Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren hier auf der linken Seite, Sie haben anscheinend vergessen, dass Sie ein ganz besonderes Privileg besitzen. Sie sitzen hier, weil eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählern im Land Sie dafür gewählt hat, damit Sie im Parlament verantwortungsbewusst handeln.
Sie saßen auch schon in der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Kollege Ritter. Und aus dieser Zeit ist mir jedenfalls nicht bekannt, dass sich die Fraktion DIE LINKE bemüht hat, dafür Sorge zu tragen, dass allen Schülern an den Grundschulen ein kostenloses Mittagessen angeboten wird.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da waren Sie ja auch noch nicht dabei. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Mir ist jedoch bekannt, dass sich längst viele Schulträger ernsthaft und praktisch damit beschäftigt haben, ein Mittagessen mit einer geringen finanziellen Beteiligung der Eltern für Grundschüler anzubieten.
Beispiele sind auch in unserem Wahlkreis, Herr Ritter, Sie wissen das, in Stavenhagen oder Malchin zu finden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der kommt gleich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der kommt gleich, Herr Reinhardt.)
Ja, dann kann ich die Fragen ja jetzt schon einmal formulieren und Frau Gramkow kann sie beantworten. Das können wir ja so machen.
Wo im Land stehen die Töpfe zur Verfügung für ein kostenfreies Mittagessen, für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für Rente mit 60,
Wo bitte ist das alles? Lauter Fragen, aber wo haben Sie die Antworten? Die sind Sie uns bisher schuldig geblieben. Es reicht eben nicht aus, immer nur zu behaupten, der Anwalt der Zukurzgekommenen zu sein. Und, Frau Gramkow, Sie werden es wissen, selbst im real existie
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ja, Sie scheinen wirklich unterernährt zu sein.)
Ich gebe ja zu, dass es durchaus ein Erfolg Ihrerseits ist, so viele Unterschriften gesammelt zu haben,
aber meines Erachtens mangelt es Ihrem Erfolg an Substanz. Was hat dieser Erfolg für einen Wert, wenn er Hunderte und Tausende Enttäuschte zur Folge hat? Was hat das mit Verantwortung zu tun?
Daher erhalten Sie von uns die Gelegenheit, in den entsprechenden Ausschüssen Antworten zu geben. Wir stimmen selbstverständlich den Überweisungsvorschlägen zu.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es ist enttäuschend, dass Sie nichts zur Sache zu sagen haben. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kein Wort zur Sache. Das hätte man ja wenigstens erwarten können.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Jetzt ist auch wieder die nötige Ruhe eingekehrt. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Reinhardt, Sie haben ja auf Ihre Statur angespielt. Das mache ich jetzt lieber nicht, weil wahrscheinlich bei mir die Ernährung dann doch besser gewesen ist.
Ein gesundes, auskömmliches und vor allem regelmäßiges Essen ist ein wesentlicher Bestandteil für das Aufwachsen unserer Kinder. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das ist nicht nur aus medizinischen Gründen wichtig, sondern hat zugleich einen sozialen und pädagogischen Nutzen – sozial, weil die Kinder frühzeitig durch ein gemeinsames Mittagessen gesellschaftlichen Umgang erlernen, unsozial, weil ein gemeinsames Essen einen ungemein integrativen Charakter hat. Essen verbindet.
Der pädagogische Charakter eines vernünftigen Mittagessens wird daran erkennbar, dass Kinder erlernen, wie, was, wann und warum man isst. Unbestritten gibt es in unserem Land nach wie vor Probleme bei der Umsetzung des Mittagessens, Raumprobleme, also verschiedene Probleme. Deshalb begrüßen wir es, dass die Volksinitiative ausdrücklich allen Kindern, gleich ihrer Herkunft, ein Mittagessen zukommen lassen will. Das ist gerecht und bedeutet Chancengleichheit.
Die Argumente für eine Begrenzung auf die Grundschule im Allgemeinen halten wir für ungerechtfertigt. Schule bietet den Raum und die Zeit, dass Kinder ein gesundes Mittagessen bekommen können. Hier können die sozialen und bildungspolitischen Aspekte der Volksinitiative sehr wohl verbunden werden. Als äußerst kritisch betrachtet die FDP-Fraktion allerdings die vorgeschlagene Finanzierung. Frau Gramkow wird uns da ja Nachhilfe geben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie können doch auch mal einen Vorschlag machen. Machen Sie auch mal einen Vorschlag, Herr Grabow! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Die Finanzierung bleibt nämlich völlig unklar. Die jährlich erforderlichen 20 Millionen Euro sollen durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanziert werden. Das mag aktuell funktionieren, aber heute und erst recht morgen fehlt dieses Geld für den dringend erforderlichen Schuldenabbau.
Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Schlagwort der Volksinitiative läuft dagegen völlig fehl. Ich glaube, wir werden uns hierzu in den Ausschüssen streiten müssen, ob es ein komplett kostenloses Mittagessen oder ob es nicht doch – und da kann ich Frau Polzin nur beipflichten – ganz umsonst sein sollte beziehungsweise ob man nicht doch über eine Kostenbeteiligung reden muss.