die Hartz-IV-Empfängerin braucht keiner Arbeit mehr nachzugehen, sie kann im Grunde zu Hause bleiben und kann sich um ihre Kinder kümmern,
obwohl dafür vielleicht bessere Strukturen, deutlich bessere Strukturen zur Verfügung stehen. Das wollen wir nicht. Wir haben andere Vorstellungen in dieser Richtung, die heißen: mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist für uns ein wichtiger Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Indem Sie die Familie zerstören.)
Frauen haben den Anspruch darauf, dass hier der Staat zur Verfügung steht. Wir haben eine hohe Abiturientenquote von Frauen. Wir möchten, dass diese studieren, wir möchten, dass diese gute Berufe ergreifen.
Dafür ist es erforderlich, dass entsprechende Kinderbetreuungsstrukturen zur Verfügung stehen. Das sind unsere Vorstellungen von Familienpolitik.
Der zweite Punkt ist, dass die Kindertagesbetreuung in Einrichtungen auch bessere Entwicklungsmöglichkeiten für die Kinder darstellt. Da gibt es doch jede Menge Untersuchungen drüber. Wir sind der Meinung, dass wir hier unsere Bemühungen noch intensivieren müssen. Wir wollen Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen perspektivisch nicht zurückzoomen, sondern wir wollen sie doch besser machen. Wir haben schon heute eine hohe Anzahl von Kindern, die Kindertageseinrichtungen besuchen. Das sind im Alter der Drei- bis Sechsjährigen, das hier von Relevanz ist, 96 Prozent. Auch insofern ist dieser Antrag absurd, weil die Kinder der Familien, die von NPD-Andrejewski angesprochen worden sind, heute schon die Einrichtungen besuchen.
(Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie doch mal Deutsch, Herr Heydorn, oder sind Sie der Sprache nicht mächtig!?)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Meinung ist folgende: Ich möchte unsere Kinderbetreuung jemandem wie Herrn Pastörs nicht überlassen wollen.
(Gabriele MûšÈan, DIE LINKE: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Da bin ich auch ungeeignet, ich habe andere Stärken. Das machen Sie mal besser!)
Einer, der hier vorne steht und sagt, wir müssen uns auf die Starken und Gesunden konzentrieren, der hat sich, finde ich, disqualifiziert.
Gehen wir weiter. Der NPD-Müller hat hier in diesem Landtag schon häufig bewiesen, dass er die Grammatik der deutschen Sprache nicht beherrscht, das ist offenkundig.
Will man denn so jemandem das Thema Kindertagesbetreuung überantworten? Oder auch NPD-Lüssow, der hat hier Mühe, seinen Text vorzulesen.
Insofern haben wir klare Vorstellungen, was das Thema Grundsatz der Subsidiarität angeht. Wir sind dafür, dass Menschen Verantwortung wahrnehmen, und wenn Menschen mit Kindern Verantwortung wahrnehmen, dann müssen entsprechende professionelle Betreuungsstrukturen vorhanden sein,
die müssen wir gewährleisten, die müssen wir eher noch besser machen, als sie heute schon bei uns im Lande sind.
Wir sind nicht dafür, dass wieder das Motto „Frauen zurück an den Herd“ greift. Wir wollen in eine andere Richtung.
Das ist alles Käse von gestern, was Sie uns hier servieren. Deswegen werden wir Ihren Antrag konsequent ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Herr Heydorn, zunächst einmal will ich Ihnen dringend raten, einen Bruchteil Ihrer Diäten zu investieren in die Anschaffung des Kommentars zum SGB II, den ich hier zitiert habe. Es reicht nicht nur der Gesetzestext, man sollte als Sozialstaatsexperte vielleicht auch ein bisschen tiefer in die Materie eindringen, vielleicht einen Kommentar lesen, vielleicht Urteile lesen.
(Beate Schlupp, CDU: Vielleicht sollten Sie mal Kinder erziehen, um darüber zu reden. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Dieser Kommentar, zweite Auflage, beinhaltet die gesamte Rechtsprechung von 2005 bis 2007 zum SGB II und würde Herrn Heydorn von der SPD, die ja hauptsächlich für Hartz IV verantwortlich ist, mal vor Augen führen, was für ein Stück gesetzgeberischer Schrott Hartz IV und SGB II gewesen sind, wie viele Dinge dort rechtlich höchst zweifelhaft sind, von vielen namhaften Juristen auch angegriffen werden. Und ich möchte mich auch nicht mit fremden Federn schmücken. Ich habe ja nicht gesagt, ich habe das nun entdeckt als großes juristisches Genie. Nein, ich habe das gelesen und die Leute, die genauso argumentieren, die sagen, dass das elterliche Primat in diesem Fall verletzt würde, Artikel 6 Grundgesetz,
das bin nicht ich, das sind die Kommentatoren und Autoren dieses Kommentars. Und wenn Sie die auch gleich in die rechte Ecke stellen wollen, bitte schön, wir nehmen sie gerne als Mitglieder auf, die könnten wir brauchen, im Gegensatz zu Ihnen. Aber vielleicht sind die ja gar nicht rechts, vielleicht sind die einfach nur vernünftig, vielleicht haben die einfach nicht nur den Kommentar, sondern auch ein Grundgesetz zu Hause. Das haben Sie nämlich leider übersehen. Sie haben gesagt, dass Sie die Kinder von Profibetreuern betreuen lassen wollen. Das heißt, Sie wollen eine Gesellschaft von Profis, eine Maschinengesellschaft ohne menschliche Bindungen, wo alles nur noch von irgendwelchen bezahlten Söldnern erledigt wird, auch die Kindererziehung.
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist doch Quatsch. – Werner Kuhn, CDU: Pfui, schämen Sie sich! Zuruf von Beate Schlupp, CDU)