Protocol of the Session on January 29, 2009

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Das stimmt so nicht.)

Und auch das wird es mit uns Liberalen nicht geben. Wir wollen die Tarifautonomie zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Da, wo die Tarifautonomie hingehört,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie wollen sie doch schon lange nicht mehr.)

hat sich der Staat rauszuhalten.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Wir wollen weiterhin die Vertragsfreiheit zwischen den Vertragsparteien, denn wir wollen nicht zurück zum Sozialismus, und wir wollen bei der sozialen Marktwirtschaft bleiben. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke schön, Herr Roolf.

Das Wort hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Herr Seidel.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da bin ich aber gespannt. Die Einbringung hat er nicht gehört und nun ist er da.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bitte ich um Entschuldigung. Ich bin gerade sehr schnell aus dem Finanzministerium hier rübergelaufen, weil wir dort in der Tat, das kann ich Ihnen einmal erzählen, eine ziemlich wichtige Runde zusammenhaben.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Erzählen Sie mal!)

Aber trotzdem, das ist ganz klar, möchte ich hier gerne meine Ausführungen machen. Jetzt habe ich allerdings eben vernehmen können, dass eine Reihe von Argumenten hier schon genannt wurden, die ich nicht alle wiederholen will. Aber ich will vielleicht noch mal versuchen, das Verständnis zu wecken, auch wenn man einmal bedenkt, dass wir im Lande Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig 9.800 – ganz genau kann ich es Ihnen heute nicht sagen, das ist ein Wert, der ist drei Monate alt, aber der hat sich garantiert nicht sehr hoch aufgebaut, der ist jetzt eher runtergegangen – Leiharbeiter haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Das sind 1,9 Prozent der Beschäftigten. Wir sind damit, wenn man sich den Durchschnitt in Deutschland anschaut, absolut unterrepräsentiert.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hängt doch mit unserer Zusammenstellung zusammen.)

Insofern ist das Problem, was Sie versuchen hier darzustellen, nicht so sehr das Problem Mecklenburg-Vorpommerns, sondern es ist bestenfalls ein Problem anderer Länder. Wenn wir hier schon im Landtag unseres Landes sind, dann sollten wir uns das zumindest auch deutlich sagen.

Ich will ganz klar zum Ausdruck bringen, ich finde es richtig, dass Rot-Grün die Leiharbeit in der Tat sehr befördert hat. Und jetzt stellen Sie sich bitte mal vor, wir hätten die Leiharbeit nicht gehabt, dann, das sage ich Ihnen, hätten wir heute schon 10.000 Arbeitslose mehr in der Statistik. Das ist eindeutig. Da ergibt sich die Frage: Was ist die bessere Alternative? Wollen wir Arbeitslose? Oder sagen wir vielleicht – tatsächlich unter schwierigen Bedingungen, gebe ich zu –, dass nicht jeder Leiharbeiter …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben nie gesagt, dass wir Leiharbeit ablehnen. Tut mir leid.)

Na ja, wenn man Ihren Antrag anschaut,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das haben wir nie gesagt. Tut mir leid. Das steht auch im Antrag nicht drin.)

dann versuchen Sie, Bedingungen einzuführen, die Leiharbeit unattraktiv macht. Das ist doch ganz klar.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das steht im Antrag nicht drin.)

Passen Sie auf, das können wir ganz schnell machen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Wenn Sie gleichen Lohn fordern, dann muss das Unternehmen diese Kosten bezahlen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)

Und es muss natürlich noch Kosten bezahlen, die das Leiharbeitsunternehmen stellt. Denn dieses Unternehmen muss ja auch ein bisschen an der ganzen Geschichte verdienen, das geht nicht anders.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Das Unternehmen hat Handlingkosten, Overheadkosten und so weiter und so fort. Wüsste es ganz genau, dass Leiharbeit unattraktiv ist, dann würde Leiharbeit nicht stattfinden. Es ist schlichtweg so. Und die Alternative ist Arbeitslosigkeit.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nur in besonderen Fällen.)

Die Alternative ist Arbeitslosigkeit.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht. Das stimmt nicht.)

Und darauf haben Sie keine Antwort.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Seidel, das stimmt nicht.)

Insofern muss ich Ihnen einfach sagen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das stimmt nicht, weil die Arbeit muss ja gemacht werden.)

dass wir gut beraten sind, mit diesem Thema sehr sachlich umzugehen. Sicherlich ist darauf zu achten, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitern auch verbessert werden. Das ist keine Frage.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Aber es ist hier zu Recht festgestellt worden, das ist in der Tat nun mal so: Seit dem Jahr 2004, seit das Deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz da ist, gibt es auch den Richtliniengrundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Allerdings lässt es Ausnahmen zu,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und nur die werden genutzt.)

und die werden genutzt. Das ist so.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Ausnahmen sind doch die Regel, Herr Seidel. Gucken Sie sich das doch mal genau an!)

Ich habe doch gerade versucht, es Ihnen zu erklären. Wenn Sie einmal als Unternehmer tätig werden würden, was vermutlich nicht passieren wird,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schaun wir mal!)

dann würden Sie ganz schnell erkennen, dass die Forderungen, die Sie stellen, Leiharbeit unattraktiv machen

(Irene Müller, DIE LINKE: Dann nehme ich die günstigste Variante, ist ja klar.)

und die Flexibilität, die man braucht, nicht zustande kommt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ausnahmen werden die Regel.)

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Große Koalition am 12.01.09 in der Tat eine wichtige Einigung diesbezüglich getroffen hat, die heißt, dass die Lohnuntergrenze festgestellt wird bei der Höhe entsprechend dem untersten Tariflohn in der Branche. Das ist die Einigung. Und ich sage Ihnen, an dieser Einigung werden wir uns orientieren und auch im Bundesrat unseren Einfluss diesbezüglich wahrnehmen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja, 5,70 Euro! In einigen Branchen 5,70 Euro.)