Und Sie wollen mir erzählen, dass ich von Pfl ege keine Ahnung habe?! Das ist ja unglaublich, was Sie sich hier anmaßen.
Die Pfl egeversicherung bleibt ein zentraler Baustein der sozialen Sicherungssysteme. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir eine Pfl egeversicherung 1995 eingeführt. Zugegebenermaßen ist sie reformbedürftig und sie ist auch anpassungsbedürftig. Deswegen haben sich CDU und SPD auf der Bundesebene eben auch dieses Themas angenommen und im Koalitionsvertrag verankert, dass in dieser Frage Nachbesserungen möglich sind. Es soll ein Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Es war damals, als die Koalition geschlossen wurde, eine andere Ausgangssituation, auch in der Finanzlage der Pfl egekassen in der Bundesrepublik Deutschland. Mittlerweile hat ja diese Regierung insgesamt vorzuweisen, dass über 1 Million mehr Beitragszahler da sind, damit mehr Einnahmen da
sind, damit die Situation für die Pfl ege – das hat der Minister auch angedeutet – besser ist, als man das erwarten durfte.
Und man wird auch mit diesem Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz zum 01.06., wenn es verabschiedet wird, am 01.07. die Beiträge leicht erhöhen um 0,25 Prozent. Das hat hier bis jetzt keiner gesagt, aber ich darf es Ihnen sozusagen mitteilen, meine Damen und Herren.
In dieser Frage – und das war in letzter Zeit ganz wichtig – gab es bei der Anhörung drei, vier Knackpunkte. Der eine Knackpunkt ist hier schon immer wieder angesprochen worden. Das ist die Frage, wie geht es also weiter. Ambulant vor stationär, das ist völlig unstrittig, wird festgeschrieben und die Frage der Pfl egestützpunkte ist ein Thema. Warum ist es ein Thema? Weil man darüber reden muss, ob man Pfl egeberater auf der einen Seite haben möchte. Pfl egestützpunkte sollen ja mit einer Anschubfi nanzierung von rund 15.000 Euro in Wohnquartieren bis zu 20.000 Einwohnern entstehen. Daraus ergeben sich dann auch die Fragen: Machen wir mehr Bürokratie oder machen wir mehr für die Menschen, sprich, für Demenzkranke eine Lösung?
Diese Diskussion zwischen CDU und SPD wird geführt. Und ich sage Ihnen auch unsere Position als CDU dazu: Wir wollen demenzkranken Menschen und damit auch pfl egenden Angehörigen in Deutschland mehr helfen und nicht mehr Bürokratie aufbauen.
Ein Weiteres ist die Frage: Wie kriegen wir insgesamt auch Schwarzarbeit bekämpft? Schwarzarbeit, das muss man eben zugeben, spielt vielleicht hier in den neuen Bundesländern nicht so die entscheidende Rolle, aber sie wird in besonderer Weise in den alten Bundesländern teilweise sehr erfrischend durchgeführt und deswegen wollen wir auch die Beiträge im ambulanten wie im stationären Bereich erhöhen, um Schwarzarbeit entgegenzuwirken. Deswegen diese Geschichte, meine Damen und Herren.
Weil ja vieles schon gesagt worden ist, habe ich nun nicht die Gelegenheit, alles noch einmal vorzutragen, will ich auch nicht. Ein weiteres Thema ist die Frage, über die diskutiert wird: Müssen oder sollen in Heimen im Hinblick auf Fachärzte nachts oder an Wochenenden Verbesserungen stattfi nden, also Einstellungen von Ärzten in Pfl egeheimen stattfi nden? Auch das ist ein Streitpunkt, der stattfi ndet, und den müssen wir ausdiskutieren. Da sage ich Ihnen, ich wäre eher dafür, dieses Geld nicht zur Anstellung von Ärzten in den Pfl egeheimen zur Verfügung zu stellen, sondern dafür zu sorgen, dass eine vernünftige Hausarzt- und Facharztunterstützung in den Heimen stattfi ndet und dass derjenige, der in ein Pfl egeheim muss oder in einer Pfl egeeinrichtung gepfl egt werden soll, sich seinen Hausarzt oder seinen Facharzt aussuchen kann und dieses Prinzip der Stärkung der freien Berufe weiter am Leben erhalten wird.
