Wenn wir uns die Umschlagsleistungen in Mukran anschauen, ist von einem gewaltigen Wachstum die Rede. Mukran als Transithafen und Gleisanschluss an die Breitspurbahnen in Osteuropa muss dringend von der Deutschen Bahn auf zukünftige Verkehrsströme ausgebaut und reaktiviert werden. Eisenbahnzielzüge von Skandinavien, dem Baltikum und Russland können auch in Zukunft über die Ostsee nach Rügen verschifft werden und den direkten Weg nach Süden nehmen. Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Sassnitz–Stralsund–Pasewalk– Berlin ist ein wichtiger Schritt für die Hafenentwicklung, denn hier fahren täglich fünf Züge von den Fähren und drei Ganzzüge Stahlrohr, also 16 Durchläufe, Tendenz zunehmend, aus Russland, dem Baltikum und Transit Fernost. Die Breitspurbahnanlage und der Schiffsanleger in Mukran müssen derzeitig aber noch für die Zukunft vorgehalten werden. Das heißt, mit dem Ertrag, auf den die Deutsche Bahn sehr stark orientiert ist, muss man hier etwas verhaltener umgehen. Die Zukunft wird es,
glaube ich, in Ordnung bringen. Aber gehen wir von der Steigerung des Gesamtumschlages von circa 300 Prozent bis 2025 aus, geht diese Zukunftsinvestition völlig in Ordnung.
Um neben der Flächenentwicklung auch die Leistungsfähigkeit der Schiene zu erhöhen, hat die Deutsche Bahn den „Masterplan Schiene Seehäfen-Hinterland-Verkehr“ aufgelegt und in einem Unterplan „Seehäfen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern“ die Strategie der Verkehrsanbindungen dargestellt.
Ich zeige Ihnen mal, leider fehlt auf der Kartendarstellung der dünne rote Strich, der so wichtige dünne rote Strich von Stralsund nach Mukran, Sassnitz-Mukran hat einen schwarzen Punkt und da steht Sassnitz-Mukran, aber dass die Eisenbahn da auch hinfährt, ist leider nicht zu erkennen. Das ist ein Ausdruck dafür, wie die Deutsche Bahn mit uns umgeht und wo wir dringend gegensteuern müssen.
Meine Damen und Herren, mit meinen Darlegungen möchte ich auch dazu anregen, dass das Regionale und das Landesraumentwicklungsprogramm dieser Entwicklung angepasst werden.
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu den Verkehrskorridoren machen. Für Sassnitz brauchen wir den direkten Anschluss in Nord-Süd-Richtung an die Transeuropäischen Netze und Baltic-Adria-Korridore entsprechend der Berücksichtigung in den Landesraumentwicklungsprogrammen. Die in den TEN dargestellte Achse muss also heißen: Sassnitz–Pasewalk–Berlin, in Klammern auch Seddin, –Dresden–Prag–Adria. Dann werden wir hier zu ganz wesentlichen Verbesserungen der Verkehrsleistungen kommen.
Aber, meine Damen und Herren, so sehr wir auf den Ausbau der Schienenwege hoffen können, so lobvoll der Ausbau der A 20, der Rügenanbindung B 96 und die Brücke der zweiten Rügenanbindung sind und wir den Ausbau der B 96 von Altefähr nach Bergen immer noch in Bälde erhoffen, so nachdrücklich muss auf den Ausbau der B 96 im Abschnitt Strüssendorf, nördlich von Bergen, orientiert werden. Denn was nützt dem internationalen Spediteur der Straßenausbau, wenn er zehn Kilometer vor dem Hafen Sassnitz-Mukran auf den Rollwagen umladen muss oder einen Elefanten durch ein Nadelöhr zieht? Deshalb: Die B 96 Strüssendorf muss dringend ausgebaut werden, um die Entwicklung des Hafens Sassnitz-Mukran nicht mit einem chronischen Atemwegsleiden zu belasten. Ich hoffe, dass die Hoffnung hier zuallerletzt stirbt. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt sind Sie ja in der Regierung, da geht das alles seinen Gang, Herr Timm. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der NPD begrüßen den Antrag. Endlich nimmt sich die Koalition das gemeinsam
Vereinbarte zur Hand und versucht, ihren selbstgestellten wirtschaftspolitischen und verkehrspolitischen Aufgaben nachzukommen. Das Ganze kommt spät und es verwundert, dass es bisher nicht mal ein Gesamtkonzept gibt, nach dem hier politische Weichen gestellt werden sollen.
