Frau Präsidentin, Sie haben vorhin gesagt, dass wir mit diesem Schloss, mit diesem Ensemble eine reale Chance haben, das Weltkulturerbe zu erreichen, und damit dieses schöne Kleinod weltweit bekannt machen können.
Meine Damen und Herren, ich habe schon damals in meiner Rede gesagt, wir haben hier einen Baustil, der noch zu meiner Studienzeit sehr verunglimpft wurde.
Heute wissen wir, dass im 19. Jahrhundert mit diesem Baustil deutlich wurde, dass wir ein gewachsenes historisches Bewusstsein zu Stein haben werden lassen. Es ist wirklich etwas, was weltweit aufgrund der Geschlossenheit dieses Ensembles von Bedeutung ist. Deshalb freue ich mich, dass wir das erreicht haben. Sie haben vorhin auch gesagt, wir müssen dabei die städtischen Interessen berücksichtigen. Das wird in der Stadt sicherlich auch so gesehen, denn das heißt vor allem, wenn wir das erreicht haben, Verantwortung zu übernehmen. Wir werden das voll und ganz unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir haben schon allein damit viel erreicht, wenn wir durch die Antragstellung beziehungsweise durch das ganze Verfahren erreichen, dass wir unser Schloss in Deutschland, in Europa und in der Welt noch bekannter machen. Ich sage es noch einmal, ich bin sehr optimistisch, dass wir das, wenn wir es alle gemeinsam unterstützen, auch erreichen, und wünsche uns insofern viel Durchstehvermögen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Borrmann, wir haben Sie vonseiten des Präsidiums mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich in diesem Hause an die Mitglieder dieses Hauses zu wenden haben, an die Damen und Herren Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt in diesem Hause Gepfl ogenheiten, wie die Anrede zu erfolgen hat. Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Anrede entsprechend zu verwenden und hier nicht durch Ihren permanenten Verstoß dagegen deutlich zu machen, dass Sie das Präsidium missachten. Ansonsten muss ich Sie mit einem Ordnungsruf belegen.
Erneut steht die Frage zur Entscheidung, ob sich der Landtag für die Aufnahme des Schweriner Schlosses in die Weltkulturerbeliste aussprechen möge.
Vor Kurzem hielt unsere Nationaldemokratische Partei in Pasewalk eine Demonstration gegen linke Gewalt und für mehr wirkliche Demokratie im Lande ab. Mit den Kameraden legte ich den Weg nach Pasewalk mit dem Zug zurück. Da kommt man an vielen geschlossenen Kleinstadtbahnhöfen vorbei: Teterow, Malchin, Stavenhagen, Strasburg, Bahnhöfe von einst, die nur noch Stationen sind, Stationen des Niedergangs und des Zerfalls. Dann fährt der Zug an Punkten vorüber, an denen er nicht hält, Dörfer, die wie ausgestorben aussehen, die fast schon Wüstungen gleichen. Wen kümmert die Wüste des Landes? Einstmals blühende Städte und Dörfer eines aufstrebenden Volkes, wer setzt sich für dessen Erbe ein, auch wenn es nicht gleich um die Welt, den Globus oder das internationale Was-weiß-ich geht?
Aus diesen Städten und Dörfern kamen einst die Kräfte und Mittel, die dieses Schloss zu Schwerin errichteten. Aus ihnen ging diese architektonische Krone hervor. Im Einklang von Zentrum und Provinz entstand dieser ansehnliche Gipfel, getragen auf den Schultern seiner Bürger des Landes. Wie aber verhält es sich heute? Es existiert ein unpersönlicher Gegensatz zwischen dem Machtzentrum, abgehobenen Parlamentariern und selbstverliebten Bonzen einerseits, die sich gern mit den kulturellen Leistungen …
Herr Abgeordneter, ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie solche Ausdrücke, die hier die Abgeordneten beleidigen, unterlassen müssen.
Herr Abgeordneter, ich weise Sie zum Zweiten darauf hin, dass Sie hier das Präsidium nicht zu kritisieren haben.
… schmücken und darbenden, von Verelendung geprägten ländlichen Gegenden ohne Perspektiven. Ihr satten Edeldemokraten mögt euch in euren Geheimniskränzchen, auch Parlamentsausschüssen genannt, die heißesten Spiegelgefechte leisten!
(Angelika Peters, SPD: Das kann ja wohl nicht sein. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Was für eine Leistung, die Phrase des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Schwerin durch die Stadt Schwerin und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ersetzen! Das strotzt ja geradezu von Eitelkeit und höfi scher Etikette, pseudodemokratisches Geplänkel um das letzte Quäntchen Wichtigkeit.
