Inhaltlich, meine Damen und Herren, haben wir zur Problematik mehrfach Stellung bezogen. Der fi nanzielle Aufwand für ständige Ausbaggerungen ist für uns nicht vertretbar, zumal die Kosten beim Land wieder hängen bleiben.
Und dieser Hafen ist auch aus ökologischen Gründen für uns keine Alternative. Er liegt immer noch im Kerngebiet des Nationalparks.
Die Rahmenbedingungen, die den Ersatz des Nothafens fordern, haben sich nicht geändert, nicht die natürlichen Bedingungen – die Zufahrt wird auch weiterhin verlanden –, nicht die naturschutzgesetzlichen Bedingungen. Das Umland ist seit 1957 als Naturschutzgebiet ausgewiesen und der Umweltminister hat recht, er bleibt auch der Nothafen im Kerngebiet des Nationalparks.
Nicht die Frage der Wirtschaftlichkeit hat sich verändert, denn die wird erst entstehen für die Region oder für einen Hafenbetreiber mit dem Neubau eines vernünftigen Sportboothafens.
Und auch nur mit einem Hafen mit entsprechender Infrastruktur wird man eine größere Anzahl von Seglern oder anderen Wassertouristen anlocken. Kühlungsborn mit dem neuen Jachthafen ist das überzeugendste Beispiel dafür. Meine Fraktion ist der Auffassung, die Zeit der Reden, der Gutachten und der Infragestellung von getroffenen Entscheidungen ist in diesem Falle vorbei.
Wir stellen weiterhin den Antrag, im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen den Punkt 1 zur Einzelabstimmung zu stellen, nur arabisch 1, und dann die weiteren Punkte. Zum Zweiten bittet meine Fraktion um Überweisung in den Verkehrsausschuss, in den Wirtschaftsausschuss, in den Agrarausschuss und in den Finanzausschuss
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel ist gesprochen worden zu dem Thema. Die Positionen sind immer noch die gleichen. Nur eins ist jetzt noch deutlicher geworden, die Landesregierung steckt in einem Dilemma. Wie konnten nur die Bürgerinnen und Bürger Prerows den von der Landesregierung bevorzugten Hafen vor der Hohen Düne ablehnen? Das
ist auch wirklich eine Unverschämtheit! Jetzt kommt mein Zitat: „In dem Ostseebad herrscht großes Rätsel raten, wie es in der Hafenfrage nach dem Bürgerentscheid weitergehen soll.“ Das schrieb die „Ostsee-Zeitung“ am 11.12.2007. Sicherlich herrscht nicht nur im Ostseebad ein großes Rätselraten.
Die Landesregierung hat spätestens jetzt ein Problem. Die Landesregierung hat ein erhebliches Sicherheitsproblem wie in anderen Ministerien auch. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Noteinsätze in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren notwendig waren, die Landesregierung hat die Sicherheit zu gewährleisten. Die Sachlage ist nun einmal so, wie sie ist. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, haben nun die Pfl icht, Sicherheit zu garantieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen ist das Thema „Nothafen Darßer Ort“ bereits häufi g in den Landtagsdebatten besprochen worden. Es fragt sich also tatsächlich, inwieweit hier ein neuer Sachverhalt da ist. Allerdings – und das hat dann meine Fraktion auch am gestrigen Tag dazu bewogen, dem Dringlichkeitsantrag hier zuzustimmen – war zum gestrigen Zeitpunkt auch im Vorfeld der dortigen Gemeinderatssitzung in Prerow noch nicht klar, wie Sie sich entscheiden würden, sodass wir durchaus gesehen haben, dass da ein neuer Diskussionsbedarf vorliegen könnte.
Ich will nicht das alles wiederholen, was der Verkehrsminister hier zu Recht ausgeführt hat, vor allem zu den Punkten oder zu den Ausführungen des Havariekommandos im Hinblick auf eine Erforderlichkeit dieses Nothafens, gerade vor dem Hintergrund von Einsätzen in der Kadetrinne. Das ist eindeutig in dem zitierten Schreiben des Havariekommandos vom 22.03., dass dieser Nothafen im Gesamtkonzept Kadetrinne keine Rolle spielt, sodass ich mir Ausführungen dazu im Endeffekt erspare. Ich möchte mich auf den Inhalt des Änderungsantrages beschränken und auf einige wesentliche Punkte hinweisen. In dem Änderungsantrag wird aus Sicht meiner Fraktion zweierlei deutlich:
Erstens. Es gibt, wenn überhaupt, nur dann eine Ausbaggerung, wenn es zuvor eine sachlich fundierte und, was die fi nanziellen Auswirkungen angeht, untersetzte Entscheidung für einen entsprechenden Hafen gibt –
das steht auch im Antrag drin –, also sofern die Investitionen einen Ersatzhafen auf dem Darß oder in Zingst gesichert haben.
Zweitens. Es steht auch in dem Änderungsantrag drin, dass es sich auf jeden Fall nur um eine einmalige Ausbaggerung handelt.
Ob die dann eventuell im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012 oder wann auch immer stattfi nden soll, das kann ich
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Frau Schwebs! Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE! Auch Ihr Auftritt hier heute motiviert mich jetzt nicht, das, was wir hier gemeinsam diskutieren und gemeinsam auf den Weg bringen, durch irgendwelche Äußerungen in Gefahr zu bringen oder infrage zu stellen. Das, was Sie hier heute abziehen, sich als Ökopartei hinzustellen,
Von dieser Warte aus lassen Sie uns einfach gemeinsam mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen der SPD, CDU und FDP
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Auf der Grundlage der jetzigen Geschäftsordnung. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)