(Raimund Frank Borrmann, NPD: Sie sind überall in der Sackgasse. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das sage ich Ihnen hier ganz deutlich, das sagt Ihnen unsere Fraktion ganz deutlich. Und falls Sie wissen wollen, wie Rentenpolitik zu machen ist:
sie ist nicht in Amts- und Justizdeutsch verfasst. Sie können da gern mal einen Blick reinwerfen. Es ist eigentlich alles ganz einfach, wenn man es politisch will. Aber wie man hier Dinge politisch will, haben wir heute ja bei der Landesblindengelddiskussion schon einmal merken müssen. Sie sind in der falschen Richtung unterwegs, wenn es darum geht, existenzsichernde, armutsfeste Rente hier in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland herzustellen. Und, meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung nun als das Fürchterliche darzustellen, was sich hier in Deutschland abspielt, und demzufolge die Rente nicht existenzsichernd darstellen zu können, das ist schlicht und ergreifend falsch.
Ich gebe noch einmal den Hinweis auf unser Rentenkonzept. Wir haben die Möglichkeit, dementsprechende Angelegenheiten miteinander zu beraten und dann auch zu beschließen und Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Es ist ganz einfach so, dass im Moment Millionen verschleudert werden, verschleudert werden für eine Sache, die nicht das bringt, was sie versprochen hat. Selbst in Ihrer eigenen Fraktion, in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion beziehungsweise unter Ihren Genossinnen und Genossen der SPD und auch der CDU – nicht Genossinnen und Genossen, Mitglieder der CDU – gibt es Menschen,
die auf intensive Art und Weise Kritik gegenüber dem Riester-Renten-Konzept üben beziehungsweise auch ganz intensiv darstellen, warum es nicht geht. Ich erinnere da an Rudolf Dreßler, der ja der sozialpolitische Experte ist, oder ich erinnere auch an das Mitglied des Bundestages Karl Lauterbach. Der war übrigens Mitglied der Rürup-Kommission und hat an erster Stelle mitgekriegt, was warum gehen soll und nicht geht. Übrigens ist Herr Rürup der geistige Vater der Privatrentenversicherung. Es ist natürlich dann gut nachzuvollziehen, warum Herr Rürup zum 01.04. des vergangenen Jahres nicht mehr als Berater der Bundesrepublik Deutschland tätig wurde, …
wo – man höre und staune – die Rentenprodukte, die er selbst erfunden hat, auf versicherungstechnischer Basis verkauft werden.
Nun soll Herr Rürup auch noch die Chinesen und die Russen mit seinem Rentenrezept beglücken. Ich denke, das geht alles so nicht. Diese Rürup-Rente – diese Rente, die gedeckelt finanziert werden soll, auch von Kapitaldeckung – muss weg, nicht die Rürup-Rente persönlich. Die Rürup-Rente, also die Privatrente von Herrn Rürup, sollte höchstens vertauscht werden in Grundsicherung, damit er mal merkt, was er da verbrochen hat.
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der sich genau daran orientiert, was diskutiert worden ist, a) woran Sie sich heute nicht mehr erinnern wollen, b) wir es trotzdem wissen und es auch trotzdem unterlegt ist.
Wir haben gesagt, es soll keine Neuanträge mehr geben. Wir haben gesagt, dass das Geld, was jetzt für diese Riester-Rente eingestellt wird, weiter in die Rente gehen soll. Und wir sagen, keine Gelder mehr in eine staatlich finanzierte Angelegenheit, die den Menschen nicht zugute kommt. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht vor, dass der Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern sich gegen die Anrechnung der sogenannten Riester-Rente auf die Grundsicherung ausspricht und da auch entsprechende Aufträge an die Landesregierung erteilt. In dieser Weise soll sich eine Korrektur der Regelung durchsetzen, damit diese zusätzliche private Altersvorsorge – wohlgemerkt – nicht für das Sparen des Staates an die Grundsicherung ausgenutzt wird.
Die Beschlüsse des Sozialausschusses, der Vorsitzende hat das vorgetragen, sehen vor, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Mein Kollege Heydorn hat mit Recht darauf hingewiesen, dass hier sicher nicht nur eine klare Systematik ist, sondern natürlich in allererster Linie der Arbeitsmarkt entscheidend dafür ist, wie weit wir das Solidarsystem „Rente“ letztendlich ausbalanciert haben.
Und mit den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge, aber auch betriebliche Altersversicherung verfügt Deutschland letztendlich über ein stabiles, belastbares und auch zukunftsfähiges Renten- und Altersversorgungssystem.
