Insofern will ich noch einmal deutlich machen, dass Ihr Antrag wirklich nicht hilfreich ist. Er würde die Unternehmen dieses Landes und ganz konkret die Schiffbauunternehmen in größte Schwierigkeiten bringen. Die hätten schon heute ein viel, viel größeres Problem, als es ohnehin schon da ist.
Ich würde Sie herzlich bitten, Ihren Antrag zurückzunehmen. Wenn Sie es nicht tun, kann man dem wirklich nicht zustimmen. Es tut wir wirklich leid.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir werden ihn nicht zurücknehmen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Daten und Fakten: In der Europäischen Union sind circa 8 Millionen Leiharbeiter beschäftigt. Durch die neue EU-Richtlinie sollen diese vom ersten Arbeitstag an Festangestellten weitestgehend gleichgestellt werden. Künftig müssen Unternehmen ihren Leiharbeitskräften ab dem ersten Beschäftigungstag die glei
chen Löhne zahlen wie ihren festangestellten Kollegen in einer vergleichbaren Tätigkeit. Zudem haben die EU-Politiker beschlossen, dass die Arbeitgeber Beschäftigten in Leiharbeit auch die gleichen Sozialleistungen, ähnliche Zuschläge zu Fortbildungen oder den gleichen Anspruch auf Urlaub gewähren müssen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn die Sozialpartner das billigen. In der Europäischen Richtlinie zur Leiharbeit erlaubt eine Öffnungsklausel, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Löhne für die Leiharbeitnehmer vereinbaren, die auch niedriger als der übliche Lohn der Stammbelegschaft angesetzt werden können. So weit zu Daten und Fakten.
Es steht außer Frage, dass Leiharbeit ein sinnvolles Instrument der Arbeitsmarktpolitik ist. Natürlich ist es wichtig, dass Kernfunktionen beachtet werden. Einerseits soll Leiharbeit dazu dienen, kurzfristige Auftragsspitzen in den Unternehmen zu bewältigen,
andererseits kann Leiharbeit ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument sein, um insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir wollen die Leiharbeit daher nicht abschaffen. Die Politik und die Tarifvertragsparteien müssen jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt wird. Ziel der EU-Richtlinie ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer zu sorgen und die Qualität der Leiharbeit zu verbessern, indem die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern gesichert wird und die Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber anerkannt werden.
Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass ein Anstieg von befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu verzeichnen ist. In der Leiharbeitsbranche hat es deutliche Zuwächse gegeben. 2007 gab es 133 Prozent mehr Unternehmen und 260 Prozent mehr Leiharbeitnehmer als noch vor zehn Jahren. Noch im Dezember 2007 waren circa 21.200 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland tätig. Davon wächst der Anteil jener Verleihunternehmen, die mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen. Menschen werden von Zeitarbeitsfirmen hin und her geschoben, sie werden schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft und haben dabei immer geringere Chancen,
einen vollwertigen Arbeitsvertrag zu erhalten. Durch diese misslichen Arbeitsverhältnisse wird nicht nur die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt, es besteht zudem die Gefahr, dass sich ganze Branchen in Richtung Dumpinglöhne einschießen und damit den Zusammenhalt der Beschäftigten infrage stellen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wenn man die Fakten zusammenfasst, gibt es schöne Seiten und schlechte Seiten.
Und es gibt die Guten in einem Parlament, die die schlechten Seiten grundsätzlich verhindern wollen, und es gibt aus Ihrer Sicht die Bösen, die dagegen sind.
Und das ist einzig unser Bedauern. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Herr Waldmüller hat für die Koalitionsfraktionen gesprochen, wie wir damit umgehen. Aber ich sage nicht, dass wir dieses Thema nicht besetzen wollen. Warum wollen wir es nicht inhaltlich in der Diskussion in der Befassung im Wirtschaftsausschuss aufrufen?
