Meine Damen und Herren, inwieweit es uns gelingt, den Spagat zwischen Häfen als Logistikdrehscheiben einerseits und Zentren der industriellen Entwicklung unseres Landes optimal zu gestalten, wird wesentlich über die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes mit entscheiden. Ein Schritt in diese Richtung ist die seitens der Fraktionen von CDU und SPD vorgesehene Erarbeitung eines Konzeptes für die weitere Entwicklung der Gewerbe- und Industrieflächen im Zusammenhang mit den Hafenstandorten unseres Landes und diese konzeptionelle Arbeit in den Prozess der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes sowie der Regionalen Raumentwicklungsprogramme einzuspeisen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Und trotz der Ausführungen des Kollegen Holter wünsche ich mir dann doch eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beglückt uns die Große Koalition mit einem Antrag, der offensichtlich aus dem Wahn heraus entstanden sein muss, irgendetwas auf die Tagesordnung der Landtagssitzung setzen zu müssen.
Der Antrag, der uns heute durch die Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist, scheint auf den ersten Blick sehr sinnvoll,
Der Güterumschlag in den Häfen, insbesondere im Rostocker Hafen, nimmt ständig zu und wird voraussichtlich bald ein Maß erreichen, dass die Häfen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden. In Rostock ist das mehr als sehr gut zu beobachten. Der nicht nur für MecklenburgVorpommern, sondern der auch überregional bedeutsame Hafen Rostock vermeldet seit Jahren stetig steigende Umschlagszahlen. Dies ist mehr als zu begrüßen. Je attraktiver ein Hafen ist, desto mehr Unternehmen und Dienstleister siedeln sich an. Und da sind wir aber auch schon beim eigentlichen Problem. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, dieses Motto gilt hier aber bald nicht mehr. Das Land ist knapp und die Gemeinden liegen im Streit, wer nun wem etwas zu geben hat.
Die Verkehrsanbindung der Häfen ist nahezu perfekt. Wir haben das hier heute ausführlich auch vom Minister zu hören bekommen. Die A 20 fungiert als Ost-West-Achse, die A 19 sowie die noch im Bau befindliche A 14 werden dafür sorgen, dass die Häfen auch eine passende und leistungsstarke Nord-Süd-Verbindung erhalten werden. Alle bedeutsamen Häfen in unserem Land verfügen über eine direkte Gleisanbindung an das Hinterland, aus dem jeweils die Ost-West- sowie die Nord-Süd-Anbindung gegeben ist.
Die Bundesregierungen waren bisher immer bemüht, das Transeuropäische Verkehrsnetz mit Leben zu füllen. Es liegt doch im eigenen Interesse, das Programm TEN sowie das Programm Baltic-Adriatic zu berücksichtigen und in die Konzepte des Landes mit einzubeziehen. Oder vertrauen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition Ihrer Regierung nicht und den zuständigen Ministerien? Damit hat sich aus unserer Sicht zumindest der Punkt 3 des Antrages schon mal erledigt.
Punkt 1 und 2 hätten sich aus meiner Sicht auch damit erledigt, wenn wir die Papiere der eigenen Ministerien einfach noch mal durchsehen und selber lesen würden. Dann würden Sie ersehen können, dass dies alles schon darin schriftlich niederlegt worden ist. Auf der Seite 27 fortfolgende kann man Folgendes lesen, ich zitiere: „Festzustellen bleibt, dass die Gemeinden derzeit nicht in der Lage sind, ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen für die Ansiedlung von flächenintensiven Großunternehmen in Hafennähe bereitzustellen beziehungsweise vorzuhalten, die hinreichend auf ihre Eignung geprüft wurden und planerisch vorbereitet sind.“
Das zwingt die Landesregierung zum unterstützenden Handeln. Erste Voruntersuchungen möglicher potenzieller flächenintensiver Hafengewerbestandorte wurden durch das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung bereits durchgeführt. Es sind jedoch analog zu der Machbarkeitsstudie der Gewerbegroßstandorte vertiefende Untersuchungen erforderlich. Ausgehend vom derzeitigen Erkenntnisstand im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung wurden folgende Standorte vorgeschlagen, die einer detaillierten Eignungsprüfung unterzogen werden. Die Erschließung entsprechender Flächen ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages, den Sie ja nun in- und auswendig kennen, unter der Ziffer II „Wirtschaft und Arbeit“, Ziffer 7. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus wird daher im Rahmen der GA und der Europäischen Fonds sowie der finanziellen Möglichkeiten die Kommunen gezielt bei der Erschließung entsprechender Flächen unterstützen, wenn unmittelbare gewerbliche Investitionen davon abhängig sind.
