In diesem Zusammenhang – und da spreche ich jetzt Frau Schildt an – von uns konkrete Anträge zu fordern, schlägt dem Fass dann nahezu den Boden aus.
Hier erinnere ich an die Sitzung im Dezember und den Antrag der FDP-Fraktion zum Kormoranmanagement. Wie Sie alle wissen, hat sich unsere Fraktion im März einige Tage in Brüssel aufgehalten,
und unsere Wahrnehmung dort ist nicht gewesen, dass es das Ziel der EU ist, unsere Fischer in ihrer Existenz zu bedrohen. Da, denke ich, sind die Zielsetzungen der EU durchaus deutlich, nur das, was hier ankommt, sieht etwas anders aus.
Und, Herr Minister Backhaus, gerade wenn Sie davon sprechen, dass von der EU zurzeit nur Stückwerk vorgelegt wird,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das habe ich doch versucht zu erklären. Haben Sie überhaupt nicht zugehört? Konnten Sie das nicht erfassen? – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Da kann man was tun und da kann man genau jetzt was tun. Wenn erst alle Messen wieder gesungen sind, dann ist es zu spät.
muss man erst mal eine Strategie haben, und das zweifeln wir im Moment bei der Landesregierung ganz stark an. Aber wir sind gerne bereit, Ihnen da auf die Sprünge zu helfen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Till Backhaus, SPD: Am besten, Sie gehen erst mal baden.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2366 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD, aber Ablehnung der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2366 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/2366 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der NPD, aber
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes durchsetzen, Drucksache 5/2374.
Antrag der Fraktion der NPD: Gesetzliche Begrenzung des Dispozinssatzes durchsetzen – Drucksache 5/2374 –
mit der Auspressung und Knebelung weiter Teile des Volkes. Was wir derzeit im Rahmen des real existierenden liberalkapitalistischen Raubtierkapitalismus erleben,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Was ist das denn für eine Wortschöpfung?)
ist erschreckend und zeigt auf vielfältige Weise, wie es tatsächlich in unserem Land aussieht. Den Banken und deren geldgierigen Managern werden Milliarden und Abermilliarden von Euros – wohlgemerkt, hier handelt es sich um Steuergelder – in den Rachen geschoben, damit, wie die Kanzlerin vollmundig verkündete,
Banken, die systemrelevant seien, so heißt es, müssten auf jeden Fall in ihrer Existenz gesichert werden.
Geräuschlos hat man sich sozusagen von der einst so gefeierten sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Jetzt greift der Staat ein, damit den Pleitebankiers nachhaltig geholfen werden kann und sie weiter extrem hohe Bonuszahlungen kassieren können. Auch an ihre Pension muss ja gedacht werden, da müssen es ja schon jährlich pro Nase einige Millionen Euro sein.
Auf der anderen Seite sieht es allerdings ziemlich traurig und unverschämt aus. Da werden nämlich bei vielen Banken trotz sinkendem Leitzinssatz die Dispositionszinsen für sogenannte Überziehungskredite auch noch erhöht.
Die Verluste bei den gigantischen Börsenspekulationen müssen ja irgendwie wieder eingefahren werden. Hier ist die Politik gefordert, um gerade die kleinen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile in unserem Land zu schützen. Machen wir uns nichts vor: In Zeiten von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit werden immer mehr Arbeitnehmer geradezu dazu genötigt, ihre Konten – insbesondere zum Monatsende – zu überziehen. Dies darf von den geldgierigen Banken nicht weiter
schamlos ausgenutzt werden. Es ist eine grobe Unverschämtheit, dass teilweise bis zu 14 Prozent Überziehungszinsen verlangt werden.
Die Bürger des Landes müssen geschützt werden. Hier kann die Politik dafür sorgen, dass eine Obergrenze für Überziehungszinsen festgelegt wird. Es wären Zinsen und Lasten genug, wenn hier zum Beispiel eine Begrenzung von 4 Prozent über dem Leitzinssatz der Bundesbank festgesetzt würde. Wir brauchen, meine Damen und Herren vom selbsternannten demokratischen Block, Maßnahmen und Initiativen zum Schutz der einkommensschwachen Bevölkerungsteile.
Uns verwundert es nicht, dass Sie sich um die Einkommen der Bankenmillionäre sorgen. Wie ist es denn möglich, dass die Commerzbank staatliche Milliardenzahlungen erhielt, um letztlich die marode Dresdner Bank aufzukaufen? Die Pleitebankiers der Dresdner Bank erhalten jetzt auch noch ungeheure Abfindungen in Millionenhöhe, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche überhaupt gar nicht mitgerechnet. Wenn man sich mal vorstellt, wer unter anderem für die Milliardenverluste der Commerzbank zuständig war, kann einem richtig schwindlig werden. Als Commerzbankvorstand fungierte unter anderem ein gewisser Herr Bernd Knobloch, bevor er in den Aufsichtsrat der berüchtigten Münchner Hypo Real Estate nach München wechselte. In den USA sitzt er in vielfältigen Gremien. Warum wohl, fragt man sich. Vom Börsenspezialisten wurde immer wieder gepredigt, dass an der Börse eigentlich kein Geld verschwinde, sondern das Geld wechsle lediglich den Besitzer.
Da fragt man sich doch, warum deutsche Banken so viele US-Schrottpapiere gekauft haben. Der feine Herr Knobloch könnte das vielleicht wissen, vielleicht weiß es ja auch seine Mutter.
Mit immer weiteren Milliardenzahlungen werden Banken und Börsenspekulanten finanziell unterstützt und staatlicherseits regelrecht alimentiert. Auf der anderen Seite bleiben gerade für die Bürger die Überziehungszinsen extrem hoch. Hier wird eine einseitige Politik zugunsten der Banken betrieben.