Zu der Fraktion DIE LINKE möchte ich Folgendes sagen: Wir beschäftigen uns ja auch mit dem Thema von sorbischen Minderheiten. Und wenn Sie in acht Jahren Regierungshandeln keine Notwendigkeit gesehen haben, sich diesem Problem zu widmen, dann tut mir das leid.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Sie haben doch gehört, es ist kontinuierlich gearbeitet worden.)
Aber wozu das geführt hat, das kann ich Ihnen mal aus der Jahresstatistik 2007 „Beseitigung von Kampfmitteln in Mecklenburg-Vorpommern“ vorlesen: „Aus Umweltschutzgründen“, Herr Professor Methling, „wurde im Oktober 2007 die thermische Vernichtung von Kampfmitteln in den beiden Zerlegebetrieben des Landes eingestellt, da hierfür keine geeigneten Rauchgasreinigungs
anlagen zur Verfügung stehen. Zur umweltfreundlichen Entsorgung werden die Kampfmittel zukünftig zu einer entsprechend ausgestatteten Anlage in Munster“ – das liegt in Niedersachsen – „gefahren.“
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, es gibt Vereinbarungen zwischen den Ländern, das so zu machen. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
„Hieraus ergibt sich zukünftig ein erhöhter Aufwand für Untersuchung, Verpacken und Verladen sowie den Transport.“
Und der zweite Punkt, der noch viel virulenter ist aus unserer Sicht: „Im Zuge der Umsetzung des Personalkonzeptes 2004 der Landesverwaltung MecklenburgVorpommern …“ – in diesem Zuge wurden schon die Stellen des Munitionsbergungsdienstes von 61 auf 23 gekürzt, meine Damen und Herren, nur damit das mal klar ist – „wurde die Stellenzahl im Zuge von Pensionierungen bis Ende 2007 auf 43 Mitarbeiter“ insgesamt „reduziert.“
Ich frage mich, wenn wir insgesamt zu der Auffassung kommen, das ist ja eigentlich von allen Rednern auch so vorgetragen worden, dass uns dieses Thema innerlich so sehr am Herzen liegt,
(Raimund Borrmann, NPD: Weil das geheim bleiben soll. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach Gott, ach Gott!)
Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ich hier an dieser Stelle auch deutlich machen, sollten Sie unserem Antrag nicht zustimmen, eine Selbstbefassung sowohl im Innenausschuss als auch im Verkehrsausschuss beantragen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat doch der Innenminister vorgeschlagen. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja.)
Wir werden eine umfassende Anhörung zu diesem Thema beantragen, und zwar zum Ende der Saison, also im Herbst dieses Jahres. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist ein guter Vorschlag, Herr Leonhard.)
Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffi er. Bitte schön, Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie ein Abgeordneter gerade richtig bemerkte, alles das, was Sie hier gesagt hatten, wurde Ihnen im Vorfeld gesagt. So wollen wir es gemeinsam tun.
Erstens. Herr Leonhard, ich bitte Sie, hier nicht mit Falschdarstellungen zu arbeiten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses – wenn Ihre Mitarbeiter Ihnen so etwas zuarbeiten, ist das vielleicht möglich – zu unterstellen, dass wir bestimmte Beurteilungen von Lagen, ob die Gefährdung akut oder latent ist, falsch darstellen.
Die Mitarbeiter des Bergungsdienstes arbeiten entsprechend. Und was das Wrack betrifft, um auch das deutlich zu sagen, besteht zurzeit nach Lageeinschätzungen unserer Sprengstoffexperten – wenn Sie Sprengstoffexperte sind, okay, dann wissen Sie mehr – keine akute Gefahr. Deswegen haben wir den Antrag entsprechend gestellt. Wenn eine sofortige Gefahr bestanden hätte, dann wäre sie selbstverständlich auch sofort behoben worden.
Zweitens. Was die Stellenanzahl anbelangt, da dieses hier mehrmals suggeriert wurde, dazu sage ich Ihnen Folgendes: Allen in diesem Parlament ist bekannt, dass diese Frage, was Munition und Altlasten betrifft, nach wie vor eine virulente und akute Gefahr bleibt.
Dementsprechend wird ein dezidierter ständiger Abbau in dem Bereich nicht möglich sein und man wird sich bei der Neuausrichtung eines Doppelhaushaltes dementsprechend einrichten. Dass wir auf einen längeren Zeitraum den Munitionsbergungsdienst mit einer stabilen Einsatzbereitschaft brauchen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist ja mal ein Ansatz. – Gino Leonhard, FDP: Das ist eine klare Aussage. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
das ist hier im Parlament vollkommen unstrittig. Das muss man nicht im Vorfeld erörtern. Ich hatte jedoch noch einmal ein Wunsch, hier klarzustellen, dass die Mitarbeiter des Hauses, was die Munitionsbergung betrifft, dementsprechend arbeiten, um Gefahren vom Land abzuwenden. – Danke.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1396 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich denke, an den Umweltausschuss? – Zuruf von Minister Lorenz Caffi er)
Also es ist bei der Beantragung durch den Antragsteller nachgefragt worden. Es war beantragt: federführend Innenausschuss und mitberatend Verkehrsausschuss. Das ist jetzt der Inhalt dieser Abstimmung.
Wer also diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP und einiger Abgeordneter der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie einer Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1396 in der Sache. Wer dem entsprechenden Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1396 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Verfassung schützen – Arbeitnehmerinteressen wahren“ eingebracht, der nach Prüfung auf Drucksache 5/1448 vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Prüfung der Zulässigkeit und Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für die Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 30 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages dann erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der CDU hat eine Auszeit mit einer Dauer von zehn Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 11.50 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Landesinnenminister als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., auf der Drucksache 5/1404.
Antrag der Fraktion der NPD: Landesinnenminister als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. – Drucksache 5/1404 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der NPD hat der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Verfügung über staatliche Ämter ist eines der wirksamsten Mittel von Politikern und Parteien, sich Einfl uss und Gefolgschaft zu verschaffen“, so der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim in seinem Werk.