Protocol of the Session on June 6, 2008

Das liegt nicht zuletzt daran, welche Wertschätzung der Kinder- und Jugendtourismus in unserem Land erfährt. Ich bin der Überzeugung, er fristet nach wie vor ein Schattendasein. Jede zehnte Übernachtung in Mecklenburg-Vorpommern wird in den etwa 300 Jugendübernachtungsstätten gebucht. Mit insgesamt etwa 2,6 Millionen Übernachtungen pro Jahr hat der Aufenthalt in den Jugendübernachtungsstätten den gleichen Stellenwert wie der Campingurlaub in unserem Land. Ich meine, das sind gute Zahlen, aber das reicht nicht. Das ist ausbaufähig, denn der Marktanteil des Kinder- und Jugendtourismus am Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei circa zehn Prozent.

Die Wurzeln für den Kinder- und Jugendtourismus sind sehr unterschiedlich. Bestimmt von den Ansprüchen sozialer Organisationen – wie beispielsweise der Arbei

terwohlfahrt – ging es in den früheren Zeiten vor allem um Erholung, Wertevermittlung und Lernen. In jüngeren Zeiten steht der Kinder- und Jugendtourismus mehr unter dem Zeichen einer gewerblichen Reiseveranstaltung, quasi als gewerbliche Dienstleistung.

Im Jahr 2002 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Dieses Konzept ist Teil der Qualitätsoffensive und wurde 2006 durch den Bericht der Landesregierung „Kinder- und Jugendtourismus Mecklenburg-Vorpommern“ aktualisiert. Wie bekannt ist, liegt die Umsetzung dieses Strategiekonzeptes in der Hand der Arbeitsgruppe „Junges Land für Junge Leute“ des Tourismusverbandes.

Ich möchte an dieser Stelle denjenigen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Arbeitsgruppe, aber auch dem Landesjugendring für die geleistete Arbeit danken. Der Dank kommt nicht nur hier aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch auf der Internationalen Tourismusbörse 2006 und 2007 konnte diese Arbeitsgruppe ausgezeichnet werden. Im Rahmen der Youth-IncomingGermany-Veranstaltung auf der ITB 2006 wurden die Sieger des Wettbewerbs der Weltjugendtourismusorganisation und der Messe Berlin zum besten touristischen Angebot verkündet. Damals belegte Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz, in 2007 den ersten Platz. Das, glaube ich, soll hier gewürdigt werden. Wir haben damit auch eine gute Basis, wieder den Kinder- und Jugendtourismus weiterzuentwickeln.

Wir sind der Auffassung, dass eine umfassende Analyse notwendig ist, um das Strategiekonzept weiterzuentwickeln. Dafür schlagen wir einen Masterplan vor. Dieser Masterplan soll gleichermaßen die investive Entwicklung darstellen, aber auch die wirtschaftliche Sicherung der Übernachtungsstätten für die Kinder und Jugendlichen. Keinesfalls, und darum geht es uns, dürfen dabei die gemeinnützigen Übernachtungsstätten vernachlässigt werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass genau diese gemeinnützigen Stätten benachteiligt werden, schaut man sich die Mittelfristige Finanzplanung des Sozialministers an. Denn ab dem Jahr 2010, so ist es in der Mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen, wird es kein Geld mehr für die gemeinnützigen Einrichtungen geben. Sind es im kommenden Jahr noch 465.000 Euro, steht in der Mittelfristigen Finanzplanung für 2010 gar nichts mehr. Das kann meines Erachtens nicht sein. Diese Schieflage wollen wir nicht zulassen. Deswegen unter anderem heute unser Antrag.

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums stehen ausreichend finanzielle Mittel für die gewerblichen Einrichtungen zur Verfügung. Das ist unstrittig. Aber unsere Kritik richtet sich darauf, dass hier zulasten der gemeinnützigen Einrichtungen gespart werden soll. Wir haben bereits jetzt erhebliche Unterschiede in der Qualität der Einrichtungen bei den gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern zu verzeichnen. Das kann man unter anderem an dem Beispiel der Barrierefreiheit deutlich machen. Gerade bei neu gebauten Einrichtungen – auch nach der Landesbauordnung – ist es notwendig, diese barrierefrei zu errichten. Aber bei älteren Häusern, und diese befinden sich in der Regel in gemeinnütziger Trägerschaft, fehlen oft die notwendigen Mittel, um Umbauten vorzunehmen, um sie barrierefrei zu machen oder auch andere qualitative Verbesserungen zu realisieren. Wir sind der Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Quali

tätsschere nicht weiter auseinander gehen darf, ansonsten würde die Qualitätsoffensive Makulatur werden.

