(Reinhard Dankert, SPD: Das ist doch Quatsch. – Werner Kuhn, CDU: Pfui, schämen Sie sich! Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Selbstverständlich ist es Ihnen unangenehm, wenn die Eltern das Primat haben, denn die Eltern könnten ja viel
Sie wollen am liebsten schon Politunterricht für Dreijährige, so ähnlich stand es da in „Provokation als Prinzip“. Sie möchten Vierjährige schon immunisieren gegen die falsche politische Meinung. Und da muss man sie natürlich den Eltern wegnehmen, damit der Staat, wie Margot Honecker, die ich gerade erwähnt habe, absolute Kon trolle über die Kinder hat. Alles professionalisiert, alles in der Hand des Staates, die Eltern entmachtet, nur noch ein Volk von Robotern, das scheint wohl Ihr Ideal zu sein.
Was den Grundsatz Subsidiarität betrifft, so malen Sie das falsche Bild von einem Staat, der den Menschen hilft. Da ist jemand in Not, vielleicht aus eigener Schuld, vielleicht auch nicht, und der Staat kommt und hilft und kann dann sagen: Jetzt mache ich dir aber auch Vorschriften.
Ich würde den Staat nicht mit dem barmherzigen Samariter vergleichen, sondern eher mit einem besoffenen Autofahrer, der einen Unschuldigen überfährt und dann muss er eben Schadenersatz leisten. Genauso soll man das als Hartz-IV-Empfänger auch sehen.
Das ist nämlich genau wie Ihre Finanzkrise bewusst und unfähig herbeigeführt und die Leute sind Opfer Ihrer Politik.
Das ist nichts weiter als Schadensersatz, und den können sie mit Recht und auch mit Stolz in Anspruch nehmen. Noch besser wäre es, Sie würden sie politisch bekämpfen.
Und schauen Sie doch mal ins Grundgesetz Artikel 6, dort steht „Elternrechte“. Die können Sie nicht vollkommen plattmachen. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das immer nur die Frau sein muss, die die Kinder betreut. Das kann auch der Mann sein. Warum nicht? Ich hätte nichts dagegen, wenn die ganze Landesregierung aus Frauen bestehen würde, wenn sie nur eine vernünftige Politik machen würden. Dann können Sie alle in die Opposition und rausgehen aus dem Landtag, hier könnten nur Frauen sitzen, wäre überhaupt kein Problem.
Ich hätte nichts gegen eine Maggie Thatcher in deutschnational, würde ich super finden. Besser als jeder Bundeskanzler, den wir je hatten. Kein Problem. Das können Sie uns so nicht vorwerfen.
SGB II ist zwar eine missglückte Gesetzeskonstruktion, aber sie hat auch ihren Vorteil für diejenigen, die sie bekämpfen wollen. Da die Vorschrift Ausnahmen zulässt, liegt es nahe, die Ämter, was möglich ist,
Der Kommentar, auf den ich mich hier bezogen habe, der nun ganz tief in der rechten Ecke steht, der macht da gute Vorschläge. Man kann die bauliche, innenarchitektonische, sachliche, personelle Qualität der Fremdbetreuung bemängeln und sagen, das geht so nicht, deswegen möchte ich die Kinder zu Hause betreuen, oder die Betreuungsquoten im Verhältnis Kinder/Erzieherinnen, die Lage der Betreuungsangelegenheit in Pro blemvierteln etwa und natürlich die besondere Situation in der Familie, den Entwicklungsstand und die Persönlichkeit der Kinder. Dann legt man Widerspruch ein und macht daraus einen Riesenprozess vorm Sozialgericht. Und die müssen dann psychologische Gutachter anfordern, die müssen sich die Tagesstätte genau ansehen – das sind solche Berge von Akten. Und wenn man in diesem Staat schon keine Gerechtigkeit kriegt, weil man sie einfordert im Landtag, dann eben, indem man ihn unter Akten erstickt und seine Ressourcen so beschränkt, dass er irgendwann selber aufgeben muss, diese Hartz-IV-Verbrecherpolitik weiter fortzuführen.
