Schließlich müssen genau jene Kinder, denen wir heute etwas Gutes tun, morgen die Zeche doppelt verzinst abzahlen. Dies allein ist schon ein Grund, warum wir gespannt sind, mit Ihnen in den Ausschüssen darüber zu diskutieren.
Ein zweiter wichtiger Grund ist die enge Begrenzung allein auf staatliche Schulen. Herr Methling, Sie haben es zum Glück erklärt, was es mit diesem „staatlich“ auf sich hat. Das haben wir in anderen Diskussionen, zum Beispiel in den Elternvereinen, auch schon gehabt. Und ich kenne genug Elternvereine. Die Antwort auf die Frage, warum haben sie Grundschulen gegründet, ist doch nicht, weil sie sich darüber gefreut haben. Ich glaube, an der Stelle muss man an der Volksinitiative schon ein Stückchen Kritik äußern und sagen, also ich rede auch von den Schulen, wo Elternvereine dahinterstehen, denn die haben es oft nicht besser und auch nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung.
Selbst die Initiatoren argumentieren, dass perspektivisch wirklich alle Schüler am kostenfreien Mittagessen partizipieren sollen. Warum erst zukünftig und nicht schon jetzt? Die FDP-Fraktion lehnt es ausdrücklich ab, ein kostenfreies Mittagesessen nur für staatliche Bildungseinrichtungen zu fordern. Dies ist weder zeitgemäß noch sozial gerecht. Wer Kinder- und Familienpolitik betreibt, muss einem ganzheitlichen Ansatz nachgehen.
Wir Liberalen verstehen unter Chancengleichheit, dass auch Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, die sich in freier oder privater Trägerschaft in den Bundes- und Landesprogrammen befinden, an der Kinder- und Familienförderung teilnehmen können.
Die große Nachfrage nach nichtstaatlichen Kitas und Schulen belegt doch, dass viele Eltern im Land eigenverantwortlich über das beste Bildungs- beziehungsweise Betreuungskonzept für ihre Kinder entscheiden wollen. Eine einseitige Förderung staatlicher Einrichtungen würde den Wettbewerb nur weiterhin verzerren. Aus diesem Grund beantragen wir, diesen Antrag auch in den Sozialausschuss zu überweisen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja fast eine Unterstützungsrede.)
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Tesch. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert. Die derzeitige Situation stellt sich wie folgt dar: An den öffentlichen Grund- und Förderschulen – und ich möchte sagen, Herr Professor Methling, die Förderschulen schließe ich mit ihren Grundschülern erneut mit ein – nimmt ein …
… Großteil der Schülerinnen und Schüler bereits das Mittagessen in der Schule oder im Hort ein. Der Schulträger stellt im Rahmen seiner Zuständigkeit die entsprechenden Räumlichkeiten dafür zur Verfügung. Die Schule beziehungsweise der Hort unterstützen den Ablauf, indem die jeweilige Einrichtung die Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler durch Lehrkräfte oder Horterzieher absichert. Viele Schulen haben ihren Speiseraum bereits kreativ ausgestaltet. Die Bedingungen der Esseneinnahme haben sich für Schüler und Lehrkräfte in diesem Land positiv entwickelt.
Insgesamt kann ich feststellen, dass an dieser Stelle mein Anliegen, die Intensivierung der Gesundheitserziehung, auch bereits erste Früchte trägt. Es gibt hierfür schon jetzt eine Reihe von positiven Beispielen an verschiedenen Schulen unseres Landes.
Es ist aber auch Tatsache, dass die Heterogenität und die soziale Differenziertheit unserer Schülerschaft in den letzten Jahren zugenommen haben. Diese Entwicklung wirkt sich nicht immer positiv auf das Essverhalten und die Essgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler aus. Darum kann ich das Anliegen, für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter ein kostenfreies Mittagessen anzubieten, grundsätzlich nachvollziehen, besonders vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Zahl von Kindern ohne Frühstück – und da beginnt aus meiner Sicht ja schon das Problem – oder Schulbrot in die Schule kommt und Eltern ihren Kindern unregelmäßig oder gar kein Essengeld für ein Mittagessen zur Verfügung stellen. Diese Kinder sind dann von der Esseneinnahme ausgeschlossen. Die Auswirkungen sind zunächst am Kind selbst zu beobachten. Frühe Ermüdung und Unkonzentriertheit bei der Bewältigung schulischer Aufgaben sind erste Anzeichen, Misserfolgserlebnisse und Lernversagen sind weitere Folgen.
Aus diesem Grund halte ich eine Stärkung und Unterstützung gerade dieser Kinder für wichtig. Ein verstärktes Einwirken auf die Familien von kommunaler und staatlicher Seite wäre eine wichtige Aufgabe im gemeinsamen Handeln. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine warme Mahlzeit am Tag für unsere Kinder wichtig ist.
Folgt man dem Anliegen der Volksinitiative, so soll ausschließlich der Staat in die Pflicht genommen werden. Das gilt sowohl für die Finanzierung als auch für die Ausreichung des Mittagessens. Darüber hat Frau Polzin bereits gesprochen. Bitte vergegenwärtigen Sie sich Folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die erste Fürsorgepflicht für die Kinder liegt bei den Eltern. Natürlich haben die Kinder ein Recht auf Fürsorge des Staates für den Fall, dass sich Eltern nicht ausreichend kümmern.