Auch junge Gäste, die Tourismusurlaub in MecklenburgVorpommern wahrnehmen und genießen, erwarten Qualität und haben ihre Ansprüche. Wie bekannt ist, ist mit der Einführung des Qualitätssiegels für Jugendbeherbergungsstätten auch ein Markenzeichen gesetzt worden und die jungen Leute, die sich Ziele aussuchen in Mecklenburg-Vorpommern, schauen sehr wohl, ob die Einrichtung mit einem Zertifikat oder einem Gütesiegel ausgezeichnet wurde. Hinzu kommen auch thematische Angebote. Es geht auch hier um Pauschalreisen. Thematische Angebote wie Reiten, Surfen, Kanu, Kajak, Natur, Abenteuer und vieles andere mehr werden immer stärker nachgefragt. Es geht nicht nur darum, jemanden irgendwo zu beherbergen, sondern es geht um touristische Angebote.

Letztendlich wollen wir ja mit den jungen Leuten, die heute mit den Eltern oder auch selbstständig nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, Touristen von morgen werben. Deswegen ist der Kinder- und Jugendtourismus in Mecklenburg-Vorpommern eine doppelseitige Strategie. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche mehr nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, aber wir wollen sie natürlich auch davon überzeugen, dass sie als Erwachsene dann wiederum mit ihren Kindern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Also es geht darum, einen nachhaltigen Eindruck bei den Kindern und Jugendlichen, die hier Urlaub machen, sich erholen, auch tatsächlich zu erreichen.

Die gemeinnützigen Einrichtungen befinden sich in der Regel gerade in den ländlichen Regionen. Deswegen ist der Einsatz für den Erhalt und den Ausbau dieser gemeinnützigen jugendtouristischen Einrichtungen auch ein Einsatz für die Stärkung der ländlichen Regionen, weil wir der Überzeugung sind, es geht auch an dieser Stelle um Arbeitsplätze. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass es hier einer Korrektur bedarf. Im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung und bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir uns ganz konkret dafür einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Wir wollen aber auch, meine Damen und Herren, dass jeder die Chance hat, Urlaub zu machen. Jede und jeder meint, Inländerinnen und Ausländerinnen genauso wie Inländer und Ausländer, Menschen, Jugendliche mit Behinderungen und ohne Behinderungen, aber eben auch für alle sozialen Schichten unter dem Motto: „Urlaub für alle“. Deswegen geht es bei den gemeinnützigen Einrichtungen auch darum, Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem oder sehr geringem Einkommen diesen Urlaub zu ermöglichen.

(Udo Pastörs, NPD: Urlaub für alle!)

Ich weiß ja nicht, Herr Pastörs, ob Ihre Fraktion Einrichtungen unterstützt. Wir zumindest finanzieren den Aufenthalt eines Kindes aus einer Hartz-IV-Familie für den Sommerurlaub. Das macht bei uns jeder Abgeordnete. Wir werden alle aufgefordert. Ich weiß das auch von anderen Abgeordneten der SPD, für die anderen kann ich jetzt nicht sprechen. Da meine ich schon, das ist ein

guter Beitrag. Aber dieser Beitrag kann nicht ersetzen, dass wir entsprechende qualitative Angebote zu angemessenen Preisen haben, damit auch diejenigen, die sich aufgrund des Einkommens der Eltern einen solchen Urlaub, solche Ferien nicht leisten können, die Chance haben, in ein Ferienlager zu fahren. Ich meine, hier bedarf es einer Korrektur in der mittelfristigen Planung, die die Landesregierung vorgenommen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Denn 200 bis 300 Euro sind eine unüberwindbare Hürde und wenn hier nicht, wie gesagt, durch Spenden oder Sponsoring unterstützt werden würde, würde so manche Klassenfahrt oder so mancher Ferienaufenthalt ausfallen. Das, glaube ich, ist nicht gut für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und noch für andere Dinge mehr.