Und das hier ist eine der schlimmsten Sachen, dass man generell sagt, der Staat weiß besser als Eltern, was für die Kinder gut ist.
Wenn Eltern sagen, zum Wohle meines Kindes ist es besser, wenn ich die Kinder zu Hause lasse, dann müssen Sie ihnen das doch als freie Entscheidung lassen.
Wenn Eltern sagen, ich finde, Betreuungseinrichtung geht bei dem Kind, ist gut für das Kind, okay. Wenn sie aber sagen, es soll zu Hause bleiben, muss das ihr Wille sein und der muss entscheiden, aber nicht irgendwelche willkürlichen Behördenmaschinen in diesem komischen Staat. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2059. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2059 bei Zustimmung der Fraktion der NPD, aber Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Die gesetzliche Rente zu einer armutsfesten Alterssicherung entwickeln, Drucksache 5/2039.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Die gesetzliche Rente zu einer armutsfesten Alterssicherung entwickeln – Drucksache 5/2039 –
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wieder einmal haben wir als die Fraktion DIE LINKE die Rente, Rente in Deutschland, Rente in Deutschland Ost und West, auf die Tagesordnung gestellt. Nicht deshalb, weil wir nicht verstehen oder nicht lesen können, dass es viele Leute gibt, die über Rente reden, sondern weil wir wollen, dass nicht nur über Rente geredet wird, sondern auch gehandelt wird, und zwar im Namen derer, die heute Rente bekommen, die also ein gerüttelt Maß Lebensalter hinter sich haben, und im Namen derer, die zukünftig Rente bekommen wollen, sollen und müssen.
Wir haben nächstes Jahr das 20. Jahr nach der friedlichen Revolution in Deutschland, wir haben nächstes Jahr den 60. Geburtstag des Grundgesetzes – Daten, die uns nachdenklich machen sollten, nicht nur wenn das Problem Rente im Raum steht, sondern auch bei anderen Dingen. Mein Thema ist hier aber Rente. Im Grundgesetz wird ganz eindeutig gesagt, dass es für alle im Bundesgebiet befindlichen Bürgerinnen und Bürger einheitlich, gleichwertig gilt. Gleichwertige Lebensbedingungen sind oberste Priorität.
Vor 19 Jahren wurde im Einigungsvertrag festgestellt und festgelegt, dass das natürlich auch für die Angleichungen der Renten gilt, und zwar der Renten Ost und West. Wir hatten das erste Rentenüberleitungsgesetz, wir hatten das zweite Rentenüberleitungsgesetz. Es mussten Lücken geschlossen werden, die unberechtigt gegenüber Rentnerinnen und Rentnern waren. Alle Rentenüberleitungsgesetze haben aber nicht ergeben, dass die Renten in Ost und West gleich bewertet werden. Seit Jahren, und wirklich seit Jahren warnen große Sozial verbände, Gewerkschaften, Parteien, Bürgerinnen und Bürger davor, dass, wenn der Weg der Rente so weitergegangen wird wie jetzt, die Armut im Alter vorprogrammiert ist, dass wir schon Armut im Alter haben, dass wir verdeckte Armut haben und dass demzufolge ganz schnell gehandelt werden muss. Altersarmut, wird immer wieder gesagt, darf es in unserem Land, in unserer Demokratie nicht geben.
Dass alle Dinge, die in der Richtung in Aktion gestellt wurden, noch nicht gegriffen haben, meine Damen und Herren Abgeordnete, nein, darauf können wir nicht stolz sein. Wir können ganz einfach nicht stolz sein, dass es Verbände, Vereine, Parteien gibt, die heute nach wie vor, wie 1991, 1992, 1993 und folgende, diese Angleichung der Rente, des Rentenwertes Ost an West, wie es eigentlich richtiger ist,
Und da müssen wir ganz klipp und klar sagen: Wir als Fraktion DIE LINKE lassen uns da auch nicht die Augen zukleistern, wenn irgendwelche Aktionen gestartet werden, die angeblich dazu dienen sollen, die Rente in Ost und West anzugleichen.
