Wir haben in unmittelbarer Nachbarschaft, und es ist mal gerade eine halbe Stunde Fahrzeit von Lübeck bis zum Hamburger Flughafen, außer, Sie sitzen in Hamburg im Stau, eine halbe Stunde Fahrzeit zum Lübecker Flughafen, der letztendlich nur deswegen noch existiert, weil er mit, ich formuliere das jetzt mal vorsichtig, Dumpingangeboten, was die Start- und Landegebühren angeht, Low Cost Carrier arbeitet. Und genau diese Klientel, so will ich es mal nennen, auch an Transportunternehmen, also Carrier, ist letztendlich das, was für Rostock-Laage, und den nehme ich jetzt mal einfach nur als Vergleichsmaßstab, weil die vielen anderen Flugplätze, die wir im Land haben, spielen da nicht die Rolle, im Grunde die Konkurrenz ist. Und da stellt sich dann schon die Frage: Wie wollen Sie da eine gemeinsame Lösung finden? Die Schleswig-Holsteiner haben dort investiert, wir haben hier investiert, wir halten unseren Flughafen, das haben Sie selber auch angedeutet, für wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Da gibt es keine Gemeinsamkeiten, das muss man einfach so deutlich sagen.
Und die Überlegungen, und so habe ich den Verkehrsminister verstanden, bei uns im Lande müssen doch tatsächlich sein, auch in Abstimmung mit unseren beiden Nachbarbundesländern: Wo stehen die Kapazitäten? In erster Linie in Hamburg? Wo stehen die Möglichkeiten des Regionalflughafens Rostock-Laage und der anderen Flughäfen und Flugplätze hier im Land? Wie können sie wirtschaftlich sinnvoll entwickelt werden? Und letztendlich erwarte ich auch eine Aussage dazu, welche Investitionsmittel und welche Betriebsmittel dafür erforderlich sind.
Wir müssen uns über eines, und da komme ich dann zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, Flughafenkonzept des Bundes, auch wenn es noch nicht in der Endabstimmung gewesen ist oder jetzt in der Endabstimmung ist, im Klaren sein, der Bund geht jetzt, unabhängig davon, welcher Flughafen es in welcher Region ist, davon aus, dass unterhalb einer Größenordnung von 500.000 Passagieren sowieso keine Existenzberechtigung besteht.
nehmen würden und das auf der Grundlage des Flughafenkonzeptes des Bundes entwickeln, dann machen wir alles dicht hier im Land. Das ist jetzt unfair, denn ich schätze Sie so nicht ein, dass Sie das so gemeint haben.
Einen letzten Punkt möchte ich hier noch ansprechen, das ist dann von Ihnen im Absatz 3 Ihres Antrages genannt, die mögliche Beteiligung von privaten Investitionen et cetera pp. Ich will gar nicht auf den möglichen Bau neuer Flughäfen eingehen, denn das spielt hier im Land wohl keine Rolle,
aber auf die mögliche Beteiligung von privaten Investoren. Ich persönlich würde es für sinnvoll halten, ich bleibe jetzt wieder mal bei dem Beispiel Rostock-Laage, das würde aber auch für andere gelten, wenn es private Investoren geben würde, die da einsteigen würden. Wir wissen aber auch beide, das unterstelle ich jetzt jedenfalls mal, dass private Investoren nur dann dort einsteigen würden, wenn bestimmte Fluggesellschaften sagen würden, dann fliegen wir in einer bestimmten Größenordnung auch da hin.
Das ist aber momentan nicht der Fall. Auch das wissen wir. Also ist die Einstiegsbereitschaft dort doch relativ begrenzt. Und da komme ich dann zum Punkt, und da bin ich dann vielleicht auch ein bisschen mehr Kommunalpolitiker zusätzlich zu meinem Landtagsmandat, als es der Kollege Schlotmann ist oder er es als Verkehrsminister ist, ich stehe natürlich schon …
… auf dem Standpunkt, dass, wenn ich als Land – und da komme ich wieder zum Anfang meiner Rede – der Auffassung bin, dass ein Land für seine wirtschaftliche Entwicklung ein bestimmtes Infrastrukturvorhaben braucht, das ist völlig egal, welches das ist, das können auch in dem Fall Flughäfen sein, und ich ein wirtschaftliches politisches Interesse daran definiere, dann ist es auch Aufgabe des Landes, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie tatsächlich umgesetzt werden können. Ich weiß, dass ich mir da keine Freunde mache, aber man muss auch mal Unterschiede aufzeigen können. Es kann letztendlich nicht Aufgabe von kommunalen Gesellschaftern sein, die Defizite zu betreiben. Das ist meine persönliche Meinung.
aber das spielt in diesem Zusammenhang nur eine zweite Geige, um das mal so auszudrücken. Das spielt im Zusammenhang mit Ihrem Antrag keine Rolle, weil die Schwierigkeiten liegen bei der Abstimmung, was ich vorher dargelegt oder versucht habe darzulegen.
