Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Verfügung über staatliche Ämter ist eines der wirksamsten Mittel von Politikern und Parteien, sich Einfl uss und Gefolgschaft zu verschaffen“, so der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim in seinem Werk.
„Das System – Die Machenschaften der Macht“, ein Buch, welches jeder von Ihnen einmal sehr genau durchlesen sollte. Sie erkennen in diesem Buch die Mechanismen Ihrer Parteien. Professor von Arnim führt weiter aus: „Exponenten der Parteien versuchen Verwaltung, Gerichte Rechnungshöfe, Hochschulen staatsnahe Unternehmen und andere vom Grundgesetz als parteifrei konzipierte Einrichtungen mit ihren Leuten zu besetzen.“ Sie hören also, dass Staatsrechtler davon sprechen, dass sich die Systemparteien den Staat zur Beute machen, auch und vor allem in Bereichen, wo eine Besetzung dem Grundgesetz zuwiderläuft. Ähnliches gilt auch für viele Verbände in unserem Land, welche durch Ihre Systemparteien vereinnahmt wurden.
Unser Antrag beabsichtigt daher, weder den Landesinnenminister neuerlich zu brüskieren noch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Dafür muss nicht erst die NPD antreten, das haben beide bereits zur Genüge selbst getan. Es geht also nicht vordergründig darum, dass der Landesinnenminister seine Stellung missbraucht,
um Patrioten immer und überall mit einem bizarren Gemisch aus Lüge, Verleumdung, Erlassen, Demagogie zu schmähen und zu beschimpfen und das dann noch als Demokratie verkaufen zu wollen.
(Volker Schlotmann, SPD: Sehen Sie, so ist Demokratie. Sie dürfen diesen Mist hier erzählen, ohne dass Ihnen etwas passiert.)
Und es geht auch nicht darum, dass sich der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im vorauseilenden Gehorsam vor diesen Karren spannen lässt. Dieses sind Auswirkungen Ihrer Parteiendiktatur, die für immer mehr Menschen deutlich sichtbar wird. Nicht umsonst bekommen wir Nationaldemokraten vermehrt Post von Menschen, die sich von Ihrer Bonzokratie abwenden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr schreibt euch selber Briefe. Das wird’s wohl sein. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Auch bei diesem Antrag geht es schlichtweg um eine Interessenkollision, die dann eintritt, wenn Minister eingetragenen Vereinen vorstehen, in diesen Steuergelder verwenden und somit Geldgeber und Geldausgeber in einer Person sind.
Politikverdrossenheit und Wahlenthaltungen sind dafür die besten Anzeichen. Die Ursachen dafür lassen sich unter anderem in der mangelnden Kontrolle, Transparenz der Politik und ihrer Machenschaften fi nden. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Damen und Herren der Blockparteien haben durch ihre Parteien- und Ämterpatronage dem Schattensystem auf dem politischen Parkett der BRD guten Nährboden gegeben.
Allein aus machtpolitischem Kalkül werden einfl ussreiche und öffentlichkeitswirksame Posten und Pöstchen besetzt, um die eigene Machtposition aufrechtzuerhalten. Dafür müssen dann Vereine und Interessenverbände herhalten, die parteipolitisch missbraucht werden. Wo ein überparteiliches und korrektes Verhalten Voraussetzung wäre, fi ndet man dann nur noch parteipolitisch motivierte Handlungsweisen. Diese Fehlentwicklung hat eine Vereinssituation mit ungemein hoher ideologischer Konzentration geschaffen. Vereinssatzungen sind da nur marginal, es zählt nur die eigene Wahrheit, die mit diktatorischer Aufdringlichkeit in Erlassen und Beschlüssen dem Verein auferlegt werden. Unrecht wird per Verordnung erlassen. Das alles widerspricht eklatant den Grundsätzen der Demokratie, wie Sie diese, meine Damen und Herren, immer wieder verstehen wollen.
doch wenn man Sie darauf festnageln will, kommen Ausfl üchte, Sonderregelungen und Ausnahmen. Genau dieses trifft mittlerweile auf den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu. Der Verein ist zur Beute der Parteien geworden und wird ideologisch wie parteipolitisch missbraucht.