Das, meine ich, ist der richtige Weg, ein Thema für unser Land zu besetzen. Das ist die Meinung der SPD-Fraktion. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genossen von der Mauerfraktion! Ich lese zwischen den Zeilen Ihres Antrags die altbekannte Parole: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Die Schlossinternationale lässt ein altbekanntes Dogma wieder aufleben, indem sie sich nun wieder als Vertreterin von Arbeitnehmerinteressen zu profilieren versucht. Dabei ist klar, dass die Globalisierung in die Hände der vermeintlichen Arbeiteranwälte mit ihrer geheuchelten Sorge arbeitet. Die roten Häuptlinge sind doch stets entschiedene Befürworter der Globalisierung, denn Kapitalismus und Kommunismus sind zwei Seiten von einer Medaille.
Das Vielvölkergefängnis Europäische Union auf der Basis des Raubtierkapitalismus ist das reinste Eldorado linker Einflüsterer. Denn die Gesetze des EU-Marktes erleichtern die Heranschaffung von Arbeitskräften aus aller Herren Länder und mehr. Es schafft entwurzelte Arbeitsnomaden und degradiert Menschen zu verschiebbarem Humankapital. Aber von einer Kehrtwende bei den Internationalisten, weg und raus von dem europäischen EUKonstrukt, fehlt jede Spur. Die Genossen verschweigen gerne, dass ihre roten Gewerkschaften auch zukünftig spezielle Tarifverträge mit Arbeitgebern abschließen werden, die nicht vorteilhaft für Zeit- und Leiharbeiter in der BRD sind. Dies lässt nämlich die Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie zu. Stattdessen doktert man an der Fremdbestimmung durch Brüsseler Kommissare herum, indem man EU-Zwangsweisungen wachsweich begrüßt oder bedauert. Sie stürzen sich auf die wenigen nischenhaften Spielräume, die ihnen EU-Richtlinien noch lassen, und spielen dann große Politik. Ihre Theaterinszenierungen werden nicht die Entwicklung stoppen, wie das deutsche Volk sie seit zehn Jahren vorfindet.
Eine wahre Explosion von Leih- und Zeitarbeitern in der BRD schuf ein Heer von 700.000 Lohnsklaven. Bundesweit nunmehr über 8.000 Vermittlungsfilialen schieben das Humankapital Leiharbeiter wie seelenlose Gegenstände von Fabrik zu Fabrik. Sie sind gefügig und dankbar für jede Art von Arbeit, denn sie rekrutieren sich größtenteils von jenen, die der Staat im Stich gelassen hat. Wer verzweifelt oder jahrelang erfolglos um eine reguläre Arbeitsstelle ringt, ist irgendwann froh über ein Arbeitsleben auf Abruf. Der Anteil der Arbeitssuchenden,
die als letzten Ausweg, um in Lohn und Brot zu kommen, die Zeitarbeit ansehen, verdoppelte sich seit Mitte der 90er-Jahre auf heutzutage über 40 Prozent. Diese müssen weiterhin mit Entlassungen vor dem Ablauf der sechswöchigen Frist rechnen, bevor sie gleiche Arbeitsvergütungen erhalten können.
Die Gießerei in Ueckermünde, wie wir heute Morgen gehört haben, stellt ein Beispiel in jüngster Vergangenheit dafür dar, dass die ersten, die auf die Straße geworfen werden, die Leiharbeiter sind. Warum wurde zum gegebenen Zeitpunkt nichts von der SED/PDS-LINKEN unternommen, als diese noch zusammen mit der SPD vormals die Landesregierung stellte? Es ist wohl eher an der Zeit, dass Sie sich, meine Damen und Herren der Mauerfraktion, selbst einmal überprüfen, ob Ihre Wahrnehmung gegenüber wichtigen Problemen im Volk so geschärft ist, wie Sie es immer vorgeben.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie wieder ermahnen, in Ihrer Ausdrucksweise die Würde des Hauses zu beachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, die Debatte ist genau so verlaufen, wie ich es erwartet hatte. Die Damen und Herren von dem neoliberalen Lager von CDU und FDP beschwören die angeblichen Chancen von Leiharbeit, ohne auch nur mit einem Wort die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu erwähnen. Und, Herr Minister, Sie konnten sich nicht mal die Argumente der Einbringung anhören. Die SPD vergießt Krokodilstränen, beklagt Missbräuche und spricht von der Notwendigkeit, etwas zu tun. Aber leider folgen keine Taten.