Meine Damen und Herren, von der täglichen Leier, man müsse die NPD-Aktivitäten eindämmen, haben die Leute nicht nur die Nase voll,
sondern sie verlangen stattdessen vernünftig bezahlte Arbeit, und dazu gehört eine gut ausgebaute Infrastruktur. Es wird höchste Zeit, dass sich die Herren und Damen Koalitionäre ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden, denn aufgrund des wachsenden Warenumschlages im Ostseeraum und dem in Studien prognostizierten weiteren Anstieg im Umschlagswesen erfordert diese Entwicklung Taten. Diese Aufgabenstellung ist aktueller denn je. Nach der Öffnung gen Osteuropa und des zunehmend globalen Wirtschaftens sind neue, innovative oder eben auch alternative Lösungsansätze unabdingbar.
Unsere Ostseehäfen sind, da sie Handels- und Wirtschaftsknotenpunkte darstellen, ein nicht unwesentlicher Arbeitsplatzfaktor, wie wir alle wissen. Darum sind eine gut ausgebaute Infrastruktur und die Möglichkeit zur gewerblichen Investition von größter Bedeutung. Die Diskussionen um eine Hafenanbindung für das Bioäthanolwerk in Anklam seien nur als ein Beispiel genannt. Wirtschaftsverbände stellen berechtigt die Frage: Droht der Kollaps im Seehafenhinterlandverkehr?
Insbesondere in der Verkehrspolitik ist eine Zielorientierung absolut wichtig. Es wird zunehmend offensichtlich, dass die ausschlaggebenden Engpässe im Seehafenhinterlandverkehr der Wirtschaft geradezu in Zukunft Fesseln anlegen werden. Bei allen Maßnahmen sollten wie auch bei den zu erwartenden Erweiterungsmaßnahmen und bereitgestellten Entwicklungsflächen Alternativen Berücksichtigung finden. Ebenso sollten alle Möglichkeiten und eventuellen Bedenken in kurz-, mittel- und langfristiger Sichtweise Eingang in ein solches Konzept finden.
Dies ist umso notwendiger, wenn wir den Blick auf das Problem der Dimensionierung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und der Erweiterungsmaßnahmen wenden. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass dies nicht gleichbedeutend sein kann mit der Subvention des Heuschreckenkapitalismus und dem unkritischen Bekenntnis zum Globalismus und seiner Finanzierung aus Steuermitteln, meine Damen und Herren. Absolute Priorität bei allen Maßnahmen hat die Umweltverträglichkeit zu sein und im Mittelpunkt einer Umweltverträglichkeit hat der Mensch zu stehen. Uns sollte allen bewusst sein, dass die Bewältigung der prognostizierten Verkehrsentwicklungen im Hafenhinterland nur in einem gemeinsamen Konzept verwirklicht werden kann. Wir von der NPD-Fraktion erwarten mit Neugierde, was die Landesregierung dem Landtag in dieser Sache für Vorstellungen unterbreiten wird.
Noch ein Wort zu dem, was Herr Holter vorhin sagte, dass das oberste Ziel der Politik die Wirtschaft sei. Wir von der NPD sagen, dass oberste Ziel der Politik ist der Volkserhalt und die Wirtschaft hat dazu beizutragen, dass dieser Volkserhalt auch durch die wirtschaftlichen Möglichkeiten gewährleistet wird.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Deshalb machen wir eine andere Politik als Sie. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie reißen die Bemerkung aus dem Zusammenhang.)
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz. Ich muss natürlich noch mal auf das eingehen, was Herr Holter gesagt hat. Wir haben hier überhaupt nichts für erledigt zu erklären. Ich habe es mit dem Begriff „nachjustieren“ eigentlich versucht zu formulieren. Die Begrifflichkeit der Europäischen Netze, die Begrifflichkeit des Hafenhinterlandes ist natürlich verstärkt auch in die Begrifflichkeit der regionalen Entwicklung zu bringen, in die regionale Planung zu nehmen, weil unser Ziel ist, uns damit auch in diese Netze aus unserem eigenen Antrieb heraus einzubringen.
Einen Aspekt noch, den Sie auch erwähnt haben, Beispiel Mönchhagen, wo ich mich natürlich sehr gut auskenne, weil ich dort lebe. Es hat in der vorgelagerten Planung auf der Ebene der Landesraumentwicklungsplanung vorab speziell in dem Punkt zu wenig Konfliktbewältigung stattgefunden. Deshalb haben wir jetzt das Problem, was wir dort haben. Es ist, wie Sie wissen, kein Industriestandort dabei herausgekommen in der Vorplanung, sondern ein Gewerbestandort, der teilweise sogar nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Also ist die Frage, ob überhaupt dort diese Hektar für die hafenindustrielle Entwicklung zur Verfügung stehen können.
