(Vincent Kokert, CDU: Da hat sich Herr Ebnet in der letzten Legislatur nicht mit Ruhm bekleckert. – Michael Roolf, FDP: Wir privatisieren sie. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Und das ist nämlich genau der springende Punkt, Herr Roolf. Wir privatisieren sie und kommen genau zu dem Ergebnis, das wir in den alten Bundesländern auch schon haben, mit der Frage,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kommunalisieren. – Michael Roolf, FDP: Und führen Wettbewerb ein. Genau das tun wir.)
Herr Roolf, wenn wir sie privatisieren würden vor dem Hintergrund, dass kleinere Strukturen, private kleinere Strukturen geschaffen würden,
dann wäre das ja nicht das Problem. Aber wir verkaufen sie doch letztendlich wieder an die gleichen großen Unternehmen. Das ist der Punkt.
So, Herr Schulte, jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen. Wenn Sie mit Herrn Roolf diskutieren wollen, können Sie es ja gerne noch draußen tun.
Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird.
Herr Schulte, Ihre Redezeit ist abgelaufen und das nächste Mal kriegen Sie von mir einen Ordnungsruf.
(Jochen Schulte, SPD: Gut. – Michael Andrejewski, NPD: Seien Sie froh, dass Sie nicht bei der NPD sind! – Udo Pastörs, NPD: Sonst hätten Sie schon zwei. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Kritik an der Amtsführung des Präsidenten.
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für eine Kritik an der Amtsführung des Präsidenten. Sie haben Entscheidungen des Präsidenten nicht zu kommentieren.
Wenn Sie einen haben wollen, Herr Borrmann, und Sie meinen, Sie sind ungerecht behandelt worden, dann kriegen Sie für diese Kritik ebenfalls einen Ordnungsruf.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und NPD – Udo Pastörs, NPD: Wunderbar.)
Ich hätte in diesem Antrag eigentlich erwartet, dass gleichzeitig noch ein Sozialtarif für arme Haushalte gefordert wird.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das sollte doch jetzt kein Witz sein, ne? – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
An der jetzigen Situation erkennt man, was es bedeutet, wenn sich Monopole auf dem Markt gebildet haben.
Allein aufgrund ihrer Marktmacht bräuchten E.ON und RWE keine geheimen Preisabsprachen zu führen. Sie kontrollieren bereits gemeinsam mit EnBW und Vattenfall den Strommarkt und sollen, Zitat Bernhard Heitzer: „die deutsche Kundschaft seit Jahren mit ihren überhöhten Preisen abzocken“.
Eine von den LINKEN geforderte eigentumsrechtliche Entfl echtung des Übertragungsnetzes wird bekanntlich auch auf Europaebene diskutiert. Ob dies allerdings das Allheilmittel wäre, ist fraglich. Nach Beginn der EU-weiten Marktöffnung vor einigen Jahren sanken die deutschen Strompreise und verhalfen den hiesigen Stromkunden aus Industrie und Gewerbe zu Wettbewerbsvorteilen.