Was aber ändern diese Schlossgeschichten an der Situation im Lande? Heben Sie als etablierte Abgehobene den Widerspruch zwischen oben und unten auf, einen Widerspruch, den Sie ja noch nicht einmal im Begriff fassen, da Sie nur links und rechts auf gleicher schwindelnder Höhe
schauen. Wir Nationaldemokraten sagen den Etablierten: Kümmert ihr euch um die Paläste, wir wenden uns an die Hütten! Wir rufen den Bürgern des Landes zu: Steht auf aus eurer selbsterwählten Unmündigkeit und streift ab, was morsch und mürbe des Unterwühlens gar nicht wert ist! Baut auf den Fels eures Willens! In euch selbst allein steckt die Kraft, denen den Laufpass zu geben,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, die Kraft! Sie ahmen ja schon einen Sprachstil nach! – Volker Schlotmann, SPD: Jetzt müsste von oben ein Blitz runterkommen.)
Der Bildungsausschuss empfi ehlt, den Antrag der damaligen Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/479 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/900 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Mehr Sicherheit im Straßenverkehr –, Drucksache 5/343(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Drucksache 5/866.
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Drucksache 5/343(neu) –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung – Drucksache 5/866 –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ ist am 29. März 2007 im Landtag in Erster Lesung beraten worden und an den Verkehrsausschuss federführend sowie mitberatend an den Innenausschuss überwiesen worden. In Anbetracht der großen Bedeutung des Themas hat der Verkehrsausschuss zu dem Antrag eine Anhörung durchgeführt. Dabei hat ein Großteil der angehörten Sachverständigen erklärt, dass eine generelle Festlegung eines Tempolimits nicht zu empfehlen sei, es sollten intelligente Geschwindigkeitsleitsysteme eingeführt werden. Einzelheiten zum Anhörungsergebnis entnehmen Sie bitte der Beschlussempfehlung.
Während der Beratung hat das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung dargelegt, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bereits 1993 den Beschluss gefasst habe, eine Null-Promille-Regelung zu fordern. Die Landesregierung habe sich auch seit 1993 stets für die Einführung der Null-Promille-Regelung eingesetzt,
In den Beratungen ist klargestellt worden, dass die Einführung der Null-Promille-Grenze für Fahranfänger der erste wichtige Schritt zur Einführung einer allgemeinen Null-Promille-Grenze sei. Das Land hat ein Verkehrssicherheitskonzept erarbeitet, welches das Ziel hat, Menschenleben durch Unfallvermeidung zu schützen, Unfallfolgen zu lindern und volkswirtschaftlichen Schaden als Folge von Straßenverkehrsunfällen nachhaltig zu vermindern. Durch diese Maßnahmen werden unter anderem das Verkehrsklima verbessert, schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt, die Unfallrisiken jüngerer Fahrer reduziert, die Verkehrssicherheit auf Landstraßen erhöht und somit ein wichtiger Beitrag für die Sicherung der Mobilität geleistet.
Mobil sein bedeutet ein hohes Maß an Freiheit und Lebensqualität. Im Berufsleben und in der Freizeit ist Mobilität immer wichtiger geworden. Auch Handel und Gewerbe sind darauf angewiesen, dass der Verkehr mit Gütern und Personen möglichst reibungslos funktioniert. Durch Investitionen in den Verkehr können wir mit wachsendem Verkehr leben und mobil bleiben,
aber Mobilität muss – wie bereits erwähnt – auch sicher sein. Die Verkehrssicherheitsarbeit zählt daher zu den wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik des Landes, weil die zunehmende Mobilität in unserer Gesellschaft nur dann akzeptiert wird, wenn die Verkehrssicherheit erhalten bleibt und weiter verbessert wird. Die Landesregierung und der Landtag werden weiterhin vorhandene Gefährdungspotenztiale herausarbeiten und gezielte Maßnahmen zu deren Reduzierung oder Beseitigung ergreifen. Die Verkehrssicherheitspolitik des Landes ist also ausreichend und zielgerichtet. Der Verkehrsausschuss sowie der mitberatende Innenausschuss haben deshalb den Antrag auf Drucksache 5/343(neu) abgelehnt.
Der Verkehrsausschuss hat am 5. September 2007 seine Beratungen zum Antrag abgeschlossen und die Ihnen auf Drucksache 5/866 vorliegende Beschlussempfehlung und den Bericht erarbeitet. Nun wollen wir in der heutigen Landtagssitzung die Beratungsergebnisse der Ausschüsse durch Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung bestätigen lassen. Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen allen Beteiligten danken. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, Verkehrssicherheit ist wichtig und es ist gut, dass wir heute wieder Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Und ich stelle fest, dass die Einigkeit eigentlich nach den Ausschussberatungen doch weitgehend ist, auch wenn sie nicht vollständig ist.