Ein Punkt noch zu der Einbeziehung der Logistikbereiche und der Entwicklung. Ich habe mit dem Thema Valluhn versucht, ein Beispiel zu bringen. Wir haben auch die hoffentlich in Zukunft guten Entwicklungen am Standort Parchim, die in das Konzept mit einzubeziehen sein könnten. Und ich würde mir durchaus wünschen, dass diese 50 Kilometer – ich hatte es auch erwähnt – nicht als Stigma stehen, sondern als Beispiel, was zeigen soll, dass in der regionalen Planung einfach dieser Begriff „Hafenhinterland“ wesentlich weiter zu fassen ist und so überhaupt erst mal als Begriff Eingang finden soll in diese Planungsprozesse.
Und als letzten Satz eine Bemerkung zur FDP. Herr Leonhard hat gesagt, der Verkehr ist nahezu perfekt. Ich glaube, Udo Timm hat einen Punkt genannt, wo es noch nicht so ganz perfekt ist. Und wenn Sie gerade Ost-West angesprochen haben, ich erwähne nur das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nummer 1“. Die Strecke Rostock– Stralsund, nach wie vor nur eingleisig, wird ein Flaschenhals sein. Wir haben Engpässe zu erwarten. Und wenn ich den Güterverkehr, die Gütertransporte dort heute schon wahrnehme – wir hören das ja dort als Anwohner –, sind gerade die Güterzüge eine große Lärmquelle, weil
beispielsweise die Bremsen und die Radsätze natürlich einen ganz anderen Qualitätsstandard haben als bei den Personenzügen.
Auch der zunehmende Verkehr auf dieser Strecke ist ein Problem. Wir müssen damit umgehen. Und auch dahin geht natürlich dieser Antrag, denn zu einem Konzept gehört auch das. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird wohl nichts werden mit der Doppelgleisigkeit.)
Im Rahmen der Aussprache ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1488 für erledigt zu erklären. Dieses setzt nach Paragraf 45 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung der Antragsteller voraus. Die Antragssteller haben signalisiert, dass eine Erledigterklärung des Antrages abgelehnt wird.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1488. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1488 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD bei Ablehnung vonseiten der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/1451.
Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/1451 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt wiederum eine Volksinitiative vor und wiederum stellen wir fest, dass dem Thema „Kindeswohl“ sehr, sehr viel gesellschaftliches Interesse entgegenkommt und deutlich gemacht wird, dass über politische Diskussionen hinaus in der Welt dem Thema „Gesunde Ernährung“ natürlich ein vorrangiger Platz zukommt. Niemandem von uns ist verborgen geblieben, dass wir den Inhalt dieser Volksinitiative an irgendeiner
Stelle hier schon mal im Landtag debattiert haben, denn es bildet sich quasi fast eins zu eins ab der Antrag vom Januar 2007, der damals noch durch die PDS, glaube ich, eingebracht wurde.
Wir haben uns im Landtag im Grunde in der Sache zu diesem Thema enthalten, nicht etwa, weil es, meine ich, unterschiedliche Auffassungen gibt zum Thema der Wichtigkeit der Schulspeisung an Grundschulen bei zunehmender Ganztagesbetreuung, bei Fahrwegen, die für Kinder hinzukommen, sondern auch unter dem Aspekt, dass wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Pflicht von Eltern, für eine gesunde Ernährung ihrer Kinder zu sorgen, uns an vielen Stellen nicht mehr zufriedenstellen kann. Es gab gute Gründe, weshalb wir diesen Antrag abgelehnt haben. Es hatte vor allem auch seine Ursachen in einer damalig möglichen Realisierung, denn er war mit einer Frist versehen, die hieß, zum kommenden Schuljahr umzusetzen. Ich glaube, ich muss die Debatte nicht wiederholen. Das ist alles notfalls im Protokoll nachzulesen.
Nichtsdestotrotz begrüßen wir als SPD-Fraktion das Anliegen dieser Volksinitiative. Auch wir haben uns dem Thema „Gesunde Ernährung von Kindern“ durchaus gestellt. Wir sind der Ansicht, dass man ganz unten damit anfangen muss. Und der erste Schritt ist natürlich auch von unserer Seite getan in den Kitas, weil das für uns für ein weiteres Vorgehen der notwendige erste Schritt war. Ich gebe zu, wir sind äußerst unzufrieden, dass wir keinen größeren Sprung haben machen können, denn das liegt ja mitunter an sehr vielen Faktoren: Inwieweit wird der Wille und die Überzeugung einer einzelnen Partei oder Gruppierung, Koalition in der Umsetzung möglich sein? Aber lassen Sie sich versichert sein, wir bleiben dran an dem Thema. Wir werden es auf alle Fälle nicht aus dem Auge verlieren und Schritt für Schritt abarbeiten.