Sie loben den Arbeitsminister Scholz, weil der eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufnehmen will. Aber dazu komme ich noch.
Die Koalitionsfraktionen hatten vor ziemlich genau einem Jahr selbst einen halbherzigen Antrag mit dem Titel „Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in MecklenburgVorpommern weiter verbessern“ eingebracht. Und was haben Sie denn nun getan in diesem einen Jahr? Haben Sie auch nur ein einziges Mal im Laufe der Diskussion zur EU-Richtlinie Partei für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ergriffen? Nein, das haben Sie nicht. Und das verstehe ich nicht. Aber man soll ja die Hoffnung nie aufgeben. Sie bekommen eine neue Chance. Wir fordern Sie auf, jetzt etwas zu tun, denn die EU-Richtlinie ist in nationales Recht umzusetzen. Aber ich sage auch, dass deren Umsetzung für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nur dann etwas Positives bringt, wenn in Deutschland nicht länger vom Grundsatz der Gleichbehandlung abgewichen werden darf. Das heißt konkret: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Erst dann gäbe es eine wirkliche Verbesserung der Situation von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Die Richtlinie lässt höhere nationale Standards als in ihr formuliert ausdrücklich zu. Für die Betroffenen ist es am wichtigsten, vom ersten Tag an in den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen den Stammarbeitskräften im Entleihbetrieb gleichgestellt zu werden. Mit anderen Worten, für gleiche Arbeit muss ihnen zustehen: gleicher
Lohn, gleicher Urlaub, gleiche Arbeitszeit und anderes mehr. Deshalb ist es auch kein Erfolg, wenn Minister Scholz die Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufnehmen will. Das ist noch weniger als die Aufnahme ins Entsendegesetz,
weil es nur für die Betroffenen gelten soll, die überhaupt keinem Tarifvertrag unterliegen. Außerdem ist diese Untergrenze der bisher niedrigste vereinbarte Tarif, nämlich der der christlichen Gewerkschaften mit dem mittelständischen Arbeitgeberverband AMP. 7,21 Euro im Westen und 6,00 Euro im Osten, das ist weder christlich noch sozial gerecht, sagt meine Fraktion.
Ein absoluter Skandal im 19. Jahr der Deutschen Einheit ist auch die Ungleichbehandlung von Ost und West. Jeder Tarifvertrag in der Zeitarbeit, der solch niedrige Löhne festlegt und die Ungleichbehandlung mit den Stammbelegschaften zulässt, zementiert die Diskriminierung und macht die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse. Das ist nicht länger hinzunehmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich würde Ihnen empfehlen, machen Sie doch draußen Ihre Beratung. Das stört ungeheuer.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist das Gebot der Stunde. Für Sozialdemokraten sollte es doch Ehrensache sein, dafür zu kämpfen. Allein mir fehlt der Glaube,
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Ihren Worten auch Taten folgen werden. Von der CDU erwarte ich ja gar nichts. Sie sprechen die Tarifautonomie immer wieder heilig, weil Sie Klientelpolitik machen. Und Ihre Klientel sind nicht die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Für die Unternehmen ist das eine komfortable Situation. Die haben gar kein Interesse daran, irgendetwas an den Bedingungen zu ändern, es sei denn, weiter zu ihren Gunsten. Allerdings möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie vor einem Jahr gemeinsam mit der SPD gefordert haben, die Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Aber es ist wie so oft: Was interessiert Sie Ihr Geschwätz von gestern.