Ich schlage vor, dass wir das Anliegen der FDP-Fraktion in der Form aufgreifen, dass sich der Agrarausschuss in Kürze mit der Situation der Fischerei im Lande erneut befassen sollte. Deshalb würde ich einer Überweisung des Antrages in den Agrarausschuss zustimmen wollen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reese! Ein kryptischer Antrag, der zum Rätselraten angeregt hat, meine Kollegen haben das schon gesagt. Wir haben uns vorher verständigt, was Sie denn damit meinen. Sie haben uns jetzt lang und ausführlich beschrieben, was diese Formulierung „maritimes Erbgut“ für Sie bedeutet. In einem Lexikon haben wir das nicht gefunden und insofern hätte jeder etwas anderes hineininterpretieren können.
Wir haben nicht lange interpretiert, meine Damen und Herren von der FDP, wir halten dieses Thema für sehr wichtig. Und weil es so wichtig ist, haben wir die Themenstellung, die Sie alle aufgeschrieben haben, oder die Frau Reese aufgeschrieben hat in ihrer Rede, im Einzelnen behandelt im Agrarausschuss. Das ist auch nicht abgeschlossen. Das ist ein Thema, das ist wichtig. Wenn wir darüber nachdenken, dass in den Weltmeeren die Fischbestände insgesamt abnehmen, stellt sich die Frage: Ist das auch in der Ostsee so, betrifft das auch unsere Küsten- und Kutterfischer?
Und Sie haben recht, Ökologie, Ökonomie und soziale Standards sind wichtig und sind im Verbund zu betrachten. Ohne Ökologie haben die anderen beiden keinen Wert. Und insofern muss man das im Einklang sehen, muss man das geschlossen sehen und auch so behandeln. Ich sage ganz deutlich, im Agrarausschuss haben wir das bereits behandelt, laufend behandelt, und wollen es auch weiter tun, das ist angedeutet worden.
Ich bin dem Minister sehr dankbar für die umfangreichen Ausführungen. Irgendwie muss er von Ihnen schon diesen kryptischen Antrag im Vorfeld erläutert bekommen haben, denn er hat eigentlich rundum die Bereiche besetzt,
nicht nach hinten gewandt, sondern sehr deutlich die Strukturen aufgegriffen, die wir haben, die Produktionsstrukturen, die Förderinstrumente, die Quotenregelung, den Einfluss unseres Landes auf die Fangquoten,
die wirtschaftlichen Auswirkungen beschrieben. Das alles ist gesagt worden. Und ich kann mich meinem Kollegen Lietz ganz deutlich anschließen, der gesagt hat, wir haben dieses Thema im Agrarausschuss demnächst wieder auf der Tagesordnung.
Wenn Sie das Kormoranmanagement zu diesem Antrag in dieser Breite ausführen, auch das ist ein laufendes Thema, das wir nie abgeschlossen haben.
Das ist ein Thema im Agrarausschuss, das haben Sie selbst besetzt an der Stelle. Sagen Sie, wenn Sie konkrete Anträge, konkreten Handlungsbedarf sehen. Dann formulieren Sie bitte einen konkreten Antrag, den wir so behandeln können.
Dann tun Sie das, einen Antrag, der nach vorne hilft. Diesen Antrag – nicht das Thema –, diesen Antrag lehnen wir ab. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verbliebenen 396 deutschen hauptberuflichen Fischer an den Ostseeküsten Mecklenburgs und Vorpommerns sind in ihrer Existenz bedroht. Alles deutet darauf hin, dass die über Generationen erhaltene Tradition des Fischereiberufes dieses Jahr ihr endgültiges Ende finden wird.
Schwer nachvollziehbare Quotensenkungen für bestimmte Ostseefischarten durch die EU kürzen den erlaubten Fangertrag gegenüber dem Vorjahr in erheblichem Maße.
Die NPD reagierte bereits frühzeitig und forderte die Landesregierung in einem Antrag mit dem Titel „Deutsche Ostsee-Fischerei sichern“ in der 48. Landtagssitzung auf, sich unverzüglich bei der EU-Kommission in Brüssel dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese existenzzerstörende Regelung nicht anerkannt. Alle Systemparteien und somit auch die FDP versagten ihre Zustimmung. Nachdem ein weiterer NPDAntrag zum Schutze der deutschen Fischerei einige Landtagssitzungen später wiederum von allen sogenannten Demokraten abgelehnt worden war, entdeckten die Systemlinge endlich die Brisanz des Themas.
Die Forderung der nationalen Opposition lautete damals, die Ausfälle des quotenregulierten Fangs durch die Regulierung des Kormoranbestandes zu begrenzen. Nachdem auch dieser Antrag abgelehnt worden war, sprang das Kartell der etablierten Parteien auf den Kormoranzug auf, ohne dass sich danach etwas für die Fischer zum Besseren veränderte. Anscheinend ermutigten die Vorstöße der nationalen Opposition die FDP dazu,
Verantwortlich für die desolate Situation der deutschen Ostseefischer sind aber Sie, die EU-hörigen Abgeordneten des sogenannten Hohen Hauses.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Frank Borrmann, NPD: Bravo! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die NPD weiß gerade um die Stellung der Liberalen als Scheinopposition innerhalb des pseudodemokratischen Landtagsblocks, standen sie doch von Anfang an mit an vorderster Front in den Reihen der Verfechter für die Vereinigten Staaten von Europa.
Wir werden das Volk daran erinnern, wer zuerst den Beitritt der BRD in die EU anpries und sich nun als Anwalt der EU-Geschädigten darstellen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ausführungen von Herrn Minister Backhaus haben mich nicht verwundert. Ich habe es ja im Vorfeld schon gesagt, ich habe eine lange Aufzählung der guten Taten erwartet. Wenn ich dann aber mal sehe den Aspekt, dass 63 Prozent Quotenkürzung vorgesehen waren und 39 dann am Ende nur umgesetzt wurden:
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen Sie alle Fische wegfangen lassen oder wie? – Udo Pastörs, NPD: Nein, raus aus der EU. – Zuruf von Raimund Frank Borrmann, NPD)
In diesem Zusammenhang – und da spreche ich jetzt Frau Schildt an – von uns konkrete Anträge zu fordern, schlägt dem Fass dann nahezu den Boden aus.