Und wenn sich im Fall von Sexualstraftaten gerade Rechtsextreme für die Todesstrafe aussprechen, sollte man nicht vergessen, dass Menschen auch von rechten Gesinnungstätern totgeschlagen wurden.
Oder erwähnen wir doch mal Ihre mit Pornografie gut vertrauten Exkameraden. Wir, die demokratischen Parteien, fordern spürbare Strafen für Sexualstraftäter, aber eben nicht die Todesstrafe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erwähnte es bereits, Argumente für die Nichtverjährung sind nachvollziehbar, besonders aus der Sicht von Betroffenen. Nazis mit ihrer düsteren Weltanschauung helfen aber den Betroffenen überhaupt nicht.
Kopf ab für den Täter, damit ist das Problem gelöst, das Opfer interessiert Sie nicht, das ist in Wahrheit Ihre Lösung, meine Herren von der NPD.
und eben auch mit niederschwelligen Strukturen zur Hilfe für in Not geratene Kinder. Es braucht darüber hinaus das Hinschauen anderer und natürlich auch ein abgestimmtes und konsequentes System der Strafverfolgung und -verurteilung, diese ganzheitliche Herangehensweise zur Bekämpfung von Sexualstraftaten. Und ich wiederhole, das Wichtigste ist, dass sich die Kinder öffnen, und das schaffen sie eben nur in einem offenen Klima und nicht in so einem Dunst, den Sie verbreiten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau, das ist richtig. Das ist richtig. – Stefan Köster, NPD: Was für ein Unsinn!)
Eben die ganzheitliche Herangehensweise und die Bekämpfung von Sexualstraftaten, über deren Abscheulichkeit wir uns natürlich einig sind, werden seit Jahren von der gesamten Landesregierung umgesetzt, und zwar unabhängig davon, in welcher Koalition.
Ein kurzes Wort zum Schluss, weil ja auch Besuch da ist: Ihre gezielte Attacke, meine Herren von der NPD, gegen die parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Margret Seemann, die sich nicht nur in ihrer jetzigen Funktion, sondern auch schon als Sozialausschussvorsitzende insbesondere für eine Stärkung der Rechte von Opfern und deren Unterstützung sowie für eine konsequente Bestrafung von Tätern erfolgreich eingesetzt hat, zeigt genau die Zielrichtung, die Sie mit dem vorliegenden Antrag verfolgen.
Ihnen geht es darum, die nachvollziehbaren Sorgen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um demokratische Parteien und deren Vertreterinnen und Vertreter zu diskreditieren.
Nicht mit uns! Die Opfer brauchen Sie nicht, wir brauchen Sie nicht und Ihre Anträge schon gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Hier in Mecklenburg und Pommern herrscht nicht nur Fraktionszwang, sondern übergreifender Blockzwang. Einer spricht und alle nicken, das ist die Demokratie, die Sie dann mit Ihrem Verfassungsschutz schützen wollen. Wen wundert es im Land, dass Sie heute so gesprochen haben? – Niemanden.
selbstverständlich ist es nicht nötig, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Wie hat das neulich...
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war doch eine gute Argumentation vom Kollegen Dankert hier. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Glocke des Vizepräsidenten)
Wie hat das neulich der Herr Sellering in einen NDRInterview gesagt? Auf die Frage, wie man mit der NPD umgehen solle, antwortete er,