Nichtsdestotrotz begrüßen wir als SPD-Fraktion das Anliegen dieser Volksinitiative. Auch wir haben uns dem Thema „Gesunde Ernährung von Kindern“ durchaus gestellt. Wir sind der Ansicht, dass man ganz unten damit anfangen muss. Und der erste Schritt ist natürlich auch von unserer Seite getan in den Kitas, weil das für uns für ein weiteres Vorgehen der notwendige erste Schritt war. Ich gebe zu, wir sind äußerst unzufrieden, dass wir keinen größeren Sprung haben machen können, denn das liegt ja mitunter an sehr vielen Faktoren: Inwieweit wird der Wille und die Überzeugung einer einzelnen Partei oder Gruppierung, Koalition in der Umsetzung möglich sein? Aber lassen Sie sich versichert sein, wir bleiben dran an dem Thema. Wir werden es auf alle Fälle nicht aus dem Auge verlieren und Schritt für Schritt abarbeiten.
Das gilt als nächster Schritt auch für Grundschulen. Wir müssen uns hier, glaube ich, nicht gegenseitig missionieren, wie entscheidend das Thema ist, wie wichtig es ist, dass alle Kinder auch im Hinblick auf Chancengleichheit die Möglichkeit haben, mit einer vernünftigen Mahlzeit im Bauch überhaupt lernen zu können. Ursachen, dass dies nicht überall so ist, gibt es auf vielfältige Art und Weise. Und Sie wissen auch, dass ich es ziemlich einseitig finde, wenn man das mit zunehmender Armut begründet. Ich meine, wer Kinder hat, wer Verantwortung für Kinder hat, findet immer einen Weg, für seine Kinder das Beste zu tun.
Ich stamme selbst aus sehr unterbemittelten Schichten und weiß deshalb sehr genau, wie es bei uns zu Hause war. Aber es gab bei dem Thema überhaupt kein Vertun, für die Kinder war zuerst immer alles dabei. Und das ist auch eine Grundeinstellung,
Ich will nur noch mal einen Aspekt anführen, weil ich glaube, dass die Diskussion teilweise auch sehr schwarzweiß geführt wird. Wir müssen das Verantwortungsbewusstsein natürlich an der Stelle auch in den Mittelpunkt bringen. Im Grunde kann ich es, nachdem wir unsere grundsätzliche Einstellung benannt haben, auch kurz machen. Wir wollen selbstverständlich dem Anliegen der Volksinitiative gerecht werden, indem wir eine sachgemäße Befassung in den einzelnen betroffenen Ausschüssen vornehmen. Und ich will sagen, da ist nicht nur der Bildungsausschuss betroffen, sondern wir müssen vor allem auch im Auge behalten, dass bei der Umsetzung des Anliegens natürlich die kommunalen Träger absolut mit im Boot sein müssen. Essenversorgung muss irgendwo auch sächlich-materiell vorgehalten werden. Dazu bedarf es überall bestimmter Ausstattungen an den Schulen. In Klammern: Wir wissen, dass das in vielen Einrichtungen schon so ist, zumindest war es überall mal so. Also insofern müsste man da nicht bei Punkt null anfangen. Aber ich denke, als wichtige Gesprächspartner brauchen wir schon die kommunalen Vertreter, um überhaupt hier einen Schritt weiterzukommen.
denn wenn bei dieser Volksinitiative nicht klar der Geldgeber genannt wird, dürfen wir doch mal aus Erfahrung davon ausgehen, dass die Adresse wiederum das Land ist. Genau das, das sage ich vorweg, kann in vollem Umfang ganz sicher so nicht geschehen, denn auch hier gibt es verschiedene Verantwortungen. Und hier will ich wiederum, auch wenn ich mich da wiederhole, sagen, dies ist auch ein Thema des Bundes.
Insofern haben wir schon erste Schritte unternommen, als wir im Januar dieses Jahres eine Modifizierung wollten zum SGB II und VII, wo eine vollständige Abdeckung entwicklungsbedingter Kosten für Kinder mit einbezogen wird, und das schließt natürlich auch eine Essenversorgung ein. Ich glaube, es war am Rand einer Anhörung zur Kita, da hat nach meiner Erinnerung, daran werden sich viele aus dem Finanzausschuss erinnern, Herr Scriba gesagt, man muss auch überlegen, etwas, was nichts kostet, taugt mitunter nichts in der Wahrnehmung der Leute.
