Herr Heydorn, lassen Sie uns noch einmal über den Unterschied zwischen einem kommunalen ÖPNV-Unternehmen und einem privatwirtschaftlichen ÖPNV-Unternehmen reden.
(allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Sie sollten auch ein Landesprogramm für Autohäuser machen.)
Meine Damen und Herren, das Wort hat hier vorne der Redner. Ich bitte darum, die Würde des Hauses dahin gehend zu achten, dass man ihn auch verstehen kann, auch in den letzten Reihen des Saales.
Beide haben die gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Haben wir das erst einmal gemeinsam zusammengefasst, dann stellt sich heraus, beide haben die gleichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Und dann gibt es den Unterschied. Zu den Privaten in Rechtsform einer GmbH kommt der Gerichtsvollzieher, wenn er Verluste macht und nicht mehr bezahlen kann, und zu denen in kommunaler Eigentümerschaft kommt der Kämmerer der Stadt
und legt das Geld auf den Tisch und sagt: Jungs macht nächstes Jahr so weiter! Hier ist die Kohle, ihr müsst euch keine Gedanken machen. Das ist der Unterschied.
(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch absoluter Blödsinn! – Jörg Heydorn, SPD: Geisterfahrer! Geisterfahrer! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Die Probleme sind gleich, aber das ist der feine Unterschied, denn bei dem einen kommt der Staat und bei dem anderen kommt der Gerichtsvollzieher.
Wenn Sie das so möchten, dann sagen Sie es ganz laut. Speziell die Damen und Herren von der CDU, herzlichen Willkommen, wenn Sie es so möchten, dass zu dem einen der Staat geht und zu dem anderen der Gerichtsvollzieher. Mein Kompliment für Ihre Politik!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schwarz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Roolf, bei Ihrer Einbringungsrede, sage ich einmal, kräuselten sich mir die Zehnägel hoch. Ich bin Betriebsratsvorsitzender eines ÖPNV-Betriebes
und ich weise entschieden zurück, dass die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei uns keine Rolle spielt,
denn auch wir haben uns der demografi schen Entwicklung zu stellen. Das bedeutet ganz konkret in meinem Unternehmen zum Beispiel die Streichung von rund 500.000 Fahrplankilometern in den letzten Jahren, den Abbau von Buskapazitäten mit der unpopulären Maßnahme, Leute zu entlassen, Herr Roolf.
Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Roolf: Die ÖPNVBetriebe sind gläserne Betriebe. In jedem Kreistag und in jeder Stadt kann man sehen, wie sie arbeiten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Stadtvertreter und Kreistagsmitglieder einen Betrieb weiterhin unterstützen würden, wenn man nachlesen könnte, der arbeitet nicht effi zient.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1282 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gemäß der Tagesordnung, die wir vereinbart haben, treten wir nun in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.20 Uhr fortgesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Steinkohlekraftwerk
Antrag der Fraktion der NPD: Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition erklären – Drucksache 5/1304 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe vollständige NPD-Fraktion! Liebe Reste der anderen Fraktionen!
Wenn das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin eine so wunderbare Sache wäre, warum tut die dänische Regierung dann nicht alles, was sie kann, um diese tolle Investition im Lande zu halten? Ein Urknall des wirtschaftlichen Geschehens, wie der Ministerpräsident schwärmte. Allerdings ist ein Urknall eine sehr heiße und gewalttätige Angelegenheit, die erst in Milliarden Jahren Früchte trägt. Wenn es in Lubmin genauso läuft, war das eher keine so geglückte Metapher. Da sollte man seine Sprachwendungen überdenken, Herr Ministerpräsident. Der Urknall ist auch der Anfang eines Universums. Es gibt ebenso Universen, die von gierigen Heuschrecken kontrolliert werden. Das kann in Lubmin auch passieren.