, und auch da wird Rauchen leichtsinnig als Mittel zur Gewichtsreduktion eingesetzt.

Es gibt fast kein menschliches Organ, das nicht durch das Rauchen angegriffen wird und Schaden nimmt. Durch die ansteigende Zahl von Raucherinnen hat sich – und das jetzt auf die letzten Jahrzehnte betrachtet, wenn man sich die Spanne von den letzten 20 Jahren anguckt, ist das eindeutig nachzuweisen – nicht nur die Zahl der tabakbedingten Todesfälle durch Lungen- und Bronchialkrebs bei Frauen verdoppelt, Rauchen verdoppelt das Risiko eines Herzinfarktes. Rauchen ist weiterhin ein Risikofaktor für Gebärmutterhalskrebs, eine Erkrankung, die auf Männer nun mal nicht zutrifft, eine vorzeitige Menopause, ich denke, auch darunter werden die Herren nicht zu leiden haben,

(allgemeine Unruhe – Glocke des Vizepräsidenten)

verringerte Fruchtbarkeit und einen beschleunigten Alterungsprozess. Rauchen und Passivrauchen während der Schwangerschaft schaden Mutter und Kind. Das haben wir von mehreren Stellen gehört.

Das Risiko wächst mit der Anzahl der täglich gerauchten Zigaretten bei hohem Blutdruck sowie mit erhöhten Cholesterinwerten. Besonders gefährlich – das haben wir auch schon mehrmals gehört – ist es natürlich, wenn gleichzeitig die Pille eingenommen wird. Durch diese Verbindung steigt zudem die Gefahr einer Thrombose. Wenn eine Schwangere raucht, hat das Embryo im Mutterleib bereits nach 20 Minuten die gleiche Nikotinkonzentration im Blut wie seine Mutter. Dabei gelangen mit dem mütterlichen Blut die transportierten Giftstoffe durch die Plazenta in den Blutkreislauf des Kindes.

Hier wurde ebenfalls schon angesprochen, wie sich das auf das ungeborene und auf das nachher geborene Kind auswirkt. Babys bekommen weniger Luft, Babys von starken Raucherinnen wiegen bei der Geburt im Durchschnitt 170 bis 400 Gramm weniger und sind bis zu zehn Zentimeter kleiner als Kinder von nicht rauchenden Müttern.

Ich finde, diese ganzen schwerwiegenden Probleme liegen in dem Einflussbereich der Frau in erster Linie. Und auch wenn Sie hier verlangen, wir müssen auch bei Männern dafür sorgen, dass qualmende Männer von diesen Frauen ferngehalten werden, na selbstverständlich, aber die Frauen müssen doch erst mal diese Sensibilität entwickeln, selbst zu erkennen,

(Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)

dass sie im Dunstkreis der Qualmer eine Gefahr für sich und ihre ungeborenen und geborenen Kinder sind.

(Raimund Frank Borrmann, NPD: Männer sind auch gefährdet bei qualmenden Frauen.)

Circa fünf Prozent der Totgeburten sind auf das Rauchen der Mütter zurückzuführen. Auch Komplikationen während der Schwangerschaft treten bei Raucherinnen häufiger auf als bei Nichtraucherinnen. Durch das Rauchen wird der Abbau des Hormons Östrogen beschleunigt, was zu frühzeitiger Osteoporose führen kann, wie Sie wissen, einer Krankheit, die die Qualität der Knochen vermindert, bis diese letztendlich anfangen zu brechen. Wer regelmäßig qualmt, rückt sich mit jeder Zigarette einen Schritt näher an die Wechseljahre.

(Vincent Kokert, CDU: Daher kommt der Geburtenknick.)

Ja, auch das ist Fakt. Grund: Die Ablagerungen des Nikotins verstopfen die Blutgefäße zu den Eierstö

cken. Diese werden schlechter durchblutet und stellen ihre Arbeit früher ein als bei nicht rauchenden Frauen. Bei Frauen kann exzessiver Tabakgenuss die Ursache für Kinder losigkeit sein, und nicht nur das. Umgekehrt fördert eine dänische Studie zutage, dass Raucherinnen ein deutlich höheres Risiko für unerwünschte Schwangerschaften haben. Die Wissenschaftler vermuten, dass das Nikotin zum Abbau der Pillenhormone beiträgt und so die Wirkung der Pille reduziert.

Nun haben wir aber oft die Situation, dass Raucherinnen, natürlich auch Raucher, zu leichten Marken, also Marke light greifen in der Hoffnung, damit weniger Giftstoffe aufzunehmen. Jedoch auch das ist durch Forscher bereits nachgewiesen worden, dass das keine Verbesserung für die ungeborenen Kinder nach sich zieht. Möglicherweise werden diese Kinder sogar noch höher belastet, da viele Chemikalien im Rauch von Lightzigaretten gar nicht erst getestet werden, weil sie vom Hersteller als sicher eingestuft werden und nicht hinterfragt wurden. Die Folgen beim Menschen sind vermutlich die gleichen, wie im Tierversuch bereits nachgewiesen wurde. Und falls das so ist, sind schwangere Frauen besonders gefährdet durch den Rauch dieser Zigaretten. Aber für alle Glimmarten stellen die Mediziner natürlich auch fest – und das hatten wir schon häufiger –, dass der Rauch von Normal- und Lightzigaretten giftig ist und genauso stark wie das, was direkt inhaliert wird. Es sind einfach das Verglimmen von Zigaretten und die Einatmung des Rauches von anderen Rauchern genauso gefährlich. Also mit anderen Worten: Man müsste speziell schwangere Frauen insgesamt fernhalten von Rauchern, fernhalten von Zigaretten und Qualmenden.

Die Arbeitsstättenverordnung wird hierzu bereits genutzt. Diese gilt seit 2002 und da sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereits mit verpflichtet worden, die Beschäftigten von gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens am Arbeitsplatz zu schützen. Auch wir haben hier ein von vielen von Ihnen nicht mitgetragenes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Das wird seinen Teil dazu beitragen, den Tabakkonsum zu reduzieren. Da weise ich ganz gezielt, weil das hier hauptsächlich in der Kritik stand, auf den Umstand hin, dass an Schulen auch keine Raucherinseln mehr ausgewiesen werden, sondern dass auf dem Schulhofgelände das Rauchen grundsätzlich verboten ist. Ich denke, im Ergebnis wird das helfen.

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Wir haben vorhin die Ausführungen der Ministerin gehört, was bereits alles vom Ministerium auf den Weg gebracht wurde und weiter getan wird, um noch besser in diese Richtung zu arbeiten. Die Ministerin selbst sieht jedoch durchaus auch noch Verbesserungsmöglichkeiten und deshalb können und müssen wir noch mehr hier im Parlament tun, um da hinzukommen, dass erst gar kein Glimmstängel in den Mund genommen wird. Wenn der vorliegende Antrag ein weiterer Baustein dazu ist, wie ich finde, dann stimmen Sie ihm zu. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke, Frau Tegtmeier.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ratjen von der Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Drei fundamentale Wahrheiten haben wir heute von der Regierungskoalition erfahren.

(Egbert Liskow, CDU: Ja.)

Erstens. Rauchen gefährdet die Gesundheit.

(Michael Roolf, FDP: Ja. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Zweitens. Frauen kriegen die Kinder.

(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Das sind aber Neuigkeiten hier.)