Gerade beim Elterngeld werden die Frauen massiv diskriminiert, es werden nämlich nur die ganzen Karrieristen hier im Staat bevorzugt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was Sie hier für einen Schwachsinn erzählen! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
(Hans Kreher, FDP: Sie sprechen für die Mehrheit der Frauen! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Köster, der Frauenversteher!)
70 Prozent der Frauen wollen das Geld haben, was ein Krippenplatz kostet. Das sind mindestens 1.000 Euro. Insofern sprechen wir für die Mehrheit der Frauen, Herr Kreher.
Der Landrat im Landkreis Ludwigslust ist von noch nicht einmal 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden.
Das ist die Bundesrepublik Deutschland, ein Staat, ein Politiksystem, was sich zum Glück am Abgrund befindet,
und wir werden alles tun zum Wohle des deutschen Volkes, so, wie das Grundgesetz es vorschreibt, auch mitzuhelfen, dass wieder Politik für das Volk gemacht wird. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Köster, würden Sie mir darin zustimmen können, dass trotz aller Bedenken, die Ihre Rede hier ausgelöst hat, es überzeugender gewesen wäre, wenn die jemand gehalten hätte, der noch nie eine Frau getreten hat?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Jetzt erzählen Sie doch mal, wie der Sachverhalt war.)
Sie kommen ja mit Ihren ganzen Leiern wieder an. Ich stelle es mal kurz richtig, was am 4. Dezember 2004 in Steinburg passiert ist. Da ist eine NPD-Wahlkampfveranstaltung von 70 Autonomen gestürmt worden. Was sich daraus entwickelt hat, ist ein Notwehrakt gewesen.
Es war keine Frau, auf die ich eingetreten habe, es war eine Steinewerferin, mit der ich eine Auseinandersetzung hatte. – Vielen Dank.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Das war eine Gewalttäterin, Herr Dr. Jäger. – Udo Pastörs, NPD: Das war ein Eigentor.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war jetzt zu vernehmen. Ich konnte mir ja kaum noch Gehör verschaffen. Es ist schön, dass ich jetzt wieder vernünftig leiten kann. Vonseiten der NPD-Fraktion ist namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragt worden.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf der Drucksache 5/1483 namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Die Abgeordneten Rudolf Borchert und Dr. Marianne Linke werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für die Feststellung des Ergebnisses für zwei Minuten.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 49 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1483 abgelehnt.
Ich eröffne damit den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus weiterentwickeln, auf der Drucksache 5/1497.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus weiterentwickeln – Drucksache 5/1497 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Herr Holter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ziel unseres Antrages ist es, dass noch mehr Kinder und Jugendliche in unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern kommen
und dass noch mehr Kinder und Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern die Chancen für Urlaub, Erholung, Freizeitgestaltung in unserem Land genießen können. Und deswegen kann man sich nur dem Motto anschließen, mit dem ja auch für die Kinder- und Jugendreisen 2008 geworben wird: „Auf nach Meck-Pomm.“
Sie können alle in den Zeitungen in den letzten Tagen lesen: „Jugendherbergen sind wieder in“, „Mehr Gäste in Jugendherbergen des Landes“ oder auch „Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern bei jungen Leuten beliebt“, ich hoffe, auch bei denen, die da oben heute als Zuschauer da sind. Über diese Schlagzeilen können wir uns freuen. Solche Schlagzeilen lassen vermuten, dass wir auf einem guten Weg sind. Und wir sind auf einem guten Weg, aber wir wollen einen weiteren Ausbau, wir wollen eine Qualitätsverbesserung. Da haben wir noch einiges zu tun.