Alleine schon der Umstand, hier vom Land eine Konzeption zu erwarten, die massiv in die Rechte der jeweiligen Aufgabenträger einwirken soll – der Aufgabenträger ist nicht das Land im sonstigen ÖPNV, sondern das sind die Kreise und Kommunen, Herr Kreher –, das ist schon bezeichnend. Ich weiß nicht, wie das in Wismar oder in anderen Teilen dieses Land ist, aber ich kann das aus meiner eigenen Region beurteilen. Ich kann mir weder vorstellen, dass der Kreis Bad Doberan, Güstrow, die Hansestadt Rostock oder andere Gebietskörperschaften in diesem Land sich vom Land vorschreiben lassen werden, was sie konkret zu machen haben.
Dass die Finanzierung ein anderer Schnack ist, Herr Minister, das ist gar nicht die Frage, aber da sollte man schon genau die Kirche im Dorf lassen, wo sie hingehört.
Zu den Ausführungen von Ihnen, Herr Roolf, zu den risikobehafteten privaten Unternehmen und den kommunalen Unternehmen, die völlig risikolos den sonstigen ÖPNV in diesem Land betreiben, mache ich Ihnen einfach mal einen Vorschlag: Fahren Sie in die Kreise,
sprechen Sie dort mit den Landräten, sprechen Sie dort mit den Geschäftsführern auch der kommunalen Unternehmen und überlegen Sie mal hinterher, ob Sie dann wieder solche Äußerungen machen. Es gibt eine Vielzahl gerade kommunaler Unternehmen im Bereich des ÖPNV in diesem Land, die ganz massive wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Da ist überhaupt kein Unterschied.
Wenn Sie das dann immer noch nicht glauben, mache ich Ihnen einen letzten Vorschlag: Gucken Sie in das Personenbeförderungsgesetz und schauen Sie sich die gesetzlichen Regelungen auf der einen Seite zu eigenwirtschaftlichen Verkehren und auf der anderen Seite zu
gemeinwirtschaftlichen Verkehren an, und dann können wir uns hinterher an dieser Stelle gerne noch mal darüber unterhalten. Aber zu diesem Zeitpunkt ist Ihr Antrag zu jedem Gesichtspunkt abzulehnen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Lüssow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die demografi sche Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Immer mehr Menschen verlassen die ländliche Idylle, um einerseits der mangelhaften Grundversorgung zu entgehen, und andererseits, um den extrem gestiegenen Kosten, die das Leben auf dem Land mit sich bringt, zu entkommen.
Wer heute noch auf dem Land lebt, verlässt sich in der Regel schon lange nicht mehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr, es sei denn, er muss. Der ÖPNV ist derart schlecht ausgebaut, dass er in keiner Weise das Auto ersetzt. Hinzu kommen neben der zeitlichen Abhängigkeit durch den ÖPNV die viel zu hohen Fahrpreise, welche mit der Nutzung von Bus und Bahn verbunden sind. Wer dennoch mit seiner Familie auf dem Lande lebt, ist gezwungen, ein organisatorisches Wunder zu vollbringen. Es beginnt mit der Beförderung seiner Kinder in die Schule und den Kindergarten, es setzt sich fort mit den täglichen Besorgungen, wie Einkauf, Fahrten zum Arzt und zum Sportverein, und fi ndet schließlich seinen Höhepunkt in der Planung des Arbeitsweges. Immer mehr Eltern suchen die Schule für ihre Kinder nicht mehr nach dem bestmöglich zu erreichenden Bildungsstand ihrer Kinder aus, sondern nach der Erreichbarkeit durch den ÖPNV.
Die genannten Probleme treffen gleichfalls auf die alten und behinderten Menschen, die im ländlichen Raum ihr Zuhause haben, zu. Diesen Bevölkerungsgruppen gegenüber hat die Landespolitik eine besondere soziale Fürsorgepfl icht, die sich auch in der Entwicklung des ÖPNV niederschlagen muss. Daher ist es zwingend, diesem unerträglichen Zustand ein Ende zu setzen, indem die Grundversorgung durch den ÖPNV im ländlichen Raum höchste Priorität erhält. Wir Nationalen unterstützen gerade in Hinsicht auf die demografi sche Entwicklung in Mecklenburg den vorliegenden Antrag der FDPFraktion.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Roolf, keiner tadelt so schön wie der Verkehrsminister. Das muss ich, glaube ich, nicht in ähnlicher Weise wiederholen.
Ich widme mich in einigen wenigen Punkten diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben. „Veränderte Herausforderungen für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern“ heißt es in der Überschrift. Das ist ein Satz, der hat seit 30 Jahren Gültigkeit. Seit 30 Jahren hat sich der ÖPNV in Gesamtdeutschland überall immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen.
In der Regel ist es so, wie es geschildert worden ist, dass diejenigen, die in ihren Zuständigkeiten für den ÖPNV für die Fortschreibung von Konzepten und Netzen zuständig sind, was ja in der Regel für einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgt, es bisher auch immer zuwege gebracht haben, einen öffentlichen Nahverkehr in der Form anzubieten, wie er erforderlich und notwendig ist. Richtig ist sicherlich an der Stelle, dass die Abhängigkeit des öffentlichen Nahverkehrs gerade in der Fläche vom Schülerverkehr unumstritten ist. Auch dazu hat das Verkehrsministerium bereits Anfang letzten Jahres ein Gutachten vorgelegt. Ich glaube, im Landesplanungsbeirat wurde ausführlich darüber gesprochen und berichtet. Es ist unbestritten, dass es dazu auch zukünftig demografi sche Veränderungen geben wird, die eine Rolle spielen, dass wir weniger Schüler haben werden und dafür mehr Senioren. Ob das jetzt Fluch oder Segen ist, das sind sicherlich Dinge, die die Zeit zeigen und worauf man reagieren wird.
