Was, wenn trotz der Pfl ichtuntersuchungen Kinder immer noch misshandelt werden? Reagiert wird dann mit immer neuen restriktiven Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, wie in anderen Gesellschaftsbereichen werden wir auch bei diesem sensiblen Thema keine vollständige Kontrolle realisieren können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Das ist das einzig Richtige, was Sie sagen.)
Das Einzige, was wir tun können, ist beraten, informieren, begleiten, helfen als Prävention. Wir müssen die Eltern in ihrer Verantwortlichkeit für ihre Kinder stärken. Für uns Liberale obliegt dem Elternhaus die zentrale Vollmacht für die Erziehung der Kinder. Eckpfeiler einer solchen Erziehung sind emotionale Wärme, Achtung, Respekt, kooperatives Verhalten, Verbindlichkeit und eine umfassende Förderung des Kindes. Kein Staat und keine Behörden dürfen und können hier regulieren.
Mit uns Liberalen wird es deshalb bei aller Tragik der jüngsten Fälle keinen politischen Aktionismus geben. Was ich dagegen als wichtigen Schritt für die Entwicklung der Kinder erachte, ist die Einführung einer verbindlichen Untersuchung für Schulfähige im Alter von drei Jahren,
denn die jetzige Schuluntersuchung kommt zu spät. Die FDP will deshalb den Bildungsauftrag der Kita stärken und bereits im Vorschulalter verbindliche Diagnosen der geistigen und motorischen Fähigkeiten einführen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.
Ich habe noch eine Bitte an den Minister, dass die Diskussion bei dem Gesetzesentwurf wirklich offen ist. Und wenn es wirklich von den Fachleuten Ideen gibt, …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sind Sie wirklich von dem überzeugt, was Sie hier erzählt haben?)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Du glaubst doch nicht etwa, was du da erzählt hast? – Udo Pastörs, NPD: Das glaubt er. Das ist ja gerade das Problem.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inanspruchnahme der Kindesuntersuchungen ist bisher nicht zufriedenstellend. Das wurde heute hier schon mehrfach festgestellt. Liegt die Teilnahme bei der U 1 noch bei 100 Prozent, so verringert sie sich bis zur U 9 auf etwa 80 Prozent in unserem Bundesland. Die Ergebnisse der vom Robert-Koch-Institut durchgeführten Kinder- und Jugendstudie belegen zudem, dass gerade Familien in schwierigen Lebenssituationen diese Termine seltener wahrnehmen. Der Verzicht auf dieses kostenlose Angebot kann im Einzelfall dazu führen, dass dringend gebotene Behandlungen oder Präventionsmaßnahmen unterbleiben. Somit ist also ein Handeln geboten. Der Staat ist gefordert, er muss als Gesetzgeber aktiv werden.
Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist jedoch kein mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Kommunen abgestimmter Entwurf. Sie, die Landkreise und kreisfreien Städte, müssen vor Ort das Gesetz ausführen, ihre Gesundheits- und Jugendämter handeln und sind schlussendlich auch in der Verantwortung. So ist auch die Frage der Konnexität in dem Gesetzentwurf nicht geklärt. Die Aussage zu den konnexitätsrelevanten Kosten ist in dem uns vorliegenden Entwurf mehr als unbestimmt. Wir als Koalition haben hingegen einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet, der mit allen Beteiligten abgestimmt wurde. Der erfordert jedoch noch etwas Zeit, deshalb haben wir ihn in diesem Landtag noch nicht vorlegen können.
Einem in sich schlüssigen Gesetzentwurf ist gegenüber Schnellschüssen aus der Hüfte gleichwohl immer der Vorzug zu geben, da diese nicht funktionieren. Zudem meinen wir, dass bei den niedergelassenen Kinder- und Jugendärzten die Untersuchungen in den richtigen Hän
den sind. Wir müssen die Aufgaben nicht an einen Dritten übertragen beziehungsweise teilweise abgeben. Vielmehr gilt es, die Teilnahme an diesen Untersuchungen zu kontrollieren und zu überwachen sowie beim Versäumen zu erinnern und Hilfe zu gewähren. Dieses behandelt unser Vorschlag.
Gemäß dem Gesetzentwurf der Koalition sollen Eltern, die mit ihrem Kind eine Früherkennungsuntersuchung nicht wahrnehmen, zukünftig durch eine zu diesem Zweck beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern eingerichtete Servicestelle eine Erinnerung erhalten, die auf die Bedeutung der jeweiligen Untersuchung aufmerksam macht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es steht unser Gesetz- entwurf zur Diskussion, nicht Ihrer. Sie reden über Dinge, die nicht vorliegen. Reden Sie zum Thema, zu unserem Gesetzentwurf!)