Oft, und hier sind wir beim letzten Punkt unseres Antrages, geht es darum – und ich habe es eingangs gesagt –, dass die Schulklassen aus Mecklenburg-Vorpommern viel zu wenig die Möglichkeiten unseres Landes nutzen.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Klassenfahrten sind in den letzten Jahren zurückgegangen, gerade in Einrichtungen unseres Landes. Das liegt nicht nur an den sinkenden Schülerzahlen, sondern wie wir festgestellt haben, hapert es mit der Verzahnung. Insbesondere sollte hier das Bildungsministerium eine koordinierende Funktion einnehmen, also über die Schulen – ich komme zum Schluss – entsprechende Angebote machen, damit unsere Kinder und Jugendlichen bereits heute ihr Land viel besser kennenlernen, damit sie sich dann mit diesem Land auch identifizieren können und Werberin und Werber für Mecklenburg-Vorpommern sind. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke schön, Herr Holter.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung in Vertretung des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Bitte schön, Herr Dr. Ebnet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Vertretung des Wirtschaftsministers trage ich wieder dessen Redemanuskript vor. Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat entsprechend der Landtagsdrucksache 4/1172 dem Landtag den Bericht „Kinder- und Jugendtourismus Mecklenburg-Vorpommern 2006“ zu Anzahl, Ausstattung und Entwicklungspotenzialen des Kinder- und Jugendtourismus vorgelegt. Ausgangspunkt ist das Strategiekonzept Kinder- und Jugendtourismus 2006 bis 2010. Die Unterrichtung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Bericht wurde vom Kabinett in seiner 25. Sitzung am 11. Juli 2006 zur Kenntnis genommen und der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern übersandt.

Meine Damen und Herren, der Kinder- und Jugendtourismus ist von strategischer Bedeutung für die touristische Entwicklung unseres Landes.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)

Das jugendtouristische Angebot umfasst gegenwärtig insgesamt 345 Einrichtungen. Die wirtschaftlichen Effekte des Kinder- und Jugendreisens sind heute schon bemerkenswert. Mit 2,6 Millionen Übernachtungen im Jahr haben die jungen Gäste einen Anteil von 9,9 Prozent an den Gesamtübernachtungen im Land. Mit einem Jahresumsatz von knapp 70 Millionen Euro spielt die Zielgruppe eine immer größere Rolle in unserer Tourismuswirtschaft. Im Kinder- und Jugendtourismus sind mit Saisonkräften rund 2.500 Mitarbeiter beschäftigt. Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen eine Vielzahl jugendtouristischer Einrichtungen mit hoher Qualität und gutem Angebot an hervorragenden Standorten. Es gibt aber immer noch Einrichtungen im Land, die nicht den heutigen Markterfordernissen entsprechen, und es sind weiterhin noch Marktlücken vorhanden. Die Nachfrage liegt derzeit insbesondere im Städtereisebereich mit kulturellen Angeboten. Zunehmend beliebt sind Erlebnisangebote in der Natur.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern baut den Kinder- und Jugendreisebereich aus, denn Kinder und Jugendliche sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen und unsere Gäste von morgen. Der Kinder- und Jugendtourismus ist jedoch sehr heterogen. Der Verteilungskampf um neue Zielgruppen hat begonnen und der Wettbewerb in Sachen Qualität befindet sich deutschlandweit noch in den Anfängen. Hier ist unser Land mit dem Qualitätsmanagement Jugendreisen Vorreiter. Auf dem Weg zu qualitativ hohen, doch zugleich auch preisgünstigen Angeboten im Kinder- und Jugendtourismus hat Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland Akzente gesetzt, die jetzt auch im Bundesstandard gelten. Die Einführung des Qualitätsmanagements Jugendreisen hat Transparenz in das Angebot gebracht. Auch gibt es in Deutschland – anders zum Beispiel als in Frankreich – keine gesetzlich vorgeschriebenen Standards im Jugendreisebereich. Deshalb war das Interesse auf Bundesebene hoch, das Qualitätsmanagement Jugendreisen einzuführen. Das erfolgte am 1. Januar 2007. Hierfür übergab der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern die Lizenz des Qualitätsmanagements Jugendreisen auf dem ersten Kinder- und Jugendreisegipfel am 23.11.2006 in Berlin an das Bundesforum Jugendreisen.

