Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Männer sind nicht krank, sie sind nicht anomal, nicht geisteskrank oder pädophil, sondern sie sind sich einzig und allein ihrer Verantwortung gegenüber ihren Familien bewusst.
Krank ist lediglich das Herstellen einer Assoziationskette zwischen der Strategie des Gender Mainstreaming und Pädophilie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Gebot der Vernunft, auch politisches Handeln an GenderAspekten zu orientieren.
Hierzu benötigen wir valides Datenmaterial, um auch wirklich zielgerichtet Maßnahmen ergreifen zu können, die von vornherein Benachteiligungen für das eine oder andere Geschlecht ausschließen.
Aus bereits im ersten Teil meiner Rede angeführten Gründen bitte ich Sie deshalb noch einmal um Überweisung der vorliegenden Anträge federführend in den Sozialausschuss – das möchte ich noch mal deutlich sagen, weil ich in der Zwischenzeit schon gefragt wurde – und mitberatend in den Finanzausschuss. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Aussprache ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1301 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1351 ebenfalls an diese Ausschüsse überweisen?
Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, die beiden entsprechenden Drucksachen in den Sozialausschuss federführend und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion der NPD beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Veränderte Herausforderungen für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1282.
Antrag der Fraktion der FDP: Veränderte Herausforderungen für den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/1282 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in MecklenburgVorpommern fährt ein Bus und keiner sitzt drin.
Und stellen Sie sich noch viel schwieriger vor, es stehen Menschen an der Bushaltestelle und wollen einfach nur von A nach B und es gibt gar keinen Bus mehr.
Das ist die Situation, in der wir uns hier in diesem Lande demnächst sehr deutlich befi nden werden.
Wir Liberalen haben uns – kommend aus der Historie des Verkehrsausschusses – in der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des ÖPNV die Frage gestellt: Wie geht die Landesregierung mit den Herausforderungen für den ÖPNV im Augenblick um? Ich denke, wir alle zusammen sind uns an einer Stelle einig, nämlich dass es ohne den Schülerverkehr hier in diesem Lande eigentlich gar keinen ÖPNV mehr gibt. Wenn wir uns da einig sind, dann gibt es einen ganz klaren Zusammenhang zwischen dem Schülerverkehr und dem ÖPNV.
Wenn wir dann aber im Verkehrsausschuss vom zuständigen Minister hören, dass es keinerlei Bereiche und keine Arbeitsgruppe gibt, die in der Landesregierung genau dieses Problem angeht, indem sie Bildungsministerium und Verkehrsministerium zusammenführt und gemeinsam nach einer Perspektive und nach einer Lösung für die nächsten Jahre sucht, dann schüttelt man im Ausschuss erst einmal nur den Kopf und sagt, das kann der Minister nicht wirklich so gemeint haben, da muss er sich geirrt haben. Um das noch mal nachzufragen, haben wir mit der Drucksache 5/1248 schriftlich angefragt, und siehe da, der Minister hatte sich nicht geirrt. Es ist in der Tat so, er hat es uns schriftlich bestätigt, sie machen nichts, sie haben auch keine Rahmenbedingungen, weshalb sie eigentlich etwas machen sollen. Die Landesregierung in der Kombination Bildungsministerium und Verkehrsministerium in der Fragestellung der Herausforderungen des ÖPNV schläft den Schlaf des Gerechten.
Das sollte uns hier als Parlament aufrufen, uns sehr intensiv diesem Thema zuzuwenden, denn wir leben in deutlich veränderten Rahmenbedingungen. Wir müssen diesen veränderten Rahmenbedingen endlich gerecht werden, damit wir ganz bestimmte Zukunftsdinge für dieses Land auch hier als Parlament in Gang bringen. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, dass wir zunehmend weniger Kinder haben, die über den Schülerverkehr den ÖPNV nutzen. Wir werden aber auch zur Kenntnis zu nehmen haben, dass wir gerade im ländlichen Bereich zunehmend weniger Einwohner und zu wenig ältere Einwohner haben, die einen Anspruch haben, mit dem ÖPNV zum Arzt zu kommen, in die Stadt zu kommen, überhaupt ein Stückchen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu bekommen. Auch dafür müssen wir eine klare Antwort fi nden.