Herr Kollege Glawe, können Sie mir bitte kurz erläutern, wie Sie Schwarzarbeit durch Erhöhung der Beiträge verhindern wollen?
Es gibt viele Familien in Westdeutschland, die in besonderer Weise eine Beschäftigung zu 400, 300 oder 200 Euro gewähren. Da wir im ambulanten Bereich eine Erhöhung der Pfl egestufen von jetzt 384 Euro auf 450 Euro oder in der Pfl egestufe III bis zu 1.550 Euro machen wollen, kann man Schwarzarbeit ausschließen oder zumindest eindämmen. Das ist das Ziel. Das steht dahinter. Es wird erhöht. Derjenige, der in der Familie pfl egt, bekommt ein höheres Pfl egegeld, und wer überfordert ist, und da geht es um die Frage Urlaub oder andere Dinge, kann sich den Pfl egedienst einkaufen. Von Poolen wurde geredet. Ich habe gesagt, ich rede nicht über alles hier. Das steckt dahinter. Also mehr Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, und zwar sozialversicherungspfl ichtig, das ist der Sinn dieser Geschichte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen ein generationsübergreifendes Arrangement. Wir brauchen die Vernetzung der Bürger, wir brauchen viele Personen, wir brauchen auch die Beratung der Familien, wie man pfl egt, wie man richtig pfl egt, und wir brauchen auch das Gespräch, das Angebot an pfl egende Angehörige, dass sie sich ihre Probleme, ihre Alltagsbewältigung von der Seele reden können, dass sie dort psychologische Betreuung erfahren, dass sie sich aussprechen. Dazu sind Pfl egestützpunkte durchaus auch geeignet.
Es war ja vorgesehen, dass man einen Schlüssel von 1:100 vorgibt. Das würde bei uns bedeuten – wir haben etwa 27.000 Pfl egebedürftige in Familien –, das wären dann etwa 270, wenn man es hochrechnet um diese Zahl, 250 Personen, die Pfl egeberater sein könnten.
Über die Strukturen muss man noch diskutieren. Ich halte auch nichts davon, dass alles die Pfl egekassen machen. Die Kommunen sollten etwas tun, aber auch die Wohlfahrtsverbände und andere, die in diesem Bereich tätig sind, haben es durchaus verdient, dort einiges leisten zu dürfen.
Deswegen sehe ich mit Interesse der Entwicklung der Pfl egereform auf der Bundesebene entgegen und beteilige mich natürlich auch über den Weg, den die CDU nun mal hat, in den Deutschen Bundestag. Wenn ich gefragt werde, und ab und zu werde ich gefragt, bringe ich natürlich meine Meinung ein im Interesse der Menschen und im Auftrag der CDU. – Vielen Dank.
Es hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte, Frau Abgeordnete.
Einführung der Pfl egeversicherung zum 1. Januar 1995 war zweifellos eine bedeutende sozialpolitische Leistung. Im Zusammenwirken mit der investiven Förderung für stationäre Pfl egeeinrichtungen der neuen Länder nach Artikel 52 Pfl egeversicherungsgesetz hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Basis eine sehr leistungsfähige Pfl egeinfrastruktur – und darüber bin ich sehr froh – für alle in Deutschland lebenden Menschen, für alle in unserem Land lebenden Menschen herausgebildet.
Kommunen, Träger der freien Wohlfahrt, aber natürlich auch die Betroffenen sehen nichtsdestotrotz, es ist von all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern hier gesagt worden, seit Jahren einen großen Bedarf, das System der Pfl ege in Deutschland zu vervollkommnen. Allein die Tatsache, dass es seit Einführung des Gesetzes keine Dynamisierung der Pfl egesätze, aber eine enorme zum Beispiel Betriebskostenerhöhung gegeben hat, zeigt die Schwierigkeiten, unter denen die Pfl egeleistungen im ambulanten und stationären Bereich erbracht werden müssen.
Insofern begrüßen wir die Novellierung des Gesetzes, fragen uns aber, ob die vorliegende Novelle tatsächlich zeitgemäß ist. Der Antrag, der Ihnen von meiner Fraktion vorliegt, die Einbringungsrede von Frau Müller, zeigen Defi zite auf, die ich punktuell zu einigen Dingen hier noch einmal erläutern möchte. Ja, wir fragen uns tatsächlich, ob diese Novelle zeitgemäß ist, denn als oberstes Gebot gilt auch im Bereich der Pfl ege die Respektierung der Würde des pfl ege- und betreuungsbedürftigen Menschen. Die Pfl egeversicherungsreform muss am Grundsatz der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe für pfl egebedürftige Menschen sich ausrichten.
