Während die deutschen Strompreise wieder das Niveau wie vor der Liberalisierung und sogar darüber hinaus erreicht haben, zahlen unsere deutschen Wettbewerber mittlerweile deutlich niedrigere Strompreise als noch vor zehn Jahren. Ursache für diese Entwicklung ist, wie bereits gesagt, der unzureichende Wettbewerb. Durch Fusionen und Erwerb von Beteiligungen liegen mittlerweile rund 80 Prozent der deutschen Stromerzeugungskapazität in den Händen der vier großen bereits genannten Erzeuger. Der mangelhafte Wettbewerb zeigt sich auch bei der Leipziger Strombörse EEX. Aber bei den Preisen wird sich erst dann etwas bewegen, wenn sich die Wettbewerbsstruktur nachhaltig verbessert.
Doch nun zurück zu Ihrem Antrag. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sich Ihr Antrag aufgrund der aktuellen Lage erübrigt hat.
Dies deuteten Sie selbst ja bereits an. Das Kartellamt ermittelt bereits wegen möglicher Preisabsprachen und das Kartellamt hat nach eigenen Angaben deutliche Hinweise auf Preismanipulationen und Absprachen der großen Stromkonzerne. Wie bereits erwähnt, sehen wir aufgrund der aktuellen Lage den Antrag als überfl üssig an und empfehlen Ihnen, Ihrem eigenen Vorschlag zu folgen, ihn zurückzuziehen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, wir haben das nur theoretisch in Erwägung gezogen. – Gino Leonhard, FDP: Lassen Sie die Praxis folgen!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das im Antrag aufgeworfene Thema der Energiepreiserhöhungen ist mehr als aktuell, ist brisant, es brennt. Da stimmen wir zu. Die Punkte 1 und 2 des Antrages, wie es gefordert ist, die zum wiederholten Male angekündigte Preiserhöhung für Strom und Gas, halten wir ebenso wie Sie für absolut unakzeptabel.
Die Ursachen dieser Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sehr vielfältig. Neben der gestiegenen Abgabenlast spielen insbesondere fehlende Rahmenbedingungen – das ist bereits ausführlich berichtet worden – für den wirklichen Wettbewerb im Energiemarkt eine wichtige Rolle. Erst kürzlich wurden durch das Bundeskartellamt die Verwerfungen festgestellt, gingen durch die Presse, insbesondere im Bereich der Netzentgelte, sprich also die Entgelte, die für die Durchleitung des Stromes in Fremdnetze bezahlt werden müssen, dienen den Konzernen zur Ausnutzung ihrer Marktmacht.
Dennoch muss auch festgestellt werden, dass die Forderung, die der Landtag nach Intention der Fraktion DIE LINKE beschließen soll, nämlich die Preiserhöhung für Strom und Gas kartellrechtlich prüfen zu lassen – und es ist ausführlich erwähnt worden vom Wirtschaftsminister –, bereits erledigt ist mit einem Schreiben unseres Wirtschaftsministers an Bundesminister Glos, wonach das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch schnell verabschiedet werden soll, um bundeskartellrechtliche Möglichkeiten zu nutzen, um die ungezügelte Preistreiberei zu beenden. Dies ist erledigt. Sie sehen, Ihr Antrag ist bereits umgesetzt, es bedarf keiner gesonderten Aufforderung.
Meine Damen und Herren, insgesamt muss sich die Fraktion DIE LINKE auch fragen lassen, wie es zusammenpasst, dass einerseits immer die steigenden Energiepreise beklagt werden, Sie andererseits aber auch in der politischen Diskussion alle Energieträger, die zur günstigen Versorgung beitragen können – ich möchte an dieser Stelle beispielsweise nennen Atomkraft oder das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin – rigoros ablehnen.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, beklagen die Auswirkungen, tragen aber nichts dazu bei, die Ursachen des Problems zu benennen, geschweige denn diese zu beheben. Der Antrag enthält Forderungen und keine Begründungen.
Meine Damen und Herren, wer sich einmal im Detail anschaut, wie sich der Preis einer Kilowattstunde Strom zusammensetzt, der wird feststellen, dass nur 36 Prozent den eigentlichen Erzeugerpreis des Stromes ausmachen, rund 24 Prozent entfallen auf die Nutzungsentgelte. Damit sind aber nur rund 60 Prozent der Strompreiszusammensetzung erklärt. Die restlichen 40 Prozent sind gesetzlicher Bestandteil und damit durch die Stromerzeuger nicht direkt zu beeinfl ussen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was halten Sie denn von der Netztrennung? – Michael Roolf, FDP: Steuern.)
Die größte Position auf der Verantwortungsseite des Staates ist die Umsatzsteuer. Nach der Anhebung auf 19 Prozent macht diese Steuer rund 16 Prozent des gesamten Strompreises aus.
Erst dann folgen nach dem Energieeinspeisegesetz eine Umlage von 4,3 Prozent sowie die Kraft-Wärme-Kopplung mit 1 Prozent.
Meine Damen und Herren, die Energiepreisentwicklung ist ein so wichtiges und existenzielles Thema, deshalb ist der Vorschlag aus Hessen gerade richtig, eine Vorreiterrolle in der politischen Diskussion zur Energiepreisentwicklung. Auch wenn – Herr Schulte hat es erwähnt – über die teils sehr weitreichenden Vorschläge des dortigen Wirtschaftsministers zu verhandeln ist, halte ich ihn doch grundsätzlich für die richtige Richtung. Mit dem aktuellen Vorschlag zu einer deutlichen Verschärfung des Kartellrechtes werde dem Beispiel Hessens folgend eine Möglichkeit ergriffen, um für niedrige Strompreise zu sorgen.
Das ist dann aber eine konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Allgemeines Wehklagen wie im vorgelegten Antrag sowie Forderungen, die bereits erledigt sind, aufzumachen, helfen uns bei dem Problem nicht. Der vorgelegte Antrag wird deswegen von uns abgelehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist aber schade.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE LINKE hat heute einen Antrag ins Plenum gebracht, der nur so vor Heuchelei triefen tut.
als Sie unseren Antrag „Private Energiekonzerne in einen nationalen Energiekonzern überführen“ im Einklang mit den übrigen sich selbst als demokratisch bezeichnenden Fraktionen abgelehnt haben.
Nun einen ähnlichen Antrag einzubringen, erachten wir als Indiz dafür, dass Sie nicht an konstruktiver Politik interessiert sind,
sondern in eitler Verblendung nur den Namen Ihrer postkommunistischen Partei ins Rampenlicht stellen wollen.