Mit der Basiseinstufung wurden Mindeststandards für alle Betriebe dieser Branche festgeschrieben. Dazu gehören die Qualität der Unterkünfte, die Spiel- und Erlebnisangebote sowie die Betreuung. Die Zahl der qualitativ hochwertigen Einrichtungen ist im Land noch zu gering. Daher müssen die Ressorts zukünftig ihre Entscheidungen stärker als bisher hinsichtlich der Wirkungen auf den Kinder- und Jugendtourismus prüfen. Hilfreich ist es dabei, sich an folgenden, im Bericht Kinder- und Jugendtourismus 2006 formulierten Leitlinien zu orientieren:

aktive Marktentwicklung, zum Beispiel Kinder- und Jugenddörfer Mecklenburg als neue Angebote

Ausbau vorhandener Einrichtungen, zum Beispiel Schullandheime

Professionalisierung des gemeinnützigen Marktes, zum Beispiel Schulungen der jugendtouristischen Einrichtungen im Qualitätsmanagement

Integration im Tourismusmarkt, zum Beispiel bei Messeauftritten, Publikationen und bei Angeboten im Internet

gemeinsames Marketing, zum Beispiel in der Broschüre „Auf nach Meck-Pomm“ und

moderner Vertrieb, zum Beispiel per Internet und Ausbau des Veranstaltermarktes

Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Landtagsdrucksache 5/1497, richtet sich als Aufforderung an die Landesregierung darauf:

1. einen Masterplan zur intensiven Entwicklung und wirtschaftlichen Sicherung der Übernachtungsstätten im Kinder- und Jugendtourismus in MecklenburgVorpommern zu erarbeiten,

2. die Investitionsförderung insbesondere von gemeinnützigen Einrichtungen über das Jahr 2009 hinaus sicherzustellen,

3. eine deutlich engere und qualitativ bessere Verzahnung mit den Schulen des Landes zu Schul- und Klassenfahrten im eigenen Bundesland vorzunehmen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

Schon bei der Präsentation des ersten Strategiekonzeptes Kinder- und Jugendreisen durch die Arbeitsgruppe Qualitätstourismus, einem freiwilligen Zusammenschluss von Vertretern von Banken, touristischen Einrichtungen und Unternehmen, mit dem Ziel der Durchführung von Projekten, die zur Qualitätssteigerung im Tourismus Mecklenburg-Vorpommern beitragen, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe initiiert. In ihr sind Ministerien, der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, der DJH Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und der Verband der Schullandheime M-V neben anderen Verbänden und touristischen Einrichtungen vertreten. Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich hier vor allem mit der Qualität der Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus sowie den Servicedienstleistungen und dem Aufbau von Kooperationen mit anderen touristischen Anbietern. Sie tagt zweimal im Jahr im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Für die Investitionsförderung im gewerblichen Bereich steht dem Wirtschaftsministerium das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung. Hierüber wurden in diesem Jahr wieder preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten gefördert.

Die Erarbeitung eines Masterplans zur investiven Entwicklung und wirtschaftlichen Sicherung der Übernachtungsstätten im Kinder- und Jugendtourismus in MecklenburgVorpommern wird auch durch das Sozialministerium uneingeschränkt unterstützt. Die erfolgreichen Beispiele wie das Hanse-Hostel und das Jugendgästeschiff in Rostock oder das Kinder- und Jugendhotel Verchen am Kummerower See zeigen deutlich, dass wir hier schon auf einem sehr guten Weg sind, der im Rahmen einer landesweit koordinierten Planung zukunftssicher gemacht werden sollte.

Das Sozialministerium hat sich im Rahmen der landesseitigen Unterstützung des gewerblichen Jugendtourismus bisher stets aktiv beteiligt, indem es zum Beispiel in den entsprechenden Gremien mit darauf achtet, dass die Angebote jugendgemäß, das heißt, unter Beachtung der Jugendschutzvorschriften gestaltet werden. Dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Die in Ziffer 2 des Antrages genannten gemeinnützigen Einrichtungen haben allerdings mit Kinder- und Jugendtourismus nichts zu tun. Diese Einrichtungen werden in der Regel von Landesjugendverbänden oder anderen freien Jugendhilfeträgern genutzt, um dort Jugendarbeit beziehungsweise Jugendverbandsarbeit durchzuführen. Die Teilnehmer kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, sind keine Kinder- und Jugendtouristen von außerhalb. Deshalb ist die Sicherstellung der Investitionsförderung von gemeinnützigen Einrichtungen keine Maßnahme zur Stärkung des gewerblichen Kinder- und Jugendtourismus.