Und übrigens haben Sie nicht den Mut, Sie haben nicht den Mut, öffentlich zu bekennen, dass die Vorarbeiten, die damals in unserer Koalition geleistet wurden, teilweise von Ihnen übernommen werden beziehungsweise auch als gut anerkannt werden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der ist doch nicht schlecht. Das machen wir doch.)
Herr Jäger, Sie haben die Unterrichtung, die uns durch den Innenminister, durch die Regierung erreicht hat, fahrlässig im Widerspruch zu dem Enquetekommissionsgesetz verändert
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sind die Fakten.)
Ich stehe dazu, weil, Herr Ringguth, nicht zu Protokoll gegeben wurde, aber sehr wohl sehr oft aus den Reihen der Koalition kam: Was wollen wir hier weiterdiskutieren, wir gehen zur Abstimmung über.
Und wenn wir, das behaupte ich, und ich fühle mich da tatsächlich persönlich be- und getroffen, wenn wir nicht inhaltliche Fragen in der Enquetekommission aufgeworfen hätten,
Wenn wir diese Fragen nicht aufgeworfen hätten, hätte es überhaupt keine inhaltliche Debatte gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Genauso ist es. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Deswegen sind wir der Überzeugung, es wäre richtig gewesen und es wäre es wert gewesen, genau diese inhaltliche Debatte zu dem Leitbild, welches der Innenminister vorgelegt hat, zu führen. Aber – Herr Müller ist rausgegangen oder ich sehe ihn im Moment nicht – es ist immer Usus in solchen Enquetekommissionen, dass man über Verfahren spricht
im Obleutegespräch und sich darüber verständigt, wie man vorgehen will, wen man anhören will, welche Gutachten man einholt.
All das ist nicht passiert. Den Ball muss ich hier tatsächlich mal zurückspielen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass das, was mit dem Zwischenbericht vorliegt, inhaltlich – über die rechtliche Position ist hier heute viel gesagt worden – hinter dem zurücksteht, was das Verfassungsgericht im Juli 2007 uns aufgegeben hat, aber auch tatsächlich hinter dem Reformbedarf, vor dem das Land Mecklenburg-Vorpommern steht. Und wenn Sie heute immer wieder sagen, das wollen wir später untersuchen, Abwägungen werden wir beim Gesetzgebungsverfahren machen,
Doch, doch. Herr Jäger, ich muss jetzt mal Herrn Ringguth ansprechen, weil Sie ja nicht immer in der Enquetekommission sitzen, ich bitte um Nachsicht,
Deswegen verstehen Sie unser Bemühen nicht als destruktiv, sondern weil wir Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit gezogen haben, wollen wir von Anfang an Verfahrensfehler und inhaltliche Verfahrensfehler vermeiden
und solche inhaltlichen Positionen entwickeln, die wir gemeinsam im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich realisieren können.
Und, Herr Ringguth, 4.000 Quadratkilometer, 175.000 Bürgerinnen und Bürger oder Einwohner in einem Landkreis, schöne Zahl! Ich weiß auch, wie sie zustande gekommen ist. Aber auch heute haben Sie wieder nicht erklärt, wieso 4.000 Quadratkilometer, wieso 175.000 Einwohnerinnen und Einwohner.