Mit dem, was wir hier alles lesen können, ist davon auszugehen, dass die Landesregierung hier an etwas arbeitet.
Interessiert werden wir in den Ausschüssen verfolgen, welches Ergebnis uns in Auswertung dieses Antrages präsentiert werden wird. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das war jetzt ein Spagat, du meine Güte!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De Letzte hett ümmer Pech, dat meiste is all secht. Es ist vieles gesagt worden, was die Arbeit an diesem Thema aus der Vergangenheit darstellt.
Zu den Ausführungen von Herrn Holter will ich auch eine Bemerkung machen. Im Wesentlichen haben alle die Dinge, die zu einem großen Teil unter seiner Stabsführung getan worden sind, auch die Unterstützung in der Vergangenheit gehabt. Lassen Sie mich trotzdem noch einige Bemerkungen machen. Ich bin Rüganer, wie den meisten bekannt ist, und wir haben einen Hafen Sassnitz-Mukran, der auch im damaligen Ministerium die besondere Wertschätzung erfahren hat. Vielleicht kann man auch sagen, glücklicherweise war das so.
Mitunter sind ja solche Konstellationen sehr gut, Herr Holter. Ich beschwere mich ja auch gar nicht.
Aber ich will trotzdem noch einige andere Dinge ansprechen. Hafenhinterlandverkehr und Hafenhinterlandanbindungen sind etwas, worüber wir uns unterhalten. Ich hatte die Möglichkeit, im Dezember an so einer Beratung in Berlin teilzunehmen, und habe dort etwas über die Hafenhinterlandanbindungen erfahren. Ich war erstaunt, dass die Hafenhinterlandanbindungen in erster Linie den Ausbau von Verkehrswegen ermöglichen und sich die Infrastruktur, die dazugehört, bis in den Großraum München darstellte, der Osten sich aber da nicht wiederfand und der Bundeshaushalt dafür auch eine ganze Menge Geld vorgesehen hat.
Vielleicht ist es so, wie Herr Minister Ebnet uns hier gesagt hat, dass wir auch Hinterland für Hamburg sind, sodass wir vielleicht dann auf diese Art und Weise davon partizipieren können. Ich für mich bin aber der Meinung, dass Mukran als ein Hafen in Vorpommern nicht unbedingt mehr zum Hinterland von Hamburg gehört und deshalb auch eine besondere Beachtung haben sollte. Denn Staus, wie sie der Hafen Hamburg hat – und ich habe mit Spediteuren gesprochen, die haben gesagt, wir sind ja fast so weit, dass wir vier Stunden Stau für das Erreichen des Hafens Hamburg ansetzen –, all diese Probleme haben wir nicht, abgesehen von einigen kleinen Dingen, die uns noch wehtun.
Das Hafengelände zwischen Pier und B 96 ist mehrere Hektar groß in Mukran. Seine Entwicklung lässt aber bereichsweise noch Dornröschenschlaf erkennen, denn es gibt immerhin relativ wenige Ansiedlungen in Mukran.
Es gibt auch Gründe dafür, weshalb einige Dinge so sind, wie sie jetzt sind. Das sind die veränderten Wirtschaftsbeziehungen, die sich nach 1990 zwischen Ost und West ergeben haben. Das ist eine Neuorientierung im Baltikum. Es sind auch zum Teil politische Rivalitäten. Und es ist ein relativ vernachlässigter Ausbau der Schienenwege von Berlin über Pasewalk, Stralsund nach Mukran. Auch ungenügende Straßenanbindungen sind eine sehr, sehr lange Zeit ein Handicap gewesen, sodass die Entwicklung nicht vorangegangen ist.