Wir müssen auch eine Antwort fi nden, wie wir damit umgehen, dass womöglich in den nächsten Wochen und Monaten einige Unternehmen, die ÖPNV betreiben, zielgerichtet in die Insolvenz geführt werden. Warum werden sie in die Insolvenz geführt? Sie werden in die Insolvenz geführt, weil sie weniger Einnahmen haben, weil weniger Kinder transportiert werden und weil die Spritkosten in einer Art und Weise explodiert sind auf der Grundlage der Steuerpolitik, die die Große Koalition in Berlin in Gang gesetzt hat, dass einfach die Existenzgrundlage von ÖPNV-Unternehmen hochgradig gefährdet ist.
Auch da haben wir ein Problem im Land. Wir haben nämlich zweierlei Systeme von ÖPNV-Betreibern. Wir haben die in kommunaler Trägerschaft und die in privater Trägerschaft, wo der Unternehmer persönlich für sein wirtschaftliches Unternehmen haftet. Der kommunale Träger geht da völlig entspannt ran. Der sagt, ich habe ein Defi zit von 1 Million Euro, lieber Stadthaushalt, gleiche es mir aus, damit ich hier mein Unternehmen weiterführen kann. Also immer munter Steuergelder wieder rein in den defi zitären ÖPNV. Was kostet die Welt?! Mecklenburg-Vorpommern, wir können es uns ja leisten! Aber wer gleicht die Verluste in der privaten Wirtschaft aus? Wer macht sich Gedanken über die Arbeitsplätze? Wer macht sich Gedanken über die Familien, die nicht wissen, wie sie weiterhin ihre Existenz sichern sollen?
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag hier ins Parlament eingebracht, mit dem wir die Landesregierung auffordern, zumindest einmal zu versuchen, ressortübergreifend zu denken. Ich weiß, das ist schwer. Jeder denkt gerne in seinem Tunnel für sich. Aber wir sollten den Ansatz fi nden, dass wir ressortübergreifend denken, dass die Themen Bildung, Schülerverkehr und Schulgesetz zwingend in einen Zusammenhang gehören mit dem Thema ÖPNV für die nächsten Jahre hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir bitten Sie, werte Kollegen, uns bei diesem Engagement zu unterstützen
und diesem Antrag stattzugeben, damit die Landesregierung endlich einen vom Parlament bestätigten Auftrag erhält zu arbeiten, zu handeln und nicht weiterhin den Schlaf des Gerechten schläft. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP hat beantragt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag bis Ende August dieses Jahres ein Konzept zur zukünftigen Entwicklung des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern
für die nächsten zehn Jahre vorzulegen. Für diesen Zeitraum sollen darin auch eine Bedarfsanalyse und eine Modellrechnung zur Kostenentwicklung enthalten sein. Wir haben soeben die einfache Sicht der Dinge des FDPFraktionsvorsitzenden Roolf dazu gehört.
Herr Roolf, ich sage Ihnen, Sie werden nicht Ihr ganzes politisches Leben mit Ignoranz verbringen können. Sie müssen sich mal mit der Materie befassen. Hören Sie deshalb bitte zu!
Im ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern, das gilt für uns alle, sind die Zuständigkeiten für den ÖPNV klar geregelt. Das Land ist verantwortlich für den Schienenpersonennahverkehr, während die Landkreise und die kreisfreien Städte innerhalb ihres jeweiligen Gebietes für den sonstigen ÖPNV verantwortlich sind, und das sind in der Regel der Linienbusverkehr und der Straßenbahnverkehr.
Entsprechend diesen Zuständigkeiten wäre es unzulässig, wenn das Land konkrete konzeptionelle Festlegungen für den sonstigen ÖPNV treffen würde. Diese wären für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV nicht rechtlich bindend.
Die konzeptionelle Weiterentwicklung des SPNV wird im jeweiligen ÖPNV-Landesplan mittelfristig festgelegt. Dieser ist gemäß Paragraf 6 unseres ÖPNV-Gesetzes gefordert und soll bei Bedarf überarbeitet oder fortgeschrieben werden. Die Fortschreibung des ÖPNV-Landesplans für den Zeitraum 2008 bis 2012 wird derzeit erarbeitet.