Meine Damen und Herren, was ist das für eine Angleichung, wenn ich sage, bis 2020? Wir sprechen hier von Rente, wir sprechen im ganz bestimmten Fall über
Menschen, die vielleicht schon 1990 in die Rente gingen oder kurz danach. Was soll für diese Menschen bitte an Rentengerechtigkeit geschehen, wenn wir 2020 endlich mal da sind? Was soll für die Menschen an Rentengerechtigkeit bestehen, wenn wir vielleicht davon ausgehen, dass sie noch zehn, fünfzehn Jahre in der DDR gearbeitet haben? Das ist keine Rentengerechtigkeit! Schnelles Handeln ist hier gefragt und Gespräche auf den verschiedensten Ebenen haben immer wieder untermauert: Ja, wir müssen schnell handeln.
Nun gebe ich ja zu, dass das Wort „schnell“ juristisch nicht definiert ist, aber dass schnelles Handeln nach zwanzig Jahren bedeutet, wir legen noch zehn Jahre drauf, bis wir endlich so weit sind, das ist den Rentnerinnen und Rentnern gegenüber zynisch. Da muss ich ganz einfach hinterfragen, ob man warten will, bis die Rentengerechtigkeit sich für einige Menschen hier in Deutschland biologisch geregelt hat. Wollen wir diese Rentengerechtigkeit für sie nicht?
Da muss ich Ihnen ganz einfach sagen: Wir als Fraktion DIE LINKE wollen das. Und weil wir das ganz intensiv wollen, haben wir am 4. Dezember zusammen mit den Grünen und der FDP etliche Änderungsanträge in den Bundestag gebracht. Ja, Frau Kanzlerin hat sich nun auch dazu bekannt, dass schnell was geschehen muss, wie gesagt, schnell, bis 2020.
Wir sind also angesprochen, jetzt zu handeln, und zwar ganz praktisch handhabbar zu handeln hier auf der Ebene des Landes, um im Bund Dinge voranzubringen, konsequent zu unterstützen, zu fordern vom Ministerpräsidenten, dass er sich auch nicht abspeisen lässt mit irgendwelchen Vorwegbekenntnissen, die für die Menschen nicht mehr zu greifen sind.
Und – Frau Ministerin wird uns bestimmt darstellen, was die Schwerpunkte des Herrn Ministerpräsidenten waren – eins will ich gleich vorwegsagen: Die Aussage, dass um Himmels willen keine schnelle Rentenanpassung kommen soll, weil sonst die Höherbewertung weggeht, ist eine Legende. Denn wer ist dafür verantwortlich, dass Gesetzlichkeiten in diese Richtung genommen werden? – Die Partei, die Regierungspartei, Sie, meine Damen und Herren, aus der SPD und CDU! Und wenn Sie wollen, dass die Höherbewertung erhalten bleibt, dass sie bis zu einem bestimmten Punkt erhalten bleibt – dass sie abgeschwächt wird bis zu der Jahreszahl, ist Ihnen dann zuzurechnen –, dann können Sie das tun, das ist eine politische Bewertung, es ist kein Automatismus. Und es ist auch Ihre politische Entscheidung, wann Sie hier endlich im Land Deutschland eine gerechte Rentenpolitik betreiben wollen.
Es ist zynisch, sehr zynisch allen Rentnerinnen und Rentnern heute und auch zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern aus dem Osten gegenüber, wenn Sie nach wie vor akzeptieren, dass Lebensarbeit unterschiedlich bewertet wird. Mit welchem Recht? Und außerdem, auch Menschen, die zwischendurch ihre Erwerbsbiografie unterbrochen haben, sind in aller Regel nicht faul zu Hause. Sie qualifizieren sich, sie schulen um und, und, und. Auch diese Dinge sind ordentlich zu bewerten. Davon abgesehen, denke ich, dass einige Dinge einfach nicht von Ihnen akzeptiert werden, dass man das schnell machen muss. Doch wenigstens herrscht Einigung darüber, dass die Rentengerechtigkeit hergestellt werden muss, und wir sagen, schnell.