Insofern sehen wir es schon als ein Problem an, dass für Ende 2008 die Neufassung des Pfl egebegriffs vorgesehen ist. Wichtig und wünschenswert wäre es gewesen, von einem Pfl egebegriff, das heißt also, aus einem zeitgemäßen Pfl egeverständnis heraus die Gesetzesnovelle zu erarbeiten. Wir erwarten deshalb vom laufenden Gesetzgebungsverfahren, in das sich das Land, der Minister hat darüber gesprochen, über den Bundesrat einbringen wird, dass dem Gesetz ein Pfl egebegriff zugrunde gelegt wird, der sowohl die verrichtungsbezogenen als auch die aktivierenden Aufgaben der Pfl ege erfasst.
Notwendig ist eine ganzheitliche Pfl ege, die den Pfl egebedürfnissen von demenziell und psychisch Erkrankten, aber auch deren soziokulturellen Ansprüchen gerecht wird. Der besondere Unterstützungsbedarf aller Pfl egebedürftigen, und das möchte ich ausdrücklich noch einmal hier betonen und herausstellen, muss eben Bereiche wie Kommunikation, soziale Teilhabe, körperliche Aktivierung und psychosoziale Betreuung einschließen.
Pfl egebedürftige Menschen wollen – das wissen wir auch von unseren Angehörigen, die pfl egebedürftig sind, das nehmen wir auch als Anspruch für uns selbst – so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Insofern sehen wir einen gesetzlichen Handlungsbedarf darin, ambulante und stationäre Wohnformen auch im Gesetz als gleichberechtigte Alternativen darzustellen.
Es geht mit der Gesetzesnovelle auch darum, Vorkehrungen zu treffen, dass Verarmung, Vereinzelung alleinstehender pfl egebedürftiger Menschen vermieden wird. Dazu bedarf es differenzierter Angebote und hierzu muss vom Gesetz ein Impuls ausgehen.
Prävention, medizinische Versorgung, Rehabilitation und Pfl ege gehören zusammen. Das ist gesagt worden. Wir wollen die Pfl egebedürftigkeit durch therapeutische, auch soziale Angebote möglichst lange hinauszögern. Ja, es gibt auch Vorstellungen, Pfl egebedürftigkeit wieder rückgängig zu machen durch geeignete präventive, medizinische rehabilitative Maßnahmen. Der Ausbau einer altersgerechten haus-, fachärztlichen und zahnärztlichen Versorgung in teilstationären und stationären Einrichtungen bedarf deshalb auch einer Einbindung hier in das Gesetz. Wir wollen, dass diese Leistungen auch ambulant Bedürftigen offenstehen. Dass es dazu immer wieder auch Probleme im realen Leben gibt, ist bekannt. Deshalb sehen wir hier Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene.
Sie haben das Problem der Finanzierung angesprochen und wir plädieren als Fraktion in der Pfl egeversicherung – so, wie wir es hier an dieser Stelle schon für die gesetzliche Krankenversicherung und wie ich es vorhin für die gesetzliche Rentenversicherung ausführen konnte – dafür, dass eine Form der solidarischen Finanzierung der Pfl ege eingeführt wird, die wir als solidarische Bürgerversicherung bezeichnen.
Herr Heydorn, Sie haben es völlig richtig gesagt. Es gibt ja enge Verknüpfungen zwischen gesetzlicher und privater Pfl egeversicherung, allerdings sollte endlich ein risikoadäquater Finanzausgleich zwischen beiden herbeigeführt werden.
Was verhindert werden muss, auch durch diese Novelle, ist, dass es zu Eigenbeteiligungen beziehungsweise zu Sozialhilfebedürftigkeit im Pfl egefall kommt. Es kann nicht sein, dass Rentnerinnen und Rentner allein belastet werden mit Beitragserhöhungen. Hier sprechen wir uns einfach gegen diesen Teil des Gesetzes aus.
Sie haben angeführt, dass natürlich die Finanzierung der Pfl ege auch ganz maßgeblich in der Zukunft durch Dynamisierung der Leistungen in der Pfl egeversicherung gesichert werden muss.