Inzwischen sind in Mukran wesentliche Fortschritte bei der Flächenentwicklung und der Bereitstellung von Bauflächen erzielt worden. Und wenn wir davon reden, dass die Häfen Hinterland haben und dass sie Flächen brauchen, dann müssen wir aber ganz klar und deutlich dazusagen: Diese Flächen müssen auch Baurecht darstellen, ansonsten sind sie nur ein Wunschtraum, stehen auf der großen Karte, werden rot angemalt
und es wird gesagt, dies ist alles Pappe, das nützt uns nichts, da muss grün drauf sein, hier kannst du bauen. Das ist das, was die Leute herholt.
Immerhin konnten in Mukran der Fischverarbeiter EuroBaltic und neuerdings Eupac, ein Rohrummantelungsunternehmen für die Ostseepipeline, angesiedelt werden. Mukran hat aber noch viel Platz, um Gewerbe und Industrie anzusiedeln. Die Deutsche Bahn hat sich in der Vergangenheit sehr schwer getan, um die Bedeutung von Mukran und ihrer eigenen Bahnanlagen und Immobilien zu erkennen. Ich bin am Montag beim Geschäftsführer des Seehafens gewesen, der ja mit dem Herrn Ministerpräsidenten auch auf Tour gewesen ist, und der hat gesagt, wir müssen sehr, sehr viel dafür tun und besonders auch im südeuropäischen Raum, denn sehr häufig ist es so, dass, wenn wir von Mecklenburg-Vorpommern reden, viele sagen, aha, daran können wir uns erinnern, voriges Jahr haben wir da sehr viel gehört. Aber wenn wir ihnen dann auch noch erzählen, dass wir hervorragende Seeverkehrsbedingungen von Mukran an haben, dann kneifen die meisten die Augen zu und sagen: Aha, wo liegt das? Also das ist ein Problem, wir müssen uns weiter darum bemühen, dass wir bekannt werden.
Wir brauchen aber dringend entwickelte Flächen im Hinterland, das habe ich Ihnen gesagt, damit die Attraktivität besser wird, denn viele Spediteure scheuen den Weg zu uns oder in den Hafen Mukran, weil wir zum Beispiel ein Problem haben: Wir haben keine Rückladung anzubieten, uns fehlt die Industrie- und Gewerbeansiedlung im Hafen. Um aber die Entwicklung des Standortes Mukran weiter vorantreiben zu können, sind dringend in die Zukunft orientierte Verhandlungen mit der Deutschen Bahn weiterzuführen. Im Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Ostseehäfen wird auf die unmittelbare Nähe der Gewerbe- und Industrieflächen in den Häfen orientiert. Das ist so und kann auch Mukran neue Wege ebnen. Wir müssen es nachdrücklich tun.
Wenn wir uns die Umschlagsleistungen in Mukran anschauen, ist von einem gewaltigen Wachstum die Rede. Mukran als Transithafen und Gleisanschluss an die Breitspurbahnen in Osteuropa muss dringend von der Deutschen Bahn auf zukünftige Verkehrsströme ausgebaut und reaktiviert werden. Eisenbahnzielzüge von Skandinavien, dem Baltikum und Russland können auch in Zukunft über die Ostsee nach Rügen verschifft werden und den direkten Weg nach Süden nehmen. Der Ausbau der Eisenbahnstrecke Sassnitz–Stralsund–Pasewalk– Berlin ist ein wichtiger Schritt für die Hafenentwicklung, denn hier fahren täglich fünf Züge von den Fähren und drei Ganzzüge Stahlrohr, also 16 Durchläufe, Tendenz zunehmend, aus Russland, dem Baltikum und Transit Fernost. Die Breitspurbahnanlage und der Schiffsanleger in Mukran müssen derzeitig aber noch für die Zukunft vorgehalten werden. Das heißt, mit dem Ertrag, auf den die Deutsche Bahn sehr stark orientiert ist, muss man hier etwas verhaltener umgehen. Die Zukunft wird es,