Protocol of the Session on December 14, 2007

dass wir in guter Ausschuss- und Arbeitskreisarbeit miteinander reden

(Irene Müller, DIE LINKE: So, so, das ist ja eigentümlich.)

und auch gute Lösungen zustande kommen.

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Und diejenigen, die sich der Arbeit versperren, brauchen auch hier nicht ans Pult zu gehen und noch irgendeinen Kommentar dazu abzugeben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Man soll nicht übertreiben, das ist nicht gut.)

Abschließend möchte ich das, was die CDU immer in den letzten Jahren, auch in den letzten Legislaturen vertreten hat, noch einmal unterstreichen und ankündigen, dass die CDU im kommenden Jahr eine Konferenz zur Seesicherheit durchführen wird.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Oh!)

Wir freuen uns auf die Ergebnisse,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

auf den Austausch mit den Fachleuten in diesem Punkt, und ich denke, damit haben wir einen guten Weg gefunden.

(Heike Polzin, SPD: Da würde sich bestimmt Herr Thomas über eine Einladung freuen.)

Ich wünsche Ihnen noch eine gute Debatte. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Danke, Herr Stein.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion DIE LINKE.

(Zuruf von Minister Erwin Sellering)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hat sich eigentlich seit der letzten Aktuellen Stunde und dem letzten Dringlichkeitsantrag zum Nothafen Darßer Ort geändert,

(Volker Schlotmann, SPD: Das Wetter.)

dass uns hier ein Antrag und ein Änderungsantrag dazu vorgelegt werden?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Der Volks- entscheid ist für Sie nicht wichtig?)

Ich fi nde, es hat sich nichts geändert. Der Bürgerentscheid hat nur den Standort abgelehnt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, richtig.)

ansonsten hat sich nichts geändert.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, wir brauchen einen Standort. Sollen wir bei Ihnen in den Vorgarten gehen oder was?)

Nach wie vor sind erstens die Kommunen und zweitens das Wirtschaftsministerium am Zug. Daran ändert der Bürgerentscheid in Prerow gar nichts. Und es wird sicherlich nicht der letzte Bürgerentscheid zu diesem Thema sein und das ist gut so.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Meine Damen und Herren von der FDP, damit hier keine falschen Vorstellungen aufkommen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal klar sagen: DIE LINKE ist für einen touristischen oder einen Sportboothafen auf dem Darß, der auch als Nothafen genutzt werden kann.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Hierzu sind aber kommunale Entscheidungen notwendig.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Wir sind ganz klar gegen die sofortige oder spätere Ausbaggerung des alten Marinehafens Darßer Ort, um diesen weiter als Nothafen zu nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Die vorgeschlagenen Veränderungen der Koalitionsfraktionen im Änderungsantrag sind an dieser Stelle doch wirklich nur ein leicht durchschaubares taktisches Manöver. Was nutzt denn eine wiederum letzte einmalige Ausbaggerung? Grob geschätzt dauert es bis in das Jahr 2010, bis es einen neuen Hafen geben wird.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dann baggern wir wieder aus.)

Wenn jetzt gebaggert wird, ist eine weitere Ausbaggerung im Jahr 2009 unausweichlich, weil es wieder verlandet.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und wenn man das Baggern in das nächste Jahr verschiebt, ist das genauso nutzlos,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann es nicht geben.)

denn bis dahin liegt der Seenotkreuzer in Barhöft.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Und warum soll die Liegestelle dann mit dem Blick auf eine begrenzte Zeit der freien Zufahrt im Nothafen Darßer Ort wieder an den Darßer Ort zurückverlegt werden? Das ist doch unsinnig.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Das ist unsere erste Bemerkung zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Eine zweite Bemerkung dazu: In diesem Antrag fehlt eine konkrete Kostendarstellung.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Wir wissen nicht, wie teuer dieses Ausbaggern wird, und wir wissen auch, dass es nicht im Haushalt veranschlagt ist.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Den haben wir gestern erst beschlossen. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

Deswegen bitte ich das Präsidium, dass diese Vorlage nach dem Paragrafen 42 unserer Geschäftsordnung Punkt 1 überprüft wird, ob sie nicht gegen die Formvorschriften hier verstößt,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist richtig. Genau. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

denn im Paragrafen 55 Absatz 2 der Geschäftsordnung heißt es, meine Damen und Herren: „Finanzvorlagen aus der Mitte des Landtages, durch die dem Land Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind (Art. 64 Abs. 1 LVerf.).“