(Volker Schlotmann, SPD: Solange wir nicht zu Ihrer Beute werden. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Was wird geschehen, wenn dieses auch das einfache Mitglied durchschaut? Was ist, wenn der komplette Mangel an seriöser Politik des Vereines, vertreten durch den Landesinnenminister und unter der zweifelhaften Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin, erkannt wird? Was ist, wenn sich das oberste Gremium so weit von den Mitgliedern entfernen und entfremden wird, dass die Mitglieder gehen? Fallen dann die bitter notwendigen Spenden weg wie im Falle von UNICEF Deutschland?
Vereine sind Interessenverbände. In Ihrem BRD-Verständnis haben sie unter anderem die Aufgabe, Einfl ussfaktor in der politischen Willensbildung zu sein. Daraus ergibt sich wiederum nach dem Diktat der BRD-Systemparteien eine Verfl echtung zwischen Führungspositionen in Verbänden und politischen Gremien. Doch das, und das ist unser massivster Kritikpunkt, führt zwangsläufi g zur Instrumentalisierung des Amtes, zumal wenn ideologische Ketzerrichter und parteipolitische Raffkes das Zepter führen.
(Volker Schlotmann, SPD: Machen Sie das so bei Ihren komischen Untergruppierungen? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass ein Mehrparteiensystem mit programmatischer Konkurrenz stattfi ndet, das durchaus polarisieren kann und darf.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: In das Sie gerne möchten. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Vereine unterliegen den Spielregeln der Demokratie und sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpfl ichtet. Beide bedürfen der Kontrolle durch den Souverän. Das ist jedoch leider nicht immer gegeben, wenn nach Führerprinzip geherrscht und mit Impertinenz politische Dogmatik verkündet wird.
(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt ist es aber langsam genug hier! – Dr. Armin Jäger, CDU: Also, wenn die Brandstifter von der Feuerwehr reden, das habe ich gerne. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Politik wird nur noch als Systemerhalt betrieben und die Vereine und Interessenvertretungen werden zum Spielball machtbesessener ehemaliger LPG-Vorsitzender.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Volker Schlotmann, SPD: Reden Sie von Ihrem Zukunftsprogramm oder was?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
In der Präambel der Satzung des Volksbundes fi nden sich jene Ziele wie die unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament des Friedens,
die Übung von Toleranz und die Begegnung sowie das gemeinsame Wirken junger Menschen aller Nationen.
Dass dieses zur hohlen Floskel verkommen ist, hat sich nach des Innenministers Führerbefehl, genannt „Extremistenerlass“, bewiesen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das darf man sich doch nicht bieten lassen! – Werner Kuhn, CDU: Eine Frechheit ist das! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die denken, die haben hier Narrenfreiheit. – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
zählt laut Satzung, mit der Regierung und den Behörden ihres Landes auf dem Gebiet der Kriegsgräberfürsorge zusammenzuarbeiten. Die Betonung liegt auf „Zusammenarbeit“.
Es fi nden sich jedoch keine Zeilen über die verhängnisvolle Personalunion von Geldgebern und Geldnehmern
(Volker Schlotmann, SPD: Denken Sie an die Liste der Vorbestraften und Verurteilten! Die Liste werden wir fortsetzen.)
und das Beziehungsgefl echt parteipolitischer Ausrichtungen. Ein Blick in andere Parteisatzungen, Vereinssatzungen sollte ausreichen, um hier diese Fehlentwicklung rückgängig zu machen, um parteipolitische Neutralität festzuschreiben.
Wir Nationaldemokraten fordern den Landtag auf, sich für eine strikte Trennung von Politik und Vereinswesen auszusprechen,