Auch da sind bereits Konzeptionen und Untersuchungen in Arbeit. Es ist nicht so, dass hier nichts getan und geschlafen wird, so, wie Sie hier meinen vorzugeben.
Die Punkte aus Ihrem Antrag, die ansonsten noch eine Rolle spielen – Zeiträume, bis wann hier ein Konzept vorzulegen sei, und die Zeiträume, für die dieses Konzept gelten soll, warum das so nicht funktioniert und warum es gesetzliche Regelungen gibt, die das eben alles nicht zulassen, was Sie hier haben wollen –, die haben der Kollege Schulte, Frau Schwebs und der Verkehrsminister ja schon ausführlich geschildert. Das muss nicht noch mal von mir wiederholt werden.
Sie fordern an dieser Stelle eine interministerielle Arbeitsgruppe und sprechen in Ihrer eigenen Problembeschreibung über das, was ich eben wiederholt hatte, und zwar über die Abhängigkeiten vom Schülerverkehr im öffentlichen Nahverkehr. Dieses Problem ist ein Problem, das ist überhaupt keine Frage, damit muss umgegangen werden. Aber das rechtfertigt doch gerade nicht, weil es eben bekannt ist, dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, um das noch einmal herauszufi nden.
Und die Zuständigkeiten, die der Bildungsminister mit einzubringen hat – Frau Schwebs hat es gesagt –, sind auch unzureichend beschrieben. Es gehört auf jeden Fall auch das Finanzministerium in diesen Komplex hinein, wenn ich die ministerielle Seite betrachte, und darüber hinaus alle Beteiligten, die im Nahverkehr tätig sind. Und die Betriebe, die Sie ja damit unterstützen wollen, die gehören natürlich auch mit an diesen großen Tisch. Deshalb greift Ihr Antrag, dieser bemerkenswerte Antrag,
wie so manche von der FDP, leider etwas kurz. Ich wünsche mir, das habe ich schon mehrfach gesagt, dass mehr Substanz entwickelt wird, damit wir uns über solche Anträge unterhalten können, die hier auch Sinn machen.
Wenn man sich mal anguckt, wie Anträge zustande kommen: Man nimmt etwas aus dem Ausschuss auf, man stellt eine Kleine Anfrage, man ist vielleicht zu Recht unzufrieden mit der Antwort und macht dann einen
Antrag daraus. Man kann – wir haben es gestern gehört und wir werden es heute von der NPD auch wieder zu Gehör bekommen – auch in der ADAC-Mitgliederzeitschrift lesen und Themen herausziehen. Das ist vielleicht ein Weg, zu Inhalten für eine Antragsvorlage zu kommen. Ich denke aber, das sind Dinge, die müssen wir nicht hier im Plenum diskutieren,
die müssen nicht in Antragsform gefasst werden. Kommen Sie mit in die Ausschüsse oder lassen Sie uns auf Arbeitskreisebene über solche Dinge reden. Da gehört es erst mal hin. – Ich bedanke mich.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Minister Ebnet, vielen Dank für die eindrucksvolle Bestätigung, dass Sie sich im Tunnel befi nden. Sie sind aber nicht alleine, der Kollege Schulte ist bei Ihnen. Sie sind also gemeinsam in einem Tunnel.
Es ist genau das passiert, was ich mir vorgestellt habe, oder auch genau das passiert, was wir eigentlich hier heute erwarten mussten. Sie sagen, Sie sind nicht zuständig. Das ist Aufgabe der kommunalen Träger, worüber wir hier sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Landesregierung gerade dabei, ein Leitbild für die Verwaltungsmodernisierung aufzubauen. Da sind Sie zuständig und geben dem Land eine komplett neue Struktur.
Wenn ich das einmal gedanklich weiterentwickle, dann sind wir in der Situation, wenn es nach Ihrem Willen geht – dem Willen der Landesregierung –, dass es die, die im Augenblick die Auftraggeber des ÖPNV sind, 2011 gar nicht mehr gibt, denn dann bekommen wir neue Kreisstrukturen, neue kreisfreie Städtestrukturen. Das heißt, es wird eine Veränderung hier im Land geben, die Sie – Sie aus dem Landtag – hier maßgeblich mit entscheiden, die Sie sogar vorgeben. Das heißt, Sie führen eine Veränderung im Land durch und sagen: Für die Auswirkungen bin ich nicht zuständig. Ich mache hier erst mal nur die Struktur, die Auswirkungen interessieren mich gar nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch falsch, wie Sie das sehen.)
Wer verantwortungsvolle Politik macht, der muss sich genau überlegen, in dem Augenblick, in dem ich die Verwaltungsstruktur, die Gebietsstruktur des Landes verändere, in dem Augenblick verändert sich auch das, wofür die Gebietsstrukturen dann zuständig sind, also wer dafür zuständig ist.
Das heißt, an dieser Stelle, wenn ich glaubhaft breit die Probleme des Landes angehen will, muss mir klar sein, dass ich sehr wohl als Landesregierung die Verantwortung habe,
nämlich, wenn ich A in Gang setze, mich um B zu kümmern, was das für Auswirkungen hier in diesem Land hat.