Dass wir demografischen Wandel haben, das ist nichts Neues, dass wir eine Situation haben, wo immer wieder darauf geachtet werden muss, dass in der Zukunft im
Generationenverbund die Menschen nicht, die jetzt im arbeitsfähigen Alter sind, dann nachher in eine schwierige Lage gebracht werden, dass ihre Rente nicht mehr verdient wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir nicht nur den demografischen Faktor eingeführt haben, sondern es war genauso notwendig, dass wir auch einen Teil private Altersvorsorge, die wohlgemerkt staatlich gestützt und finanziert wird in Form einer Riester-Rente, das ist ja auch nur der Name, eingeführt haben.
Sie behaupten, Geringverdienern ist das absolut nicht zu raten, staatliche Förderung beziehungsweise eine solche Riester-Rente in Angriff zu nehmen. Ich will bloß kurz einen Satz zu dem Bereich der Geringverdiener sagen. Dort ist es tatsächlich so, dass die staatliche Förderung einer solchen privaten Altersvorsorge in Höhe von 90 Prozent greift. Das heißt, von jedem Euro, der in einen solchen Kapitalstock eingezahlt wird, sind 90 Cent Steuermittel und 10 Cent private Vorsorge. Insofern ist das auch eine Daseinsvorsorge.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, der Staat nimmt sich sein Geld wieder zurück. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber in allererster Linie müssen Sie natürlich auch darauf achten, dass schon nicht nur Geringverdiener eine private Altersvorsorge machen, sondern in besonderer Weise natürlich gerade die, die höhere Einkommensklassen letztendlich haben, damit sie in der Zukunft nicht in eine Situation kommen, dass die staatliche Rente, sprich das Rentensystem, für sie keine Möglichkeit mehr hat, eine vernünftige Alterssicherung in der Zukunft darzustellen.
Die Behauptung, wonach ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen selbst nach 32 Beitragsjahren keinen Nutzen durch die Riester-Rente erzielen würde, ist ebenfalls falsch, allein schon deshalb, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen werden, so, wie Sie das dargestellt haben.
Leisteten Durchschnittsverdiener nicht nur Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch in eine Riester-Rente, übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf, der, wenn ich das richtig gelesen habe, bei 670 Euro liegt. Für die Höhe des im Alter mit der gesetzlichen und einer zusätzlichen RiesterRente erreichbaren Sicherungsniveaus ist natürlich eine gesamte Erwerbsbiografie relevant.
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie ihn denn voriges Jahr nicht verstanden, weil Sie zugestimmt haben?)
sondern schon der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses folgen werden. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung für die Beschlussempfehlung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertreter der kaum vorhandenen Landesregierung! Der Landtag soll nun also den Antrag der LINKEN, welcher sich gegen eine Anrechnung der sogenannten Riester-Rente auf die Grundsicherung aussprach, ablehnen. Aus welchen Gründen aber? Aus Sicht von SPD und CDU ist alles im Lot, sodass ein Tätigwerden der Landesregierung nicht erforderlich ist. Die Landesregierung mitsamt den sie tragenden Fraktionen steht im krassen Gegensatz zum realen Leben. Es werden in unserem Land jene bestraft, die sich eine Zusatzversicherung für das Alter vom knappen Lohn absparen, während jene, die um die Zukunft keinerlei Gedanken verschwenden und somit für ihr Alter auch keine Vorkehrungen treffen, keinerlei Einbußen zu erwarten haben. Ist dieses gerecht? Ist diese Verhaltensweise das, was SPD und der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Glawe unter sozialer Kompetenz verstehen?
Noch in der Amtszeit des seinerzeitigen Sozialministers Sellering wurde der LINKE-Antrag hier beraten. Lang ist es her. Und viel Zeit benötigte der Sozialausschuss, um diesen Antrag zu beraten. Doch wirklich beraten wurde er nicht. Wie so häufig wurde der Antrag kurz und bündig von den Koalitionären abgelehnt. Dabei war es doch sogar der Sozialexperte der SPD, Herr Heydorn, der eine Überweisung in den Sozialausschuss beantragte. Eine inhaltliche Debatte habe ich von Ihnen, Herr Heydorn, dort aber nicht vernommen. Mehr oder minder wortlos wurde der LINKE-Antrag abgelehnt. Aber diese Verhaltensweise von Rot-Schwarz ist ja normal für die politische Klasse.
Der jetzige Ministerpräsident Herr Sellering sprach am 31.08.2008 von einem „schweren politischen Steuerungsfehler“, wenn man jene, die privat vorsorgen, demotiviert. Mit dieser Beschlussvorlage führen Sie, Vertreter der politischen Klasse, diesen schweren politischen Steuerungsfehler fort.