(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Sagen Sie uns doch, wo die herkommen!)
Ich bin Opposition, ich will sie heute nicht geben. Ich habe eine Position zu der Zahl Vier und der sich daraus ableitenden Größe, die in dem damaligen Verwaltungsmodernisierungsgesetz nachzulesen ist.
Meine Damen und Herren, Herr Jäger, Herr Ringguth, es war – ich hoffe, dass Sie das anerkennen – unser Bemühen und unsere Forderung, auch meine Forderung, in der Enquetekommission, dass es zu dem Gesamtrahmen gekommen ist für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
dieser Gesamtrahmen bietet eine gute Grundlage. Ich halte ihn nicht für ausreichend, aber er ist eine gute Grundlage für ein Reformvorhaben. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir hätten ihn diskutieren können,
aber auch diesen haben wir nicht diskutiert. Deswegen, glaube ich, muss man sich viel intensiver mit diesen Fragen auseinandersetzen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind doch hier im Plenum. Was haben Sie denn einzuwenden gegen den Antrag?)
Meine Damen und Herren, ich habe einfach die Sorge, dass wir 2011 da sind, wo wir 2002 schon einmal waren.
Deswegen kann man sicherlich, so, wie wir das diskutiert haben, eins machen: Man kann mit kleinen Schritten oder mit großen Schritten ein Ziel erreichen, aber wir brauchen erst mal das Ziel, und dann können wir den Weg beschreiten.
Was bleibt, meine Damen und Herren, ist die tiefe Kluft zwischen Koalitionsfraktionen und Regierung. Das haben wir in der Enquetekommission erlebt.
Und es bleibt der Widerstand der kommunalen Ebene. Beide, Koalitionsfraktionen und Regierung, spielen mit der Zukunft des Landes. Im Übrigen bin ich enttäuscht, dass die Landesregierung heute zu diesem Thema schweigt. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Nein, ich möchte etwas aufgreifen, was der Kollege Holter eben gesagt hat. Er hat gesagt, er hätte dazu gestanden, er stände weiterhin dazu, zu der Zahl Vier. Das soll die einzige Zahl sein, die ich im Moment aufgreife. Herr Kollege Holter, ich bin Abgeordneter aus der immer noch größten Stadt dieses Landes.
und sie bleibt nach allen Überlegungen, die bisher gemacht worden sind, auch eventuell kreisfrei. Ich sage es hier ganz deutlich, ich hätte mir auch, ich persönlich, das damalige Ergebnis gewünscht und ich weiß, dass das eine Auffassung ist, die ich mit vielen Rostockerinnen und Rostockern, auch gerade mit Unternehmen, teile, dass eine Einkreisung der Hansestadt Rostock sicherlich nicht zum Schaden der Stadt gewesen wäre, sondern insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region genutzt hätte.
Und lassen Sie mich vielleicht gerade auf diesen Aspekt noch etwas eingehen. Es ist hier in der Debatte angesprochen worden und es ist ja nun schon sehr lange heute darüber diskutiert worden, dass die Landesregierung mit ihrer Unterrichtung in erster Linie ein Konzept für eine Kreisgebietsreform vorgelegt hat. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Ich glaube, die wirklich hervorragende, herausstechende – wie immer Sie das nennen wollen – Leistung dieser Enquetekommission, auch unter Einbeziehung der Kolleginnen und Kollegen von der FDP, von der Linkspartei, aber natürlich auch der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsparteien, ist es im Endeffekt gewesen, aus diesem Korridor der Kreisgebietsreform herauszukommen in das, was jetzt in dem Antrag der Koalitionsfraktionen drinsteht und was – so gehe ich jedenfalls davon aus und ich habe die Hoffnung, dass das dann hier heute beschlossen wird – einen Gesamtrahmen darstellt für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist halt nicht nur die Kreisgebietsreform, sondern darüber hinaus die Funktionalreform, die Fortführung von Deregulierung und Bürokratieabbau. Auch das ist wichtig, gerade für die Unternehmen im Land, denn das Geld, das wir für die Bürokratie ausgeben, fehlt für investive Maßnahmen in diesem Land und die Weiterentwicklung der Gemeinde- und Ämterstrukturen in funktionsfähige Größen.
Und ein Punkt, der ist mir persönlich sehr wichtig – das sage ich hier auch an dieser Stelle –, ist die Stärkung der Zentren. Dass ich als Rostocker Abgeordneter nun in erster Linie die Stärkung meiner eigenen Heimatstadt als Oberzentrum dieses Landes darunter verstehe, mag mir niemand übel nehmen, aber es fasst natürlich auch weiter. Es umfasst auch gerade die kleineren Gemeinden, die Zentren im ländlichen Raum sind, es erfasst die
Mittelzentren wie die Stadt Güstrow oder aber – Kollege Zielenkiewitz wird mir verzeihen, wenn ich das so deutlich sage – auch eine Größenordnung wie die Stadt Wismar, die insgesamt wichtig sind für die wirtschaftliche Entwicklung.
Und bei allem, was wir heute hier diskutiert haben, denke ich mir, sollten wir von einem Punkt abgehen, sehr geehrte Frau Kollegin Měšťan. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass Ihre Kollegen in der Enquetekommission die Ziele, die durch die Koalitionspartner dort eingebracht worden sind, die sich heute meiner Auffassung nach auch hier in diesem Papier wiederfi nden, vom Grundsatz her ablehnen. Sie gehen Ihnen vielleicht in einigen Punkten nicht weit genug und Sie hätten sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle tiefergehend diskutieren wollen. Aber lassen Sie uns doch bitte auf der Grundlage dieses Papiers weiterdiskutieren,
weil wir diesen Weg weitergehen müssen. Wir müssen tatsächlich, ob es jetzt kleinere Kommunen sind, ob es größere Kommunen sind, einen Weg fi nden, der die Kommunen in diesem Land stärkt. Nur wenn wir die Kommunen stärken, werden wir im Endeffekt auch Landkreise haben, die funktionsfähig sind, und werden wir auf Dauer als Land die Leistung für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen können, die wir tatsächlich als Land wahrnehmen müssen. Und das, meine Damen und Herren, sollte bei allen Differenzen tatsächlich unser gemeinsames Ziel sein. Ich weiß, dass das Werben heute umsonst ist. Sie werden dem trotzdem nicht zustimmen, darüber mache ich mir gar keinen Kopf.
Aber ich habe eine Bitte an Sie: Arbeiten Sie in der Enquetekommission so weiter, wie es letztendlich auch aus der gemeinsamen Erfahrung beider Fraktionen aus der letzten Wahlperiode, damals Ihrer Fraktion und der SPD, vielleicht dem Gesamtziel geschuldet ist. Wir haben heute einen breiten Konsens gefunden zwischen CDU und SPD und ich hoffe, dass Sie dann auch daran weiter mitarbeiten. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nachvollziehen, dass Politiker den Wunsch haben, dass etwas von ihnen bleibt. Und so kann ich nachvollziehen, dass die Debatte um die Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern den Namen „Heinz-Müller-Reform“ tragen soll. Von mir aus sei es so. Ich bitte Sie nur, sehr geehrter Herr Kollege Müller, bleiben Sie dann bei Ihrem Niveau und werden Sie nicht niveaulos. Ich bitte Sie auch, hinterfragen Sie sich mal einen Augenblick selbstkritisch zu Ihrer Verantwortung zum gescheiterten Reformprozess in der vorangegangenen Legislaturperiode.