Wenn Eltern trotz Erinnerung mit ihrem Kind nicht an der Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, informiert die Servicestelle das zuständige Gesundheitsamt. Auf der Grundlage dieser Meldung wird das Gesundheitsamt in die Lage versetzt, einen Hilfebedarf rechtzeitig zu erkennen, um frühzeitig präventive Maßnahmen einleiten zu können. Dazu wird das Gesundheitsamt die Eltern aufsuchen, die Gründe für die Nichtteilnahme an der Früherkennungsuntersuchung erfragen und Hilfe anbieten. Diese kann sich auch auf Leistungen anderer Behörden und Hilfsangebote Dritter wie zum Beispiel Familienhebammen erstrecken. Bei einem begründeten Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung sind die Gesundheitsämter verpfl ichtet, unverzüglich das zuständige Jugendamt einzuschalten.
Frau Dr. Linke, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Keine Arbeit zu haben – so Ihre Aussage vorhin –, ist doch kein Grund, Kinder zu vernachlässigen.
Vielmehr haben doch die Eltern in erster Linie die Verantwortung und auch das Erziehungsrecht. Dem Jugendamt steht seit 2005 mit dem neugefassten Paragrafen 8a SGB VIII das ausreichende Instrumentarium zur Verfügung, um unverzüglich zum Wohle gefährdeter Kinder eingreifen zu können und diese im schlimmsten Fall auch sofort aus den betreffenden Familien herauszunehmen. Dieser Weg erscheint mir im Vergleich zu Ihrem Vorschlag der bessere. Gleichwohl werden wir dem Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes Ihrer Fraktion in die Ausschüsse nicht unsere Zustimmung verweigern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Etwas anderes ist ja nicht da, um es zu überweisen. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir hätten Ihren ja auch gerne überwiesen. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Alles Weitere bleibt im Rahmen der Detaildiskussionen den Ausschussberatungen vorbehalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die LINKEN wollen also mit diesem Gesetz Personensorgeberechtigte verpfl ichten, die Teilnahme ihrer Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen sicherzustellen. Noch im September waren Sie gegen verpfl ichtende Früherkennungsuntersuchungen.
Zudem hatten Sie, verehrte LINKE, genau wie heute auch in der Aktuellen Stunde noch nicht einmal eine eigene Meinung zu diesem Themenkomplex. Vielmehr führte Herr Dr. Nieszery im September stellvertretend für alle Fraktionen des Selbstbedienungsblocks Folgendes aus:
„Die Demokraten sind im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren, immer auf Ballhöhe.“ Sie reden von Ballhöhe, sind aber, wenn wir im sportlichen Bereich bleiben, noch nicht einmal dritte Wahl.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo waren Sie denn im Ausschuss?! Wo waren Sie denn im Ausschuss?! – Volker Schlotmann, SPD: Und Ihr seid zu faul, um in die Ausschüsse zu kommen.)
Sie sind verantwortlich für die gesellschaftliche Kälte in unserem Land. Wenn Sie angesichts der schlimmen Todes- und Misshandlungsfälle in Deutschland von Ballhöhe sprechen, graut es mir davor, wenn Ihre geringe Leistungskraft gänzlich versagt.
(Volker Schlotmann, SPD: Ihre Faulheit stinkt zum Himmel! – Dr. Armin Jäger, CDU: Geld fürs Nichtstun kassieren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Vielleicht wäre Lea-Sophie noch am Leben, wenn Sie sich den Menschen im Land mit ganzer Kraft gewidmet hätten,
anstatt Ihren pathologischen Kampf gegen volkstreue Menschen zu führen. Deutlich wird das Versagen der politischen Klasse beim Bäumchen-wechsle-dich-Spiel des Sozialministers.
Heute diese Meinung, morgen jene. Solange das Sozialministerium von Herrn Sellering geführt wird, entfernt sich Mecklenburg und Vorpommern vom Wunschziel „Familienland M-V“ immer weiter.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Opportunist. – Raimund Borrmann, NPD: So ist es. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Minister, während Sie in Ihrem Haus angeblich immer noch an einem umfassenden Schutz des Kindeswohls und für bessere Kindesgesundheit arbeiten, werden Kinder im Land gequält und gedemütigt.
(Volker Schlotmann, SPD: Welcher Hauptamtliche hat Ihnen das überhaupt aufgeschrieben?! Ihrem Geist entspringt doch so was nicht. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die Hotline, die alles zum Guten führen soll, bewerten viele Mandatsträger im Übrigen sehr kritisch. Sie verste
hen aus meiner Sicht unter Demokratie die Heiligsprechung von Quasselbuden, die der Fürsorgepfl icht für das eigene Volk in keiner Weise nachkommt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Jetzt erkennt man wieder einmal, wo die herkommen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aufgrund der Not in unserem Land sind einige Bundesländer endlich dazu übergegangen, nicht mehr inhaltslose Debatten zu führen,