Und das kann natürlich – ich will es mal übersetzen, damit es nicht missverstanden wird – in der Wertschätzung von Menschen mitunter passieren. Das weiß ich auch aus der Praxis. Denn wenn alles zum Nulltarif angeboten wird, dann ist das mitunter auch mit der Wertschätzung so, dass ganz schön viel im Eimer landet.
Ich habe mir das all die Jahre angesehen. Und insofern muss man natürlich bei der Geschichte auch mal gucken, inwieweit es Zwischenschritte gibt, in welchen Zeitrastern man das überhaupt erledigen kann.
Aber als halbe Finanzerin trotzdem noch einen Satz hinterher: Ich finde, man muss verantwortbar sagen, welche Landesleistung man nicht nur heute und morgen ausreichen kann, weil man der Meinung ist, man ist mit den Steuereinnahmen in einer momentan guten Situation, sondern welche auch mittelfristig und dann valide, also verlässlich angeboten werden kann. Und da sind wir natürlich gehalten zu überlegen, wie es denn sein wird. Jeder von uns weiß, dass wir nach wie vor ein strukturelles Defizit haben und nach wie vor sehr wohl überlegen müssen, was überhaupt zu welchem Zweck machbar ist. Und insofern bin ich immer relativ vorsichtig, mich für eine Maßnahme aus dem Fenster zu hängen, ohne den Gesamtzusammenhang dabei zu sehen.
Ich habe nur mal angedeutet, welche Bereiche angesprochen sind bei dieser Volksinitiative. Wir beantragen die Überweisung in den Bildungsausschuss federführend
und in den Finanz- und Innenausschuss. Wir gehen davon aus, dass wir dort in der Sache interessante Diskussionen haben und vielleicht auch die eine oder andere Anhörung von Experten einbeziehen können. – In dem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Dr. Methling. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich sehr herzlich bei allen 17.500 Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die mit ihrer Unterschrift diese Volksinitiative zum Erfolg geführt haben.
Es ist gegenwärtig selbstverständlich nur ein Teilerfolg. Erst wenn das Anliegen auch umgesetzt ist, wird es ein voller Erfolg sein. Nach den Ausführungen unserer Kollegin aus der SPD-Fraktion habe ich den Eindruck, dass es durchaus die Bereitschaft zum Gespräch und zur Diskussion darüber gibt.
Eine der zentralen Fragen bei den Unterschriftensammlungen war, warum wir uns nicht für ein Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einsetzen. Diese Frage ist berechtigt. Unsere Erklärung, dass es sich praktisch um einen Einstieg handelt, wurde meist von den Unterzeichnern akzeptiert und hat keinen von der Unterschrift für diese Volksinitiative abgehalten. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land sehr wohl auch Rücksicht auf die Finanzsituation des Landes nehmen wollen und können. Das zeigt auch, dass sie meinen, wenn das Geld für ihre Kinder ausgegeben wird, ist es allemal gut angelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es offensichtlich auch anders gesehen als Kollege Glawe, der im „Nordkurier“ vom 11.02.2008 mit den Worten zitiert wird: „Die Bürgerinnen und Bürger … werden von der Partei“ – also von uns – „als Manövriermasse in der politischen Auseinandersetzung missbraucht. Ein solches Vorgehen“ sei „einfach nur noch populistisch zu nennen.“ Mal abgesehen davon, dass es für Herrn Glawe wohl nur politisch mündige Bürger gibt, wenn die CDU eine Volksinitiative gut findet, was sich wohl von vornherein ausschließt, offenbaren die Änderungen, um es vorsichtig zu formulieren, ein eigenartiges Politikverständnis, besonders zu Bürgerbeteiligungen und Bürgermeinungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zulassung der Volksinitiative durch den Landeswahlleiter ist natürlich eine Bestätigung unserer Bemühungen, in den Haushaltsberatungen die Koalitionsfraktionen dazu zu bewegen, dem Anliegen und dem Finanzierungsvorschlag zu folgen. Mit der Finanzierung und den dazu zu erwartenden Ablehnungsgründen wird sich meine Kollegin Angelika Gramkow beschäftigen. Ich möchte noch einmal zwei wesentliche Gründe für das kostenlose Mittagessen an staatlichen Schulen verdeutlichen:
Erstens. Der Kinderschutzbund, Elternräte, Wohlfahrtsverbände und andere weisen darauf hin, dass die Zahl der Kinder zunimmt, die nicht mehr am Schulmittagessen teilnehmen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Frau Polzin hat bereits darauf hingewiesen. Tatsache ist, dass insbesondere seit dem Inkrafttreten von Hartz IV immer mehr Eltern nicht in der Lage sind, das Essengeld zu bezahlen. So entstehen oft Zahlungsrückstände oder die Kinder gehen nur an einigen Tagen Mittag essen, an anderen wiederum nicht. Lange Schulwege zu den Grundschulen führen dazu, dass Kinder, die nicht in der Schule oder im Hort essen können, viele Stunden ohne eine ordentliche Mahlzeit auskommen müssen. Das ist für die Entwicklung der Kinder verheerend. Um es mit einem abgewandelten Sprichwort zu sagen: Ein voller Bauch studiert nicht gern, ein leerer noch viel weniger.
