Mit der Fertigstellung des Entwurfs ist gegen Jahresende 2008 zu rechnen. Danach erfolgt das Beteiligungsverfahren innerhalb der Landesregierung sowie mit Institutionen, Verbänden und Verkehrsunternehmen. Die von Ihnen erwähnten Gesichtspunkte werden dabei selbstverständlich einbezogen.
Das Land trifft entsprechend den gesetzlich geregelten Verantwortlichkeiten im ÖPNV-Landesplan zum sonstigen ÖPNV ausschließlich übergreifende und grundsätzliche Aussagen, die den ÖPNV in seiner Gesamtheit betreffen. Dies sind Angaben zum integrierten Verkehrsangebot Bahn/Bus und natürlich zur verkehrlichen sowie zur tarifl ichen Kooperation. Wichtig für die kommunalen Aufgabenträger sind gleichermaßen die dort benannten Aufgaben zur investiven Förderung des Landes von Infrastrukturinvestitionen, bei verkehrlichen und betrieblichen Anlagen sowie zur Fahrzeugförderung.
Für konkrete konzeptionelle Aussagen zum Bus- und Straßenbahnverkehr sind dagegen ausschließlich die kommunalen Aufgabenträger für ihr jeweiliges Gebiet zuständig und befugt. Sie haben dafür entsprechend Paragraf 7 unseres ÖPNV-Gesetzes einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der bei Bedarf zu überarbeiten und fortzuschreiben ist. Wann dies zu geschehen hat, entscheiden die Aufgabenträger selbst.
Das Land schreibt seinen ÖPNV-Landesplan etwa alle fünf Jahre fort. Ein Konzept für zehn Jahre im Voraus wäre keinesfalls umsetzbar. Dazu müssten die Finanzierungsgrundlagen gesichert sein. Es ist aber für einen solch langen Zeitraum nicht bekannt, in welcher Höhe der Bund den Ländern Mittel für den ÖPNV nach dem Regionalisierungsgesetz bereitstellen wird. Die Höhe der Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz, die derzeit etwa 86 Prozent der Finanzierungsquellen des Landes für den gesamten ÖPNV darstellen, ist jedoch gesetzlich nur bis Ende 2014 festgeschrieben. Wie viele Mittel danach fl ießen werden, ist derzeit noch offen. Dies muss aber gesetzlich abgesichert sein, damit unsere verkehrlichen Planungen und Festlegungen bei der fi nanziellen Förderung nicht auf Sand gebaut sind.
Meine Damen und Herren, außerdem ist abzuwarten, in welchem Umfang das Land wieder fi nanzielle Spielräume aufgrund der schrittweise erfolgenden Ausschreibungen von SPNV-Leistungen gewinnt. Ich erinnere daran, dass wir uns wegen der erfolgten Kürzung der Regionalisierungsmittel von fast zehn Prozent durch den Bund in einer schwierigen Lage befi nden. Mit viel Mühe haben wir es geschafft, das bisherige SPNV-Angebot zu sichern. Dies sieht in verschiedenen anderen Bundesländern ganz anders aus. Unsere Erfahrungen bei den bisherigen SPNV-Ausschreibungen haben gezeigt, dass die Zuschüsse an die Eisenbahnverkehrsunternehmen gesenkt werden können. Zugleich wurde aber ein attraktiveres Angebot als bisher und dazu noch mit neuen Zügen erreicht. Ein gutes Beispiel dafür ist das Teilnetz Ostseeküste mit dem Zugverkehr in der Relation Hamburg–Schwerin–Rostock–Stralsund–Rügen. Diese werden seit Dezember 2007 auf der Grundlage eines neuen Verkehrsvertrages von der DB Regio AG erbracht.
Es können sich auch weitere Rahmenbedingungen ändern, auf die es in einer kürzeren Zeitspanne als über zehn Jahre zu reagieren gilt. Ein gutes Beispiel dafür ist der allseits bekannte Rückgang der Schülerzahlen vor allem im ländlichen Raum. Weil der Schüleranteil an den Fahrgästen mit Ausnahme der Tourismusgebiete oftmals bis zu 90 Prozent beträgt, können die Unternehmen dort ohne eine ausreichende Finanzierung des Schülerverkehrs wirtschaftlich kaum überleben. Der Schülerverkehr ist aber das Rückgrat des ÖPNV in diesen Gebieten.
Das Land erstellt derzeit eine Verordnung für eine Neuregelung zur Finanzierung des Schülerverkehrs, die den Rückgang des Schülerverkehrs berücksichtigt. Die Verkehrsunternehmen erhalten für den Zeitraum 2008 bis 2011 vom Land Ausgleichszahlungen für die unentgeltliche Schülerbeförderung in einer Höhe, die den ÖPNV im ländlichen Raum weiterhin sichern kann. Dieser Betrag ist höher, als wenn man die bisherige bundesgesetzliche Regelung des Paragrafen 45 a des Personenbeförderungsgesetzes beibehalten hätte. Für die Verkehrsunternehmen ergibt sich damit eine Finanzierungsgrundlage, die mehr Stabilität ermöglicht.
Für die Zeit nach 2011 wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen mit dieser Regelung zu entscheiden sein, inwieweit sich diese Neuregelung bewährt hat und ob Anpassungen notwendig sind. Diese Neuregelung ist abgesprochen mit den Verbänden der Verkehrsunternehmen und ist auf deren Zustimmung gestoßen.
Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag geht, insgesamt betrachtet, ins Leere, weil das Land die geforderten Aufgaben bereits innerhalb seines Verantwortungsbereiches erfüllt. Auch die Erstellung eines Konzeptes für einen 10-Jahres-Zeitraum anstelle der bisherigen Praxis einer Fortschreibung alle fünf Jahre macht keinen Sinn, weil verlässliche Prognosen über einen so langen Zeitraum, vor allem Prognosen über die Finanzierungsgrundlagen, nicht möglich sind.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung dieser Legislaturperiode steht. Ich denke, angesichts der Situation im ÖPNV und dessen Bedeutung für ein Flächenland wie MecklenburgVorpommern ist das auch bitter notwendig.
Schauen wir uns die demografi sche Entwicklung, die Entwicklung der Schülerzahlen und der damit verbundenen Schulgesetzgebung, die notwendige wirtschaftliche Entwicklung der Verkehrsunternehmen sowie die ständig steigenden Energie- und Treibstoffpreise an, dann ahnen wir, dass dieses Problem heute nicht zum letzten Mal auf der Tagesordnung steht. Auch die klimapolitisch dringend gebotene Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die Zunahme des Individual- und Güterverkehrs – hoffentlich auf der Schiene, wie der Minister Ebnet am Anfang der Woche verkündete –, die fi nanzielle Ausstattung der Kommunen und des Landes und die notwendige Verwaltungs- und Strukturreform stellen den ÖPNV vor neue Herausforderungen.
ÖPNV, Herr Roolf, ist eben mehr als Schülerbeförderung und wesentlich mehr als Schülerverkehr. Als Teil der Daseinsvorsorge können es sich weder das Land noch die Kommunen leisten, nicht auf all diese Probleme zu reagieren. Niemand, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, wird Ihnen absprechen, dass Sie sich mit Ihrem Antrag für einen besseren ÖPNV einsetzen wollen. Wir stimmen mit Ihnen auch insoweit überein, dass der fortgeschriebene ÖPNV-Landesplan der richtige Platz ist für die von Ihnen geforderte Bedarfsanalyse, für landesweite konzeptionelle Überlegungen und auch für die Darstellung der künftigen Finanzierung des ÖPNV. Zweifeln möchte ich daran, dass der hier vorliegende Antrag hilfreich sein könnte und er im Ergebnis zu einem besseren ÖPNV führt. Sie haben zwar mit Ihrem Antrag eine große Einlaufkurve hingelegt, aber letztlich reicht der darauf basierende Sprung nicht aus, um den komplexen Anforderungen der Fortschreibung des ÖPNV-Planes gerecht zu werden.
Herr Roolf, ich kann auch nicht nachvollziehen, wie Sie hier zwischen privaten und kommunalen Unternehmen ausdifferenzieren. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar. Meine Erfahrungen mit kommunalen Unternehmen zei
… dass sie mit dem, was sie über die Kostendeckung erwirtschaften, die kommunalen Haushalte stützen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Hans Kreher, FDP, und Michael Roolf, FDP: Och! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Der ÖPNV-Landesplan ist unserer Meinung nach genau der richtige Platz für die geforderte Bedarfsanalyse. Genau das fordern wir von der Landesregierung. Dass dazu eine enge Abstimmung der betroffenen Ministerien gehört, ist eine Selbstverständlichkeit. Über den Zeitrahmen hat der Minister gesprochen. Auch wir halten fünf Jahre für ausreichend. Mit den richtigen Weichenstellungen können mit dem ÖPNV-Landesplan nicht nur politische Bekundungen und Zielstellungen formuliert werden, sondern langfristig könnte der ÖPNV für die Nutzer gesichert und auch verbessert werden.
Aber aus einer weiteren Sicht ist Ihr Antrag für uns unzureichend: Es reicht nicht, wenn sich eine zusätzliche Arbeitsgruppe aus dem Verkehrs- und dem Bildungsministerium der Probleme des ÖPNV annimmt. Hier müssen alle Betroffenen an einen Tisch. Dazu zählen für uns auch das Finanzministerium, die Träger des ÖPNV, also die Kommunen, der Integrationsförderrat, der die Belange von Menschen mit Behinderungen angeht, die Verbände der Verkehrsunternehmen beziehungsweise die von ihnen gebildeten Arbeitsgruppen, die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Deutsche Bahn und der Fahrgastverband Pro Bahn könnten gute Ideen beisteuern. Wir sind der Auffassung, dass ein weiteres Konzept für den ÖPNV neben dem Landesplan zu erarbeiten, überhaupt nicht hilfreich ist, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt kurzfassen, nachdem die Kollegin Schwebs schon einiges ausgeführt hat und auch der Herr Minister.
Aber, Herr Kollege Roolf, eins kann ich mir nicht verkneifen: Ich wusste ja gar nicht, dass Wismar im Tal der Ahnungslosen liegt!
Ich werde jetzt vielleicht Ärger mit dem Stadtpräsidenten von Wismar bekommen, es ist ja vielleicht auch nicht auf alle Wismaraner gemünzt, aber Ihre Ausführungen in dieser Sache waren dermaßen daneben, das ist ja schon bemerkenswert gewesen.