Und ich sage es einmal ganz bewusst, nicht Markenartikel sind wichtig für ein Kind, sondern in erster Linie die Pflege und Fürsorge vonseiten der Eltern,
Für eine gesunde Entwicklung der Kinder und den Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit ist es von Bedeutung, dass eine regelmäßige Esseneinnahme erfolgt, ob in der Familie, in der Schule oder im Hort. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Aspekt der Ernährungserziehung hinweisen, den ich für überaus wichtig halte, der nach meiner Meinung bis hin zur Beteiligung der Schüler an der Speisenzubereitung gehen kann. Ich will einfach sagen, wir müssen eben auch eine Qualitätsdebatte führen in der Diskussion bei so einem Thema. Wir dürfen hier nicht mit den Ängsten und Wünschen von Eltern oder von Kindern spielen.
Ich glaube, dass viele Projekte im Land helfen, und ich sage, das war lange vor dieser Initiative. Zum Beispiel habe ich an einer Stelle ein Projekt aus dem Boden gestampft „Schülersozialdienste für Schüler“, bei dem Schüler alles selber machen, bis hin zu essenvorberei
tenden Dingen, wo Kalkulation dabei ist, wo alle diese Dinge gemacht werden. Und die Diskussion der Schüler ist natürlich entscheidend. Sie wollen auch eine Qualitätsdebatte und nicht: „Essen für alle essen alle“. Und somit sind wir dann bei der Gesundheitserziehung.
Das heißt, wir haben viele Fragen zu klären. Deshalb glaube ich, dass die Überweisung in den Ausschuss ein richtiger Weg ist.
Und das, Herr Professor Methling, was Sie mit den Ganztagsschulen angesprochen haben, ist völlig richtig. Ich will nur sagen, bei der Genehmigung einer Ganztagsschule muss auch berücksichtigt worden sein, dass für die Esseneinnahme gesorgt ist. Es ist heute schon Bestandteil einer Genehmigung, dass diesem Kriterium entsprochen wird.
Da sind natürlich viele Facetten möglich. Ich glaube, dass wir redlicherweise auch über die Form der Eigenbeteiligung diskutieren müssen. Ich glaube, dass die SPDFraktion und die CDU-Fraktion als regierungstragende Fraktionen hier in den vergangenen Wochen und Monaten eine Menge an Ideen entwickelt haben, sodass im Ausschuss – und dafür möchte ich einfach werben – eine qualitätsvolle Diskussion zustande kommen wird. Das Anliegen, künftig ein kostenfreies Mittagessen zunächst für alle sechs- bis zehnjährigen Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen, ist damit – und das sage ich ganz bewusst – von hoher gesamtgesellschaftlicher Relevanz. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war wenigstens eine qualifizierte Rede. Herr Reinhardt muss noch viel lernen.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Nach Angaben von Herrn Andreas Bluhm, DIE LINKE, wären für die flächendeckende Versorgung von 45.000 Grundschülern jährlich 20 Millionen Euro vonnöten“, so der NDR am 31.01.2007 über den damaligen gleichartigen Vorstoß der Linksfraktion hier in diesem Hohen Hause. Weiter heißt es im Text: „92 Millionen Euro für den G8-Gipfel sind politisch gewollt und damit auch da.“ Das Gezeter, Herr Bluhm, erweist sich bei näherem Hinschauen als Sturm in einem Wasserglas, denn letztlich haben Sie beziehungsweise Ihre Genossen wenige Monate zuvor noch mit den Sozis die Regierungsbank gedrückt und den Kaviargipfel bei allem Hin und Her, das es gegeben haben mag, letztendlich mitgetragen.
Jetzt haben wir den Salat von zumindest 120 Millionen Euro Kosten und davon rund 70 Millionen Euro, für die der Steuerzahler in diesem Bundesland aufkommen muss. Und dank Ihrer aufgesetzten Gesinnungsethik lehnten auch Sie sämtliche von der NPD-Fraktion zwischen November 2006 und Juni 2007 eingebrachten Anträge gegen den Globalistengipfel in Heiligendamm ab.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aus gutem Grund. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden auch in Zukunft keine Anträge von Ihnen unterstützen.)
Festzuhalten bleibt auch, Ihre Partei, Herr Methling und Herr Bluhm, ist immerhin acht Jahre an der Regierung beteiligt gewesen.
Sie haben es nicht geschafft, zur oben genannten Problematik etwas Wirkungsvolles auf die Reihe zu bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So, so! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Frau Polzin, SPD, und Herr Vierkant, CDU, konterten den Vorstoß der LINKEN vom Januar 2007 für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen mit dem Hinweis darauf, dass keine realistischen Vorschläge für eine Finanzierung des ganzen Vorhabens vorhanden wären beziehungsweise der öffentlichen Hand das Geld für ein kostenfreies Essen fehle. So schließt sich der Kreis. Sie, meine Damen und Herren von SPD, CDU und LINKE, geben Geld für Dinge aus, die hierzulande kein Mensch braucht,
was auf die Antirechtsprojekte, zuweilen mit blumigen Worten wie Toleranz und Demokratie garnierten Programme gleichfalls zutrifft.
Wie wäre es denn, wenn Sie den mit den riesigen Summen im zweistelligen Millionenbetrag versehenen Dauerwahlkampf gegen die Nationale Opposition endlich einstellen