Nach den uns vorliegenden Informationen essen durchschnittlich mehr als 60 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler keine warme Mahlzeit in der Schule. Wir wollen, dass alle die Möglichkeit haben, eine gesunde warme Mittagsmahlzeit zu sich zu nehmen. Nach unserer Auffassung sollte das Schulmittagsessen so ausgestaltet sein, dass für Kinder auch die Kommunikation zu einem positiven sozialen Erlebnis wird, bei dem sich Schülerinnen und Schüler in anderer Art und Weise begegnen als im Unterricht. Im Zuge des Ausbaus der Ganztagsschule könnte das gesunde Schulmittagessen Bestandteil der Schulkonzepte werden. Kinder können so mehr Kenntnis über ein gesundes Essen und dessen Zubereitung sowie positive Erfahrungen erlangen. Das würde ganz wesentlich zu einer besseren Gesundheitsvorsorge beitragen.
Zweitens. Das Wohl des Kindes steht für uns im Mittelpunkt, unabhängig von der Herkunft, von den Einkommensverhältnissen der Eltern und so weiter. Insofern ist die generelle Kostenfreiheit eine Maßnahme gegen soziale Ausgrenzung. Ein Essen für alle schließt eben die Gefahr der Stigmatisierung und erneuten Einteilung in verschiedene soziale Gruppen aus.
Die Gründe der Eltern, die ihre Kinder nicht am Schulmittagsessen teilnehmen lassen, sind vielfältig. Auch Eltern, die eigentlich ausreichend Geld zur Verfügung haben, sparen manchmal am falschen Ende. Frau Polzin hat bereits darauf hingewiesen, und da sind wir uns einig, aber leider ist dieser Zustand so. Das hat offensichtlich etwas mit der Entwicklung in der Gesellschaft zu tun. Es muss beispielsweise wie in Skandinavien völlig selbstverständlich sein, dass das Schulmittagessen zum Tagesablauf in der Schule gehört und kostenfrei angeboten wird. In Finnland ist dies seit über 50 Jahren so. Wenn die Schule von einem Lernort auch zu einem Lebensort umgestaltet werden soll, das gehört ja auch zu den Konzepten der Schulen, dann gehören mindestens das Mittagessen und eigentlich auch die Pausenversorgung dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab eine Kritik an der Beschränkung auf staatliche Grundschulen. Diese Begrenzung hängt einerseits mit der staatlichen Verantwortung für diese Schulen zusammen und andererseits sind die Schulen in freier Trägerschaft in dieser Beziehung – ich betone, in dieser Beziehung – weiter als staatliche Schulen. In den meisten dieser Schulen ist mindestens ein Essenangebot Standard. Aber auch hier gilt, in der Perspektive wird es notwendig sein, dass alle Kinder kostenfrei in der Schule Mittag essen können. Ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen wäre auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit im Wettbewerb der Schulen, insbesondere der sogenannten Selbstständigen Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich kann abschließend nur an Sie appellieren, sich ernsthaft mit der Umsetzung des Anliegens der Volksinitiative zu beschäftigen und mit uns gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die selbstverständlich auch etwas mit finanziellen Spielräumen zu tun haben. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen und hoffe auf ein ergebnisoffenes Herangehen. Vielleicht gibt es doch die Chance für einen tragfähigen Kompromiss, wie wir ihn auch bei der Änderung der Landesverfassung gefunden haben. Darauf hoffe ich. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, da haben wir nun also den Antrag der Volksinitiative. Oder ist es nicht eigentlich Ihr Antrag, ein Antrag von der Fraktion DIE LINKE?
Für mich persönlich hat es jedenfalls ein Geschmäckle, wenn ein Antrag einer Volksinitiative von einer Fraktion im Landtag initiiert und erstunterzeichnet wird.