Das ist der Grund, weswegen wir Ihren Antrag heute ablehnen werden, obwohl, und damit komme ich zum Ende, ich die Intention für richtig halte. Konzeptionelle Zusammenarbeit ist immer vernünftig, Doppelungen vermeiden ist immer vernünftig, aber bei den Problemen, die wir hier, was die Flughafenentwicklung und die konzeptionelle Flughafenentwicklung in unserem Land angeht, haben, stehe ich auf dem Standpunkt, da soll
ten wir uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch intern mal innerhalb der Fraktionen, auch innerhalb des Landtages und dann gemeinsam mit der Landesregierung über bestimmte Zielstellungen oder bestimme Prämissen verständigen, dann kann man auch einfacher mit den beiden Nachbarländern die Gespräche führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Fand ich gut.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag, dass die Landesregierung ein Flughafenkonzept für Norddeutschland erarbeiten soll, legt die FDP-Fraktion dieses Mal einen Antrag vor, bei dem es sich lohnt, inhaltlich zu diskutieren. Das kommt nicht so oft vor.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Oh! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Aber wenn sich die Fraktion der Wirtschaftslobbyisten dafür noch die Rückendeckung bei der Basis holt und sogar den Landesparteitag mit dem Thema beschäftigt, dann gucken wir uns das natürlich an, was sie vorlegt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Sie sind ja basisdemokratisch.)
Das Thema dieses Antrages, meine Damen und Herren, liegt auch mir und meiner Fraktion am Herzen. Allerdings haben wir, wie Sie sich erinnern werden, schon immer eine deutlich kritischere Haltung zum Flugwesen gehabt als andere Fraktionen dieses Hauses, und das, meine ich, zu Recht, denn der Luftverkehr ist unbestritten und nachweisbar die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen.
Dennoch ist der Luftverkehr nach wie vor privilegiert gegenüber allen anderen Verkehrsarten, und zwar gleich mehrfach. Ich möchte Ihnen das mal in Erinnerung rufen: Neben den umsatzsteuerfreien Flugtickets im internationalen Luftverkehr gibt es nach wie vor keine Besteuerung des Treibstoffs. So etwas würden sich die Bahn oder der ÖPNV auch wünschen. Leider gibt es seit Jahren einerseits gute Vorschläge, aber andererseits immer nur vollmundige Versprechen, wie etwa von Herrn Tiefensee, an dieser Privilegierung etwas zu ändern. Dazu kommt dann noch in einigen Ländern, wie ja auch in unserem Land, das Sahnehäubchen einer jahrelangen Fluglinienförderung aus dem öffentlichen Haushalt.
Ich finde, öffentlich-rechtliches Ticketsponsoring für einige wenige Fluggäste bei gleichzeitiger Verschlechterung der Bedingungen für den ÖPNV oder SPNV gehören in Zeiten der Finanzkrise und wegen nachweisbarer Klimaschädigung verboten.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf diesem Gebiet mit seiner dauerhaften Anschubfinanzierung seit dem Jahr 2000 nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern eher besonders fragwürdig hervorgetan.
Aber leider, meine Damen und Herren, sind dies immer noch nicht die einzigen Gelder der Steuerzahler, die in den Flugverkehr fließen. Es ist in den letzten Jahren ein regelrechter Run auf Rabatte für Flughafen-, Start- und Landegebühren zwischen den einzelnen Airports entstanden. Während unter anderem durch diese Praxis dem Flughafen Hahn im Jahr 2008 Verluste in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sind, rechnet sein Hauptkunde Ryanair für das Geschäftsjahr 2008/2009 mit einem Gewinn von bis zu 80 Millionen Euro.
Eine Zusammenarbeit der Bundesländer, vielleicht auch unter der Führung des Bundes, war bisher ausgeschlossen, weil jedes Land in diesem Falle auf seinem Teil vom Flughafenkuchen besteht. Steuergelder werden dabei massenhaft verschleudert, die in allen Zeiten, nicht nur in Krisenzeiten, wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnten. Man denke nur an die derzeitige Situation um den Flughafen Lübeck, bei der die Hansestadt die Verluste in Millionenhöhe übernehmen muss für das letzte Jahr und Ryanair auch in diesem Falle wiederum der lachende Dritte ist.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Linke hat ein grundsätzliches Problem mit dem Flugwesen, auch oder gerade wenn es sich entwickelt.
Aber jetzt kommt der Antrag der FDP ins Spiel. Die FDP fordert ein norddeutsches Flughafenkonzept für Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung des Flughafenkonzepts des Bundes, was ja vor irgendeiner Bundestagswahl noch verabschiedet werden soll, wie Minister Schlotmann vorhin erwähnt hat, und dem das Land nur zustimmt, wenn es nicht das fünfte Rad am Wagen ist. Aber da, meine Damen und Herren, liegt der Hase schon das erste Mal im Pfeffer.
Ein Grund dafür, dass dieses Konzept schon seit Längerem in der Abstimmung mit den Bundesländern ist und diese sich nicht mit dem Bund einigen können, ist auch folgender: Der Bund beansprucht nämlich mehr Kompetenzen als bisher und ist auch willens, dies auf gesetzlichem Wege zu regeln.
Man schaue sich da nur die Novelle zum Raumordnungsgesetz an oder die Ankündigung des Bundes, stärker als bisher seine Aufsichts- und Weisungsrechte nach Paragraf 31 Absatz 2 Luftverkehrsgesetz wahrnehmen zu wollen. Und da tut sich dann schon die Frage auf: Soll das nach dem Willen der FDP zu erarbeitende Flughafenkonzept sich dann eher an den Wünschen des Bundes orientieren oder machen wir unser eigenes norddeutsches Ding? Ich vermute eher Letzteres. Denn warum, Herr Roolf, sollte sonst bei einem zukunftsfä
higen Konzept der zukünftige Großflughafen BBI außen vor bleiben, liegt doch Mecklenburg-Vorpommern auch im Einzugsgebiet von Berlin? Und auch ein Blick nach Osten in Richtung Szczecin wäre angebracht gewesen, denn die Urlauber der Sonneninsel Usedom sind über diesen Flughafen am schnellsten an ihrem Urlaubsort.