Im Rahmen einer wirklich demokratischen Marktwirtschaft hätten die abgewirtschafteten Banken abgewickelt werden müssen, so, wie Sie auch skrupellos die gesamte Volkswirtschaft der DDR abgewickelt haben.
Auch hierbei, auch hierbei dürften die westdeutschen Banken Kasse gemacht haben. Das werden Sie ja wohl nicht ernsthaft bezweifeln können.
Aber bei Banken wie der Commerzbank und der Münchner Hypo Real Estate fiel der Politik nichts anderes ein, als diese für systemrelevant zu erklären, und da müsse halt der Steuerzahler für die verheerende Politik dieser Institute aufkommen. Mit Marktwirtschaft hat dies nicht das Geringste zu tun. Kleine Betriebe lässt man gnadenlos kaputtgehen, während eine einzige Bank mit mehr als 100 Milliarden Euro gestützt wird. Die Zinslast für die Bevölkerung in unserem Land ist durch Ihre Verschuldungspolitik schon schlimm genug. Die nachfolgenden
Wenn die Banken vom Bürger finanziert werden müssen, dann sollten sie auch in Volkseigentum überführt werden, zumindest in dem Maße, in welchem die Banken staatliches Kapital dafür erhalten.
Mit der Regelung einer Obergrenze für Zinssätze wird natürlich in den Markt eingegriffen, aber ohne Hilfen des Staates wäre der Finanzmarkt doch längst schon völlig zusammengebrochen. Der Liberalkapitalismus hat versagt und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Es muss jetzt darum gehen, das Volk vor den Auswüchsen dieses kapitalistischen Systems zu schützen. Der Monopolkapitalismus hat versagt.
Jetzt werden immer mehr Bürger die Folgen des Scheiterns Ihrer Globalisierung spüren. Die Massenarbeitslosigkeit wird weiter um sich greifen und wir müssen das Volk aus der Versklavung durch die Banken schrittweise befreien.
Das geht mit kleinen und großen Schritten. Ein kleiner Schritt ist eine Begrenzung des Dispozinssatzes. Es ist an der Zeit, den Dispozinssatz für Überziehungskredite gesetzlich zu beschränken.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollen sich arrangieren mit diesen verbrecherischen Großbanken, wie Sie immer sagen, ja?)
Es ist an der Zeit, das Volk aus der Zins-und-Zinseszins-Falle der Banken zu befreien. Es ist an der Zeit, der hemmungslosen Geldgier der Bankenpleitiers entschieden entgegenzutreten. Arbeit und Brot für das Volk, statt weitere Milliarden für Bankmillionäre!
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank immer weiter absinken und mittlerweile nur noch bei 1,5 Prozent liegen, merkt der Bankkunde davon in der Regel zu wenig.
Vor allem diejenigen Kunden müssen weiterhin viel dafür zahlen, wenn sie den Verfügungsrahmen ihres Kontos, also den sogenannten Dispokredit, überziehen.
Was nun die Frage einer gesetzlichen Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten anbelangt, gehen die Meinungen dazu weit auseinander.
Manche sind der Auffassung, ein derart weitgehender Eingriff in das Geschäftsgebaren der Banken gehe nicht so einfach,
andere erwarten wie in anderen Verbraucherbereichen auch hier eine Marktentwicklung, die den Interessen beider Seiten zugute kommt, ein Appell, der bislang nichts daran ändert, dass manche Menschen in die roten Zahlen rutschen, um ihre Überziehungszinsen zu bezahlen.
Von einigen wird angeführt, die Banken müssten erst recht in diesen Krisenzeiten darauf achten, das Risiko sachgerecht zu beurteilen.
Zu billige Kredite könnten letztendlich auch dazu führen, dass man Verbraucher in die Überschuldung treibe. Wiederum andere Stimmen warnen, selbst wenn eine Absenkung der Dispozinsen zu kurzfristigen Konjunkturimpulsen führen würde, sollte man aus Amerika doch gelernt haben, dass das ein Grund für die Konjunkturkrise war,
Meine Damen und Herren, nun ist es ja so, dass niemand die Banken dazu zwingen würde, Kunden Kredite zu gewähren, aber wenn man als Bank der Meinung ist, einen Verfügungsrahmen zu gewähren, da sind die gegenwärtigen Zinssätze – in der Regel zumindest – nicht angemessen, wenn man an die Vorgaben der EZB denkt. Ich meine, wenn Banken mit Milliarden Euro unterstützt werden, dann haben sie auch eine Verantwortung gegenüber den Kunden. Den Verbrauchern kann ich nur dazu raten, sich die Konditionen der einzelnen Institute genau anzuschauen.
Wenn die NPD die Forderung nach gesetzlicher Begrenzung des Dispozinssatzes erhebt, kommen unweigerlich die Erinnerungen an Forderungen hoch wie die sogenannte Brechung der Zinsknechtschaft.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist eine urchristliche Forderung gewesen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Dass es der NPD nicht um Menschen geht, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden und ihre Konten überziehen, ist doch offensichtlich.