wie sie gegenwärtig besteht, gibt es sicherlich vieles zu kritisieren. Vollkommen unverständlich ist für uns Nationaldemokraten beispielsweise, dass pfl egende Angehörige immer noch unzureichend Berücksichtigung fi nden. Die Regierung in Berlin denkt erneut nur an Geldbeträge. Wie sich die Menschen fühlen, wird außer Acht gelassen. Dabei ist doch gerade für einen Lebensabend in Würde die bestmögliche Unterstützung der pfl egenden Angehörigen zu sichern. Vielleicht kann jemand der Regierungsfraktionen auch einmal erklären, warum Eltern für die Pfl ege ihrer Kinder bezahlten Urlaub erhalten, was ja richtig ist, im Umkehrschluss Kinder für die Pfl ege ihrer Eltern aber nicht. Dieses ist nicht logisch, sondern ein Armutsbeleg und eine Missachtung der Lebensleistung unserer Senioren.
Was uns im Auftrag der LINKEN zum Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz fehlt, ist der Hinweis auf die Verbesserung von Pfl ege hinsichtlich der Qualität und Leistungen. Hier ist der Reformbedarf ebenso dringend wie bei den von Ihnen aufgeworfenen Punkten.
Es ist noch nicht allzu lange her, da hat meine Fraktion einen Antrag zum Heimgesetz in den Landtag eingebracht. Darin hatten wir uns insbesondere für die Verbesserung der Pfl egequalität starkgemacht. Alle sich hier selbst als demokratisch bezeichnenden Fraktionen, inklusive der LINKEN, hatten unseren Vorstoß in Bausch und Bogen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz zeigt einmal mehr, dass man in der Bundesrepublik nicht gewillt ist, Probleme grundsätzlich und umfassend zu betrachten und dann auch anzugehen. Man spricht zwar von der demografi schen Katastrophe, aber bevölkerungspolitisch wertvolles Handeln sucht man vergebens. Stattdessen versucht man, durch Einwanderung das Problem zu kompensieren. Ich hatte ja heute schon dargelegt, was wir vom durch Sie hereingeholten ausländischen Prekariat zu erwarten haben, meine Herrschaften. Und nun...
(Irene Müller, DIE LINKE: Was hat denn das mit Pfl ege zu tun? Sie sind ja vollkommen weg vom Thema.)
Das hat damit sehr viel zu tun, weil die zusätzlich zu den Problemen, die wir hausgemachter Natur haben, noch zusätzlich von uns natürlich Pfl ege, Zuwendung und fi nanzielle Ressourcen abverlangen werden.
Und nun, beim Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz, spinnt sich der Faden fort. Da aufgrund von Geburtenverweigerung und massenhafter Kindstötungen im Mutterleib, genannt Abtreibung, schlicht die Beitragszahler immer weniger werden, muss eben, wie die LINKE sich ausdrückt, eine zukunftsfeste Finanzierung her. Das heißt also, die fi nanziellen Lasten müssen irgendwie verteilt werden. Und da der Staat pleite ist und die Ausländer nicht zahlen können, weil sie nichts haben, bleiben nur die zukünftigen pfl egebedürftigen Deutschen, die auf gute Pfl ege hoffend sich diese teuer erkaufen müssen, meine Herrschaften.
(Irene Müller, DIE LINKE: Haben Sie schon mal gesehen, dass ausländische Frauen in Pfl egeheimen arbeiten?)
Im Großen und Ganzen decken sich die Forderungen der LINKEN mit den Positionen der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.
Wer jetzt bei wem abgeschrieben hat oder ob alle aus ein und demselben Topf kommen, lassen wir dahingestellt. Wir erkennen jedoch im Antrag einen guten Ansatzpunkt und stimmen deshalb dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Das Pfl ege-Weiterentwicklungsgesetz steht auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Das will ich hier noch mal klarstellen.
Es gibt in der Pfl egeversicherung ein Sachkostenprinzip und es gibt auch ein Geldleistungsprinzip – nur mal zu Ihrer Information –, und das für den ambulanten wie für den stationären Bereich in Deutschland.
(Raimund Borrmann, NPD: Nur, dass die pfl egenden Angehörigen nur die Hälfte bekommen. Das ist hervorragend!)
die ja sonst immer alles wissen, aber in der Frage wahrscheinlich entweder nicht wollen oder nicht können.
(Udo Pastörs, NPD: Und Sie wollen und können nicht. – Raimund Borrmann, NPD: Haben Sie schon mal jemanden gepfl egt?)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat nicht oft Recht, aber jetzt hat er Recht.)
Ja, lieber Kollege, ich habe 21 Jahre auf einer Wachstation gearbeitet. Da weiß ich zumindest, wovon ich hier rede.
Wollen Sie jetzt noch in meine Familiensphäre eindringen? Soll ich Ihnen noch sagen, dass mein Vater pfl egebedürftig war und sieben Jahre in der Familie gepfl egt wurde?
Und Sie wollen mir erzählen, dass ich von Pfl ege keine Ahnung habe?! Das ist ja unglaublich, was Sie sich hier anmaßen.