Ob nun 4 Millionen Euro mehr oder weniger Einsparung viel oder wenig ist, das möchte ich in der Bewertung jedem Einzelnen überlassen. Aber wenn ich mich an Debatten, an Diskussionen gerade im Finanzausschuss über bedeutend geringere Summen erinnere, dann würde ich mir manchmal wünschen, wir hätten diese 4 Millionen Euro. Insofern wird es Sie nicht überraschen, dass ich als Finanzpolitiker sage, jawohl, auch diese 4 Millionen Euro sind für uns ein wichtiger Beitrag für die momentane Konsolidierungspolitik. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Gramkow, vorweg möchte ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, mit welcher Vehemenz Sie die Anpassung der Besoldung hier befürworten.
und die Hartz-IV-Empfänger eine gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung bekommen, dann können wir die Beamten
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dafür sprechen Sie ja jetzt, wenn ich das richtig verstehe. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Nach Paragraf 14 Bundesbesoldungsgesetz und Paragraf 70 fortfolgende Beamtenbesoldungsgesetz obliegt die Aufgabe der Besoldungsanpassung den Ländern. Frau Ministerin Keler ist darauf schon sehr exakt eingegangen. Da dies die Erste Lesung des Gesetzentwurfes ist, gehe ich davon aus, dass wir uns in den Beratungen in den Ausschüssen intensiver mit den einzelnen Regelungen und eventuellen Änderungen des Gesetzentwurfes befassen werden.
Unabhängig von der reinen Erhöhung der Besoldung für alle Beamten drückt sich der Gesetzgeber allerdings seit Monaten um eine Antwort auf die bestehende Ungleichbehandlung von verheirateten und verpartnerten Landesbeamten. So ist die Frage der gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften beim Fa mil ienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung immer noch ungelöst.
Aus Sicht meiner Fraktion dürfen wir die Betroffenen nicht länger hinhalten und vertrösten, sondern müssen uns auch hier klar positionieren.
Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Gesetzentwurf insgesamt haben nach Schätzung der Landesregierung fi nanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Landes in 2008 in Höhe von 8,14 Millionen Euro und in 2009 von 16,64 Millionen Euro. Also ergeben sich für den Landesdoppelhaushalt 2008/2009 Mehrbelastungen in Höhe von circa 25 Millionen Euro. Aber die angestrebten Regelungen haben auch belastende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Für diese wird mit einer Belastung von 1,12 Millionen Euro in 2008 und 2,57 Millionen Euro in 2009 gerechnet. Insgesamt werden die kommunalen Haushalte nach dem bereits für die Angestellten des öffentlichen Dienstes erreichten Tarifabschluss, der für die Kommunen die fi nanzielle Situation noch erheblicher erschwert, in den nächsten beiden Jahren mit weiteren 3,7 Millionen Euro zusätzlich belastet. Weitere Kosten entstehen noch durch einen erhöhten Vollzugsaufwand wegen der erforderlichen Neuprogrammierung des Zahlverfahrens.
Es soll hier nicht der Eindruck entstehen, dass wir als FDP generell gegen die Anpassung von Bezügen sind.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass diese Pro-formaAnpassung, um die wir, wie auch die FDP weiß, wegen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Oha! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich kann niemand sich im Ernst dagegen aussprechen, dass angesichts der steigenden Preise die Bezüge von Beamten und Richtern erhöht werden, insbesondere wenn sie kinderreiche Familien zu versorgen haben. Aber bedauerlicherweise konnten die etablierten Parteien wieder einmal nicht der Versuchung widerstehen, die in der Tat schwierige wirtschaftliche Situation gerade der Beamten des mittleren Dienstes als Schutzschild zu benutzen, hinter denen sie ihre eigene Geldgier verstecken, denn wie heißt es so schön unauffällig in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfes: „Die lineare Anpassung der Inlandsbezüge wird zudem auf die Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechende Versorgungsempfänger übertragen.“ Die Öffentlichkeit schaut also auf den Polizeibeamten mit drei Kindern, der in Rostock eine gesalzene Miete zahlen muss oder mühselig ein Haus abzahlt. Und frei nach Brecht, „Die im Dunkeln sieht man nicht“, sind es die Minister und Staatssekretäre, die fröhlich mitkassieren, weil es ihnen ja so schlecht geht. Ihre erbärmlich miesen Gehälter konnte man ja gestern in der Zeitung nachlesen.
Das erinnert sehr an die Blitzerhöhung der Diäten im Herbst 2006, wo sogar die NPD als Schutzschild gut genug war.
Während im Vordergrund ein riesiges Feuerwerk gegen Rechts abgebrannt wurde mit Schwüren für Menschenrechte und Demokratie, bekam kaum jemand mit, dass unauffällig unter die Anti-NPD-Maßnahmen gemischt – von Ihnen allen, außer der NPD-Fraktion – eine permanente Erhöhung der Diäten ins Abgeordnetengesetz geschrieben wurde. Und was steht da genau? Dass die Abgeordnetendiäten an die Richterbezüge gebunden sind.
Wenn wir hier also, wie es unschuldig heißt, die Richterbezüge erhöhen, indem wir für diese Vorlage stimmen, dann werden die Diäten erhöht. „Diätenerhöhung“, dieses Wort habe ich bisher noch von keinem Redner gehört, das muss bisher jeder vergessen haben.
Natürlich steckt da kein böser Wille dahinter. Sie wollten das sicherlich nicht dem Volk verschweigen. Sie sind
halt schon ein bisschen erschöpft und überfordert von diesem langen Tag, der schon um 10.00 Uhr anfi ng, wir haben es immerhin schon 13.30 Uhr.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ja ein Komiker, Herr Andrejewski, das habe ich noch gar nicht gewusst.)
Das haben Sie alle leider vergessen zu sagen: Wenn wir dafür stimmen, stimmen wir für eine Diätenerhöhung, und das ist skandalös.
Ja, keine Panik, dafür ist die NPD-Fraktion ja da, um solche Versäumnisse wieder glattzubügeln und solche Wahrheiten auszusprechen, die hier leider untergehen in diesem Hohen, Hohen Hause.
... Was machen wir jetzt? Natürlich ist das eine raffi nierte Falle, denn man könnte diesen Vorschlag wegen der skandalösen Bezügeerhöhung für die Minister und Staatssekretäre und Diätenerhöhung ablehnen, aber damit trifft man auch den kleinen Beamten, mit dessen Schicksal die Spitzenfunktionäre der großen Koalitionsparteien das Ihre wirklich raffi niert verknüpft haben. Wenn wir nicht mehr Geld kriegen, dann bekommt der Polizeihauptwachtmeister mit drei Kindern auch nichts mehr, sagen Sie, nicht?! Und wenn uns der Schluck aus der Pulle verwehrt wird, der, der das macht, ist schuld daran, dass der kleine Staatsdiener mit seinen jetzigen Bezügen weiter rumkrebsen muss. Man steht hier vor dem gleichen Problem wie bei Wirtschaftsboykottmaßnahmen gegen Diktaturen, die die kleinen Leute immer stärker treffen als die Machthaber.
Was machen wir also? Da es hier nur um die Ausschüsse geht, enthalten wir uns erst mal. Wir werden einen Weg fi nden, dass die kleinen Beamten ihre bitter benötigten Bezüge bekommen, ohne dass Sie eine Diätenerhöhung kassieren. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich bin ja mal gespannt, wie sie das fi nden.)